Ukraine-Krieg: Aufrüstung führt nicht zum Frieden
Amira Mohamed Ali, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, im Interview mit dem rbb-Inforadio zum russischen Angriff auf die Ukraine:
"Wir verurteilen diesen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine aufs Schärfste. Wir haben den Angriff nicht vorausgesehen, so wie es viele Experten nicht vorausgesehen haben. Das haben wir falsch eingeschätzt. Uns ist immer wichtig, dass das Völkerrecht eingehalten wird und nicht mit zweierlei Maß gemessen wird, deswegen haben wir immer dafür plädiert, Russland nicht pauschal zu verteufeln. Aber zum jetzigen Zeitpunkt hat keiner mehr von uns irgendein Verständnis für das, was da geschieht."
Waffenlieferungen lehnt Mohamed Ali jedoch ab: "Die Ukraine hat selbstverständich ein Selbstverteidigungsrecht, sie muss sich verteidigen. Die Richtlinie, die bisher galt, keine Waffen in Krisengebiete zu liefern, hat ja unter anderem den Grund, dass man nicht wissen kann, in wessen Hände diese am Ende fallen. Jetzt hat die Bundesregierung entgegen dieser Richtline entschieden. Wir sind aber nach wie vor der Meinung, dass Waffenlieferungen eine Eskalationsspirale auslösen. Stattdessen ist es wichtig, dass man jetzt alle diplomatischen Wege nutzt, um an den Verhandlunstisch zurückzukehren und sich für einen Waffenstillstand einzusetzen."
Auch die Aufrüstungspläne der Bundesregierung hält DIE LINKE für falsch, betont Mohamed Ali: "Bereits jetzt sind die NATO-Staaten um ein Vielfaches stärker ausgerüstet als Russland, doch das hat Putin eben nicht vom Angriff auf die Ukraine abgehalten. Weitere Waffenlieferungen werden auch hier zu keiner Abschreckung führen. Was geschehen muss, ist - wie Außenministerin Annalena Baerbock es auch gefordert hat - eine geschlossene Verurteilung dieses Angriffs durch den UN-Sicherheitsrat. Auch die jetzt verhängten Sanktionen, die besonders die russische Führung und die Oligarchen treffen, unterstützen wir voll und ganz. Humanitäre Hilfe und Aufnahmegarantien sind jetzt dringend geboten. Die Geschichte lehrt uns aber in großer Dringlichkeit, dass Aufrüsten nicht zum Frieden führt."