Von Andrej Hunko
Die Wahl des Oligarchen Petro Poroschenko zum Präsidenten der Ukraine hat anfänglich Hoffnungen auf eine Beendigung der bürgerkriegsähnlichen Zustände in der Ukraine geweckt, die durch sein militärische Eskalationspolitik im Südosten der Ukraine mittlerweile konterkariert wurden. Auch die erhoffte Bildung einer neuen Regierung ohne die faschistische Partei Swoboda lehnt Poroschenko ab. Ihrer nationalistischen und antirussischen Stimmungsmache und ihren Forderungen kommt er entgegen.
Zwar erreichte der Kandidat der neofaschistischen Swoboda-Partei, Oleh Tjanhybok, nur 1, 16 Prozent der Stimmen und der Kandidat des rechten Sektors, Dmytro Jarosch, kam auf nur 0,7 Prozent. Diese dürftigen Wahlergebnisse sollten jedoch nicht den Blick darauf verstellen, dass der Einfluss der Neofaschisten keineswegs im Sinken begriffen ist. Einerseits hat der Kandidat der „Radikalen“ Partei über 8 Prozent der Stimmen erhalten. Andererseits hatte Tjanhybok bereits Anfang Mai erklärt, dass sie „in den Hintergrund“ getreten seien.
Die Swoboda setzt nicht auf Wahlkampf, sondern darauf, durch „Lustration“ oder „Säuberung“ ihre Anhänger in Polizei, Justiz und Militär unterzubringen. Mit der neu geschaffenen Nationalgarde haben sie bereits einen eigenen legalen Rahmen für ihre brutale Politik auf der Straße und im Südosten der Ukraine erhalten. Dabei sieht sich Swoboda ganz in der Pogromtradition der faschistischen und antisemitischen OUN-UPA.
Eine Partei, die sich in solch eine Tradition stellt und wie der Swoboda-Politiker Anatolij Bitiw betont, es sei Aufgabe der Regierung, die „Entrussifizierung“ voranzutreiben, darf nicht als internationaler Partner für die Bundesregierung in Frage kommen. Sie sollte die Entfernung der Partei aus der Regierung zu einer Bedingung für weitere Zusammenarbeit mit der Ukraine machen.
Andrej Hunko bezieht sich in seinem Kommentar auch auf Übersetzungen von Webseiten der ukrainischen faschistischen Partei Swoboda.
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linksfraktion.de, 5. Juni 2014