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Studentische Hilfskräfte: »Dann könnte es zu längeren Streiks kommen.«

Im Wortlaut von Pascal Meiser,

Sie bieten Tutorien und Studienberatungen an, arbeiten im Bibliotheksservice und Qualitätsmanagement oder kümmern sich um die Computer. Studierende übernehmen immer mehr Aufgaben in den Hochschulen. Für die Hochschulleitungen sind sie eine willkommene Quelle billiger Arbeitskraft. Im Gegensatz zu regulären Beschäftigten fallen sie meistens nicht unter einem Tarifvertrag. Nur in Berlin gibt es einen Tarifvertrag für studentisch Beschäftigte, den TV Stud. Aber auch dieser ist seit 17 Jahren nicht mehr erneuert worden. So lange gab es also keine Lohnerhöhungen mehr. Nun haben die Berliner studentisch Beschäftigten die Schnauze voll und sind bereits mehrmals in den Streik getreten. Sie fordern drei Euro die Stunde mehr für die 17 Jahre entgangene Inflationsanpassung. Die jetzige Tarifauseinandersetzung könnte wegweisend sein für Hochschulen im Rest der Republik.

Pascal Meiser, Berliner Abgeordneter und gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, sprach dazu mit Fabian Schmidt, Student an der Alice-Solomon-Hochschule und Mitinitiator der Kampagne für einen neuen Tarifvertrag für studentisch Beschäftigte (TV Stud).


Pascal Meiser: Wie kann es sein, dass es über 17 Jahre keinen neuen Tarifvertrag gegeben hat?

Fabian Schmidt: Kurz nach dem Tarifabschluss im Jahr 2001 war die wirtschaftliche Lage in Berlin ein Faktor. 2011 wurden erstmals wieder Verhandlungen aufgenommen, scheiterten aber schnell. Damals wie heute gaben die Hochschulen ein "Friss-oder-Stirb-Angebot" ab. Wenn ich mich recht erinnere, waren das 11,42 Euro die Stunde, die damals angeboten wurden. Ich kann verstehen, dass die damalige Tarifkommission nach 10 Jahren nicht auf so ein lächerliches Angebot eingehen wollte. Leider waren die studentischen Hilfskräfte damals noch nicht so gut organisiert.

Meiser: Warum wehren sich die Studierenden in Berlin jetzt so vehement?

Schmidt: Inzwischen hat sich die soziale Lage der Studierenden in Berlin deutlich verschlechtert, was vor allem auf die extrem schnell steigenden Mieten zurückzuführen ist. Vor fünf Jahren konnten wir noch geräumige WG-Zimmer für 200 bis 300 Euro im Monat finden. Jetzt können wir froh sein, wenn wir für einen begehbaren Kleiderschrank nur 450 Euro zahlen müssen, was praktisch der ganze Monatslohn einer durchschnittlichen studentischen Hilfskraft in Berlin entspricht. Entsprechend ist auch die Bereitschaft der studentischen Hilfskräfte gestiegen, sich zu organisieren und für angemessene Löhne zu kämpfen.

Inzwischen hat es neun Verhandlungsrunden gegeben. Eine Einigung scheint noch weit weg. Bei welcher Eurer Forderungen stellen sich die Hochschulen quer?

Tatsächlich gibt es zwei Knackpunkte. Obwohl jetzt eine jährliche Lohnerhöhung von circa 1,5 Prozent angeboten wird, bleibt ein Einstiegslohn von 12,13 Euro pro Stunde ab Tarifabschluss einfach noch zu niedrig. Das sind ungefähr zwar 10 Prozent mehr als bisher, aber nach 17 Jahren Lohnstillstand ist das einfach zu wenig. Außerdem können wir unserer Basis nicht verständlich machen, warum studentische Hilfskräfte an der TU mehr bekommen sollen als an den anderen Hochschulen. Damit lassen wir uns nicht abspeisen. Für uns gilt das Prinzip "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit". 12,50 Euro sollten so schnell wie möglich an allen Hochschulen gelten.

Der zweite Knackpunkt ist die zukünftige Anbindung an den TV-L. Wir wollen eine Sicherheit, dass spätestens 2023 eine Anbindung an den TV-L kommt und zukünftige Generationen von Studentischen Hilfskräften von den Lohnzuwächsen der TV-L-Beschäftigten automatisch mit profitieren. Wir verstehen das Problem, dass die Hochschulen ihre Finanzausstattung in den Hochschulverträgen mit dem Land Berlin immer neu verhandeln müssen und diese Verhandlungen nicht immer einfach sind. Mit absehbaren, weil tarifvertraglich vereinbarten Lohnsteigerungen im Rücken können die Hochschulen aus unserer Sicht aber viel besser verhandeln.

Woran scheiterte die letzte Verhandlungsrunde am 24. Mai?

Die Hochschulen waren nicht bereit, ihr Angebot nachzubessern, das 12,13 Euro pro Stunde ab Tarifabschluss vorsieht und eine Erklärung beinhaltet, sich für eine bessere Finanzierung der Studentischen Hilfskräfte durch die Hochschulverträge ab 2023 einzusetzen. Und das obwohl wir nochmal auf die Hochschulen zugegangen waren und ihnen schweren Herzens ein Sonderkündigungsrecht bei der Anbindung an die TV-L-Steigerungen angeboten hatten. Auch in diesen Verhandlungen wurde wieder klar, dass die Hochschulen uns weder als vollwertigen Verhandlungspartner noch als vollwertige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sehen. Sie wollen unseren Status als am niedrigsten bezahlte Lohngruppe weiter zementieren, um damit Lohndumping an den Hochschulen zu begehen.

Was plant Ihr für den Fall, dass es weiterhin keine Einigung geben wird?

Dann könnte es zu längeren Streiks kommen. Gerade bei studentischen Beschäftigten mit nur zehn Stunden wöchentlicher Arbeitszeit haben wir feststellen müssen, dass einzelne Warnstreiktage nicht effektiv genug sind, da die Studentischen Hilfskräfte ja nur an einem oder zwei Tagen in der Woche arbeiten. Der letzte einwöchige Streik hat uns darin bestärkt, dass die studentischen Beschäftigten hinter uns stehen und längere Warnstreiks für uns ein gutes Mittel sind. Wir prüfen auch die Möglichkeit auf einen unbefristeten Erzwingungsstreik – als letzte Konsequenz, falls sich die Hochschulen völlig quer stellen.

Ihr seid in den Gewerkschaften GEW und ver.di organisiert. Könnt Ihr mit Unterstützung rechnen?

Gerade aus dem Mittelbau und auch von vielen Professorinnen und Professoren bekommen wir einiges an Solidarität. Manchmal schon zu viel. Die Vorgesetzten melden dann die streikenden Studentischen Hilfskräfte nicht an die Hochschulen weiter. Das ist zwar nett gemeint, aber dann bekommt die Hochschulleitung natürlich nicht mit, wie viele studentische Hilfskräfte wirklich gestreikt haben. Wenn Bibliotheken geschlossen werden müssen, entstehen natürlich auch mal Reibungen mit anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und auch mit einigen Studierenden. Aber auch da können wir bis jetzt auf die Solidarität der meisten zählen weil wir da viel Überzeugungsarbeit leisten.

Wir haben zudem eine große Unterschriftenaktion unter den Hochschulbeschäftigten gestartet und haben dafür viele Hundert Unterzeichnerinnen und Unterzeichner gewinnen können.

Darüber hinaus bekommen wir auch viel Solidarität von anderen Beschäftigten, die aktuell Tarifkämpfe führen wie bei der Vivantes Service Gesellschaft VSG oder bei Amazon, und wir besuchen uns gegenseitig bei Aktionen, um unsere Solidarität auch vor Ort zu bekunden.