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Eine Gaspipeline mit drei riesigen Röhren führt über ein grünes Feld © iStockphoto.com/suaphotoFoto: iStockphoto.com/suaphoto

Statt Gasumlage: Gaspreisdeckel und Übergewinnsteuer

Ab Oktober können Gasimporteure über eine Umlage die gestiegenen Energiepreise an Verbraucher weitergeben. Damit werden auf Gas-Kunden zusätzliche Kosten zukommen - zur Entlastung der Unternehmen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis90/Die Grünen) geht von mehreren hundert Euro jährlich pro Haushalt aus. DIE LINKE kritisiert die Pläne und fordert einen Ausgleich für die steigenden Kosten.

Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, kommentiert: "Die Folgen der steigenden Energiepreise für Bürger und Unternehmen werden immer krasser. Gleichzeitig streichen die Energiekonzerne Rekordgewinne ein. Allein der Mehrgewinn von EON und RWE beträgt rund fünf Milliarden Euro. Mit einer Übergewinnumlage könnte man sofort allein damit alle 40 Millionen Haushalte hierzulande um 125 Euro entlasten. Oder auch nur das untere Drittel aller Haushalte um 375 Euro. Statt den Rotstift im Sozialen anzusetzen und mit Spartipps um die Ecke zu kommen, könnte die Ampel so schnell für spürbare Entlastung sorgen. Wir fordern daher ganz konkret und auf diesen Fall bezogen die Bundesregierung auf, in einem verkürzten Verfahren eine entsprechende gesetzliche Grundlage für eine Mehrgewinnabschöpfung bei den Energiekonzernen zu sorgen. Die Unterstützung der LINKEN dafür hat sie, zur Not auch in einer Sondersitzung des Bundestages jetzt in der parlamentarischen Sommerpause."

Amira Mohamed Ali, Vorsitzende der Fraktion, bezeichnet die Gasumlage im Interview mit MDR Aktuell als "völlige Katastrophe". Denn es ist bereits heute so, dass viele Verbraucher:innen große Schwierigkeiten haben, die steigenden Preise zu stemmen. "Jetzt kurzerhand die Mehrkosten auf alle umzulegen, wird dazu führen, dass immer mehr Menschen abgehängt werden. Das darf nicht passieren." Statt einer Umlage brauchen wir einen Energiepreisdeckel, wie es andere EU-Staaten wie Spanien vormachen, und Direktzahlungen, die die tatsächlichen Mehrkosten ausgleichen, fordert sie: "Alle Menschen müssen sich leisten können, ein normales Leben zu führen."

Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion, kritisiert in der Rheinischen Post: "Die notwendige Rettung von Uniper wird durch die Entscheidungen der Bundesregierung wesentlich auf die Verbraucher abgewälzt. Das ist inakzeptabel, wird ab Oktober zu horrenden Mehrkosten bei den Gaspreisen führen und Millionen Bürger und Unternehmen in den wirtschaftlichen Existenzkampf zwingen. Eventuelle Hilfen und Entlastungen sind vage und von der Regierung frühestens für Januar angekündigt. Die Bundesregierung sollte dringend ein drittes umfassendes Entlastungspaket vorlegen und endlich einen Gaspreisdeckel nach Vorbild anderer EU-Staaten auf den Weg bringen."

Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion, erklärt im Interview mit dem rbb24 Inforadio: "Die Gasumlage ist für viele ein großer Schock." Der Bundeswirtschaftsminister erhöht mit der Umlage die Kosten für die Menschen, es braucht stattdessen aber eine Höchstgrenze für Gaspreise. Außerdem sind wirksame Entlastungen für Geringverdiener, aber auch für Normalverdiener, nötig. "Viele Menschen haben ja überhaupt nicht die Möglichkeit, ihren Gasverbrauch wirklich zu beeinflussen - außer, dass sie die Heizung ganz runterdrehen. Darum fordern wir, dass es einen Ausgleich gibt, der diese steigenden Energiekosten abfedert. Aber die Politik von Habeck und Co. geht ja aktuell in eine ganz andere Richtung." Gleichzeitig machen die großen Energiekonzerne derzeit hohe Gewinne. Dafür fordert sie eine Übergewinnsteuer wie zum Beispiel in Italien, "damit diejenigen, die in jeder Krise wirklich profitieren, auch für das Allgemeinwesen etwas beitragen."

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