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Staat subventioniert den Niedriglohn in der Gastronomie mit einer Milliarde Euro

Nachricht von Susanne Ferschl,

In kaum einer anderen Branche arbeiten so viele Minijobbende wie im Gastgewerbe: über eine halbe Million Beschäftigte. Viele von ihnen müssen ihren Lohn aufstocken lassen. Allein 2017 subventionierte der Staat diese prekären Jobs in Hotels, Kneipen und Restaurants mit knapp einer Milliarde Euro. Da bei steigendem Mindestlohn die Zahl der Arbeitsstunden sinkt, die Minijobbende leisten dürfen, will der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband, dass die Verdienstgrenze bei Minijobs "dynamisiert" wird. Seine willige Helferin ist dabei die FDP-Bundestagsfraktion, die das entsprechende Gesetz dazu vorgelegt hat – eine "Lex Mövenpick 2.0". Auf dem Rücken der Beschäftigten und der Gesellschaft sparen Arbeitgeber so Personalkosten, subventioniert von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern.

Susanne Ferschl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, hat in diesem Zusammenhang Daten der Bundesagentur für Arbeit zur Entwicklung von Aufstockerleistungen bei Minijobbenden ausgewertet.

Zusammenfassung:

  • Im Gastbewerbe arbeiteten 2017 insgesamt 523.877 Minijobbende (2. Platz nach 708.319 im Handel). 2017 wurde insgesamt eine Milliarde Euro an Aufstockungsleistungen nach SGB II an geringfügig Beschäftigte in der Gastronomie bezahlt; das ist ein gutes Viertel der Gesamtleistungen von 4,3 Milliarden und damit der – mit großem Abstand – höchste Wert aller Branchen.
  • Ziel von DeHoGa, FDP und CDU/CSU: die Attraktivität von Minijobs trotz Mindestlohn erhalten und durch eine Dynamisierung der Verdienstgrenzen das Arbeitszeitvolumen der Minijobbenden als billigere Arbeitskräfte sichern.
  • Dazu hat schon 2017 die Arbeiterkammer Bremen festgestellt: „Der Intention der gesetzlichen Regelung entgegenlaufend kommen die Vorteile der Steuer- und Abgabenbefreiung somit letztlich nicht den Beschäftigten, sondern den Unternehmen zu Gute.“

Das kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:

"Es ist scheinheilig, wenn eine Allianz aus DeHoGa und FDP und CDU/CSU für die Interessen von Minijobbenden eintritt. Hier macht sich der Bock zum Gärtner. Auf dem Rücken der Beschäftigten und der Gesellschaft sparen Arbeitgeber Personalkosten und der Staat subventioniert diese Lohndrückerei auch noch! Minijobende werden als Beschäftigte zweiter Klasse behandelt. Bei gleicher Qualifikation und Arbeit bekommen sie deutlich weniger Lohn und ihnen werden systematisch Urlaubsansprüche sowie Sonderzahlungen, etwa Weihnachtsgeld, verweigert. Es wird Zeit, dass man diesen Sumpf austrocknet und die Subventionierung des Niedriglohnsektors unterbindet. Wer wirklich etwas für Beschäftigte tun will, der stärkt die Tarifbindung und hebt den Mindestlohn auf ein armutsfestes Niveau von mindestens 12 Euro."

Hier gibt es die Ergebnisse im Einzelnen zum Herunterladen als PDF

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