Die Bundesregierung hat maritime Rüstungsexporte im Wert von 1,5 Milliarden Euro in den vergangenen Jahren in die Türkei ausliefern lassen. Das entspricht einem Anteil von gut 15 Prozent von den gesamten Exporten im Bereich Kriegsschiffe seit 2004, die in Höhe von 9,8 Mrd. EUR erfolgten, wie aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums (PDF) auf eine Anfrage von mir hervorgeht. Ein Ende dieser Genehmigungspraxis der Bundesregierung ist nicht in Sicht. Angesichts der anhaltenden Aggressionen aus Ankara gegenüber Griechenland, Zypern und Frankreich im Mittelmeer und den jüngsten Konflikten rund um den illegalen Waffenschmuggel nach Libyen ist es jedoch höchste Zeit für ein generelles Waffenembargo für die Türkei.
Ungeniert ignoriert der türkische Präsident Erdogan die Aufrufe der internationalen Gemeinschaft und der EU, die Forschungen im östlichen Mittelmeer zu stoppen. Wie wenig sich der Autokrat für diplomatische Lösungen interessiert, zeigt die erneute Verlängerung der Aktivitäten des türkischen Forschungsschiffes "Oruc Reis" in der Nähe der griechischen Insel Kastelorizo bis Ende November.
Der jüngste Boykott der Kontrolle eines verdächtigen türkischen Frachtschiffs durch die EU geführte Mission "Irini" zur Umsetzung des UN-Waffenembargos gegen Libyen ist nur die Spitze des Eisbergs. Ob in Syrien, Libyen, im Nordirak, im Mittelmeer oder im Südkaukasus - die Türkei tritt Völkerrecht systematisch mit Füßen. Die Bundesregierung behauptet, es würden keine Genehmigungen für die Ausfuhr kritischer Rüstungsgüter erteilt, die von der Türkei im Kontext von regionalen Militäroperationen eingesetzt werden können. Dennoch genehmigt sie nach wie vor den Export von Rüstungsgütern, unter anderem für Luftfahrzeuge und Kriegsschiffe, in die Türkei - obwohl diese bei völkerrechtswidrigen Militäroperationen wie in Libyen oder gegen Griechenland oder Zypern zum Einsatz kommen könnten.
Die Bundesregierung genehmigt nicht nur die Ausfuhr entsprechender Rüstungsgüter, sondern verhindert auch nicht deren tatsächliche Ausfuhr. Bei den tatsächlichen Exporten von Kriegswaffen lag die Türkei in den vergangenen beiden Jahren an erster Stelle der Empfängerländer. Dazu zählt der Bau von sechs U-Booten der Klasse 214, die in der Türkei unter maßgeblicher Beteiligung des deutschen Konzerns ThyssenKrupp Marine Systems montiert werden.
Mehrfach hat die griechische Regierung die Bundesregierung darum gebeten, einen Rüstungsexportstopp für die Türkei zu verhängen. Während die Türkei den EU-Staaten Griechenland und Zypern offen mit Krieg droht, lässt die Bundesregierung die EU-Partner gnadenlos im Regen stehen. Zwar hat Außenminister Maas - ebenso wie seine EU-Amtskollegen - Ankaras Ansprüche in der Ägäis immer wieder zurückgewiesen und die Türkei zum Dialog aufgefordert. Auf ihre pathetischen Solidaritätsbekundungen sind bislang jedoch keinerlei konkrete Taten gefolgt.
DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, die Auslieferung aller Kriegswaffen an die Türkei zu stoppen und sämtliche erteilte Genehmigungen zu widerrufen sowie keine neuen Genehmigungen zu erteilen. Es darf nicht sein, dass Deutschland den neo-osmanischen Großmachtanspruch des Autokraten Erdogan auch noch mit Waffenlieferungen befeuert und damit Europa weiter spaltet. Anstatt ein generelles Waffenembargo gegen die Türkei in der EU zu blockieren, muss sich die Bundesregierung aktiv dafür einsetzen. Klare Kante gegen die Drohungen aus Ankara - Solidarität mit den EU-Partnern Griechenland, Zypern und Frankreich!