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Schluss mit der organisierten Verantwortungslosigkeit – Aufnahme aller gefährdeten Menschen aus Afghanistan

Nachricht von Clara Bünger,

Ehemalige Mitarbeitende der Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) sind in Afghanistan in großer Gefahr. Ein Mann, der in einem Polizeiausbildungsprojekt tätig war, berichtet, dass ehemalige Kollegen gefoltert wurden, ein früherer Kollege wurde sogar getötet. Doch die Bundesregierung lässt diese Menschen im Stich.

Und es kommt noch schlimmer: Neue Recherchen des Bayerischen Rundfunks zeigen, dass biometrische Daten von ehemaligen GIZ-Beschäftigten in die Hände der Taliban gelangt sein könnten. Der Verdacht steht im Raum, dass die GIZ die Daten ihrer Mitarbeiter:innen nicht ausreichend geschützt hat. Es geht konkret um 3200 Personen, die im Auftrag der GIZ afghanische Polizisten unterrichtet haben. Hierfür waren „Sicherheitsüberprüfungen“ notwendig, die zwar afghanische Behörden durchgeführt haben. Die GIZ hat hierzu aber u.a. biometrische Daten übersandt. Diese könnten nun in die Hände der Taliban gelangt sein. Die Betroffenen fürchten sich deshalb davor, Reisepässe zu beantragen, um nicht als ehemalige Ortskräfte erkannt zu werden. Doch so ist es ihnen nicht möglich auszureisen.

Eine weiteres Risiko für die Beschäftigten des Polizeiprojekts sind Lagerräume, die zur Aufbewahrung von Lehrmaterialien angemietet wurden. Dort sollen sich auch Teilnahmelisten und Dokumente über Sicherheitsüberprüfungen befinden. Sollten die Lager von den Taliban entdeckt werden, wären die Ortskräfte in höchster Gefahr. Die GIZ weist jede Verantwortung zurück: Man habe die Beschäftigten gar nicht angewiesen, solche Räume abzumieten. Aber was hätten sie mit all dem Lehrmaterial tun sollen?

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) behauptet nach wie vor, es gebe keine Hinweise auf eine systematische Verfolgung von ehemaligen GIZ-Ortskräften. Viele von ihnen haben schon vor Monaten Gefährdungsanzeigen gemacht, weil sie um ihr Leben fürchten, und werden bis heute im Unklaren darüber gelassen, ob sie mit einem Visum für Deutschland rechnen können und wann ihre Anfrage überhaupt beantwortet wird. Diese organisierte Verantwortungslosigkeit muss ein Ende haben! Alle gefährdeten Menschen müssen aufgenommen werden.

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