Der neue Bericht der Entwicklungsorganisation Oxfam zeigt: 260 Millionen Menschen sind weltweit von extremer Armut bedroht, das Vermögen von Milliardären hat hingegen deutlich zugenommen. Die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie und steigende Preise für Energie und Lebensmittel befeuern die soziale Ungleichheit weiter. Oxfam Deutschland fordert nun, Konzerne und Superreiche stärker in die Pflicht zu nehmen, um drohender Armut entgegenzuwirken.
Amira Mohamed Ali, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: "Die explodierenden Energie- und Lebensmittelpreise drohen hunderte Millionen von Menschen in die Armut zu stürzen, hinzu kommen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie. Die Forderung von Oxfam Deutschland nach einer Wiedereinführung der Vermögensteuer und einer einmaligen Vermögensabgabe für Superreiche ist absolut richtig. Dafür kämpft auch DIE LINKE im Bundestag, genauso wie für die Aussetzung der Patente auf Corona-Impfstoffe. Um die Energiepreisexplosion zu stoppen, fordern wir zusätzlich eine staatliche Preisaufsicht. Regierungen anderer Staaten in Europa haben das längst umgesetzt, die Bundesregierung muss nachziehen!”
Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion: "Die Bundesregierung kuscht vor den Reichen: SPD, Grüne und FDP sehen dabei zu, wie Konzerne Menschen ausbeuten, um die Dividendenausschüttung zu erhöhen - selbst im Pflege- und Gesundheitswesen. Sie tun nichts gegen die Spekulation mit Nahrungsmitteln an der Börse. Sie nehmen nicht nur die Armut hin, in der jedes fünfte Kind in diesem Land aufwächst, sondern sehen auch dem Verfall der sozialen und kulturellen Infrastruktur in völlig unterfinanzierten Kommunen tatenlos zu. Mit dem Buckeln vor den Reichen muss jetzt Schluss sein. Es ist Zeit für eine ordentliche Besteuerung von Multimillionären in Deutschland.
Die Bundesregierung sollte sich international an die Spitze einer Staatenbewegung stellen, die nicht weiter zusieht, wie Milliardäre demokratisch gewählten Regierungen die Macht streitig machen, und die harte Sanktionsmechanismen gegen Steueroasen entwickelt."