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Rüstungsgipfel

Im Wortlaut von Sevim Dagdelen,

Von Sevim Dagdelen





Der Europäische Rat am 19. und 20. Dezember ist ein EU-Rüstungsgipfel. Kanzlerin Angela Merkel gibt dazu heute die erste Regierungserklärung ihrer neuen Amtszeit ab. Ziel des Treffens ist die Stärkung der europäischen Rüstungsindustrie und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP).

Militärmissionen sollen in Zukunft noch schneller und flexibler durchgeführt, Interventionsoptionen erweitert werden. Die Runde der Staats- und Regierungschefs will die Konzentrations- und Monopolisierungsprozesse in der europäischen Rüstungsindustrie weiter befördern, um eine bessere internationale Wettbewerbsfähigkeit und die Ausweitung von Waffenexporten in Nicht-NATO- und Nicht-EU-Länder zu erreichen. In der Konsequenz werden am Ende mit BAE Systems, EADS und Thales drei EU-Rüstungskonzerne überleben. Im Zentrum steht zudem, die EU-NATO-Zusammenarbeit zu intensivieren. Außen- und sicherheitspolitisch agieren NATO und EU zum Beispiel in der Ukraine bereits jetzt wie aus einem Guß. Gegen Rußland soll eine klare Front etabliert werden mit dem Ziel, das Land in die Knie zu zwingen. Dies geht soweit, daß die ukrainische Opposition ohne Wenn und Aber unterstützt wird, auch wenn einer ihrer Partner die faschistische Partei Swoboda ist, die die Ereignisse in der Ukraine als »jüdisch-russische Verschwörung« interpretiert.

Rußland als künftiger Feind – das ist auch die Linie des neuen Koalitionsvertrags von CDU/CSU und SPD trotz aller salbungsvollen Worte für eine bessere Zusammenarbeit. So begrüßt die Vereinbarung das zentrale atomare Aufrüstungsprojekt des NATO-Raketenschilds gegen Rußland. Vereinbart wurde die Prüfung des Vorhabens, EU-Kampfdrohnen zu beschaffen. Das weist darauf hin, daß sicherheitspolitisch ein veritabler Rechtsruck im Vergleich zur bisherigen Koalition zu erwarten ist. Folgerichtig wird dieses deutsche Projekt für internationale Morde in zwei Tagen in Brüssel umgesetzt. Konkret geplant ist der Ausbau von Schlüsselfähigkeiten in der Rüstung, insbesondere bei Luftbetankung, Kampfdrohnen, Satellitenkommunikation und Cyberspace. Wer sich diesen Gipfel genau anschaut, erkennt, daß die EU nur das Vehikel der imperialistischen und militaristischen Ambitionen ihrer großen Mitgliedstaaten ist. Italiens militärische Flüchtlingsabwehr soll künftig durch eine GSVP-Mission unterstützt werden. Bei Frankreichs Gendarmenpolitik in Mali oder der Zentralafrikanischen Republik dient die EU selbstverständlich als Verstärker. Und wenn es darum geht, die Ukraine geopolitisch an die USA und Deutschland anzuschließen, nutzt die EU als Hebel Freihandelsabkommen und Visaerleichterungen. Der EU-Gipfel wird für diese Politik der Aggression und der Militarisierung eine neue Wegmarke setzen.

junge Welt, 18. Dezember 2013

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