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Panzer und andere Militärfahrzeuge auf einem Güterzug © iStock/Phantom1311

Rüstungsexportverbot statt Waffenlieferungen in Milliardenhöhe

Im Wortlaut von Sevim Dagdelen,

Auch im letzten Jahr ihrer Regierungszeit haben Union und SPD mit der Genehmigung von Waffenexporten in Milliardenhöhe die von ihr propagierte wertegeleitete Außenpolitik ad absurdum geführt. Alleine in den ersten elf Monaten des Jahres 2021 hat die schwarz-rote Bundesregierung Waffenlieferungen im Wert von 6,3 Milliarden Euro genehmigt, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage hervorgeht.

Ungeachtet der Behauptung der Bundesregierung, sie verfolge "eine restriktive und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik", finden sich auch in diesem Jahr erneut autoritäre Regime und an Kriegen beteiligte Staaten unter den Hauptempfängerländern deutscher Rüstungsexporte. So genehmigte die Bundesregierung Waffenlieferungen in Höhe von 181 Millionen Euro an Ägypten, das an den kriegerischen Konflikten im Jemen und in Libyen beteiligt ist. Rüstungsexporte im Wert von 143 Millionen Euro wurden an das von dem Rechtsextremen Jair Bolsonaro regierte Brasilien gestattet. Zu den Hauptempfängerländern von Kriegswaffen zählen außerdem der Taliban-Helfer Pakistan und das Golfemirat Katar, dem vorgeworfen wird, international Terrorgruppen zu unterstützen und die Muslimbrüder zu fördern.

Eine Irreführung der Öffentlichkeit betreibt die Bundesregierung zudem durch den Bruch des Rüstungsexportstopps an Saudi-Arabien. Über sogenannte Sammelausfuhren genehmigte die Bundesregierung im vergangenen Jahr Waffenlieferungen in Höhe von 120 Millionen Euro an die Kopf-Ab-Diktatur in Riad - obwohl Union und SPD im Koalitionsvertrag angekündigt hatten, keinen Ausfuhren an unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligten Ländern zuzustimmen.

Die neue Bundesregierung muss jetzt Wort halten und ausnahmslos alle Rüstungsexporte an Saudi-Arabien und die anderen Länder der Jemen-Kriegskoalition stoppen, gerade auch die Sammelausfuhren für hochmoderne Waffensysteme etwa über Frankreich. Klar ist: Wer für sich in Anspruch nimmt, eine wertebasierte Außenpolitik zu verfolgen, darf der Kopf-ab-Diktatur in Riad und ihren Kriegspartner keine einzige Patrone, Bombe oder Software für ihre mörderischen Angriffe auf die Bevölkerung im Jemen mehr liefern.

Die Genehmigung des Exports von Mordwerkzeugen ist Beihilfe zu Verbrechen weltweit. Daher tritt DIE LINKE für einen sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte ein. Die von der Ampel-Koalition geplante Zusammenführung der derzeitigen gesetzlichen Normen und Vorgaben, der unverbindlichen "Politischen Grundsätze" sowie kleineren Ergänzungen in einem sogenannten Rüstungsexportkontrollgesetz, reichen nicht aus. Stattdessen braucht es ein generelles gesetzliches Verbot von Rüstungsexporten.

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