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Menschen fliehen vor den Taliban, Menschenmenge vor dem Flughafen in Kabul, AfghanistanFoto: ddp/abaca press/AA
Foto: ddp/abaca press/AA

Ortskräfte evakuieren - Auslandseinsätze beenden

Nachricht von Sevim Dagdelen,

"Nach der Niederlage der NATO im mörderischen Afghanistan-Krieg und den Chaos-Tagen beim Truppenabzug lässt die Bundesregierung die Ortskräfte trotz zugesagter Evakuierung skrupellos im Stich. Das Vorgehen der Bundesregierung reiht sich in den ignoranten Umgang mit den Menschen in Afghanistan ein und ist von Brutalität gekennzeichnet", kritisiert Sevim Dagdelen.

Die Ausreise von Ortskräften nach der Beendigung der militärischen Evakuierungsmission der Bundeswehr Ende August, in deren Folge bereits die zivile Evakuierung massiv erschwert wurde, wird von der Bundesregierung regelrecht blockiert. Seit dem letzten Bundeswehr-Flug am 26. August bis zum 7. November sind lediglich 456 Ortskräfte in Deutschland eingereist. Auf ihre Ausreise aus Afghanistan warten insgesamt immer noch 3.813 Ortskräfte. Das geht aus einer Antwort des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat auf Anfrage von Sevim Dagdelen hervor.

Hintergrund der Frage ist die Niederlage der USA und der NATO-Staaten im 20 Jahre dauernden Afghanistan-Krieg, der Hundertausende Menschen das Leben gekostet hat. Infolge des Truppenabzugs der NATO-Staaten aus dem Land wurden zahlreiche Ortskräfte der Bundeswehr und ziviler deutscher Institutionen in Afghanistan zurückgelassen.

Laut der Antwort des Innenministeriums befinden sich in Afghanistan mindestens noch 645 afghanische Ortskräfte, die in den vergangenen Jahren für die Bundeswehr tätig waren. Daneben warten noch 745 frühere Helfer des Auswärtigen Amts und 23 Afghanen, die für das Innenressort zum Beispiel bei Ausbildungsprogrammen für die lokalen Sicherheitsbehörden aktiv waren, auf ihre Ausreise nach Deutschland. Die größte Gruppe von Ortskräften, insgesamt rund 2.400 Afghanen, waren bei Projekten des Bundesentwicklungsministerium eingesetzt. Das hatte sich vor der Machtübergabe an die Taliban lange gegen großzügige Ausreisemöglichkeiten für die lokalen Helfer gewehrt und den Prozess innerhalb der Bundesregierung immer wieder verzögert. Als Argument wurde stets genannt, dass die Helfer in Afghanistan weiter gebraucht würden.

Die neue Ampel-Koalition droht dort weiterzumachen, wo die amtierende Bundesregierung aufgehört hat. Statt einer Beendigung der Auslandseinsätze und einer Evakuierung der Ortskräfte aus Mali oder dem Irak soll es lediglich eine regelmäßige "Evaluierung" geben. Dabei wird aus Mali-Einsatz absehbar ein zweites Afghanistan. Es ist höchste Zeit die Auslandseinsätze der Bundeswehr zu beenden und die gefährdeten Ortkräfte zu evakuieren. Die Politik der Militärinterventionen ist krachend gescheitert.

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