In ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein äußerst positives Bild der EU gezeichnet. Doch Pathos und Selbstgefälligkeit können nicht darüber hinwegtäuschen: Die von der CDU/CSU geführten Christdemokraten in Europa haben keine Vision für eine sozialere, friedlichere und demokratischere Europäische Union, die heute notwendiger denn je ist.
So lobt sich von der Leyen beispielsweise selbst für die Pandemiebekämpfung der EU, hält aber am äußerst intransparenten Umgang mit den Verträgen mit Impfstoffherstellern fest, die teils fragwürdige Haftungsausschlüsse beinhalten. Zugleich blockiert sie weiter die Freigabe der Patente auf Impfstoffe gegen Covid19. Diese Forderung, die inzwischen breite Unterstützung unter anderem von Europarat und Europäischem Parlament erhalten hat, hülfe, die Pandemie nicht nur in den reichsten Ländern zu beenden, sondern weltweit. Stattdessen gehen wieder einmal die Profitinteressen von Konzernen vor Menschenleben.
Konjunkturprogramm für europäische Rüstungsindustrie
Die historische Aufgabe, die Klimakrise zu bewältigen, streift von der Leyen nur am Rande. Immerhin: Die EU hat sich in der Klimapolitik deutlich bewegt und nachgebessert. Im Programm "Fit for 55" wurden endlich Wege zur Umsetzung der 2019 gesteckten Ziele aufgezeigt. Ob das reicht und ob die Maßnahmen nicht wieder von den unteren Einkommensschichten bezahlt werden, bleibt aber noch offen. Hier müsste viel mehr getan werden.
Die Lehre aus 20 Jahren sinnlosem Krieg in Afghanistan ist für die Kommissionspräsidenten nur noch mehr Aufrüstung und weltweite Intervention. Gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Macron will sie einen "Verteidigungsgipfel" ausrichten. Der europäischen Rüstungsindustrie stellt sie ein eigenes Konjunkturprogramm in Aussicht: Man könne die Umsatzsteuer auf in der EU produzierte Rüstungsgüter streichen. Schlimmer noch: Den Anspruch, dass die EU auch militärisch weltweit mitmischen soll, formuliert sie unverhohlen. Dabei ist eines klar: Eine konsequente Friedenspolitik bringt Stabilität und Sicherheit, nicht geopolitische Machtkämpfe im Indopazifik. Genau dort will von der Leyen aber die "europäischen Interessen" gegen China durchsetzen.
Nur Lippenbekenntnisse bei sozialen Rechten
Und statt der EU endlich ein stabiles soziales Fundament zu geben, belässt es von der Leyen bei der Europäischen Säule Sozialer Rechte bei einem Lippenbekenntnis. Ohne Zweifel haben EU-Programme wie SURE dazu beigetragen, Beschäftigte in der schweren Pandemiezeit durch Kurzarbeit- und Freistellungsregelungen zu unterstützen. Auch, dass im Rahmen von "Next Generation EU" beachtliche Mittel in die Hand genommen werden, um dem wirtschaftlichen Einbruch zu begegnen, ist positiv – wenn auch nicht ausreichend.
Doch eines ist klar: Damit die EU eine wirkliche Perspektive hat, muss sie endlich von ihrer neoliberalen DNA befreit werden und soziale Rechte an erste Stelle setzen. Davon ist bei von der Leyen aber – wieder einmal – nichts zu hören.