Von Alexander Ulrich, Abgeordneter aus Rheinland-Pfalz und industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.
Die Unwetter-Katastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen hat Schäden von historischem Ausmaß angerichtet. Viele Menschen haben von einem Tag auf den anderen alles verloren. Der Wiederaufbau wird Monate, Jahre dauern. Die erste Priorität muss nun die unmittelbare Unterstützung der Betroffenen sein.
Die Bundesregierung muss schnell einen umfassenden Hilfsfonds auflegen, aus dem den Betroffenen unbürokratisch geholfen wird, ohne dass sie lange mit den Versicherungen feilschen müssen. Später kann sich der Staat das Geld von den Versicherungen zurückholen. Es kommt jetzt darauf an, dass es nach den großen Ankündigungen der Politik, die betroffenen Regionen zu unterstützen, nicht wieder bei der Umsetzung hapert. Alle Schäden müssen ersetzt werden, auch für Menschen, deren Gebäude nicht gegen Elementarschäden versichert waren. Für die Zukunft braucht es, wie etwa in Spanien und der Schweiz, eine entsprechende Pflichtversicherung.
Die Katastrophe muss aber auch zu enormen mittel- und langfristigen Veränderungen führen. Nach den verheerenden Auswirkungen der Coronakrise zeigt sich ein weiteres Mal, dass endlich Schluss mit dem Kaputtsparen der Kommunen und der öffentlichen Daseinsvorsorge sein muss! Ein funktionierender Katastrophenschutz muss eine Selbstverständlichkeit sein – ebenso wie ein funktionierendes Gesundheitssystem mit ausreichenden Kapazitäten für Notlagen! Beide Ereignisse – Corona und Hochwasser – haben gezeigt, dass der Staat nur noch sehr eingeschränkt handlungsfähig ist. Auch müssen die Extremwetterereignisse in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen zum Wendepunkt in der Klimapolitik gemacht werden.
Schluss mit dem Sparen und Verschieben. Schluss mit den unverantwortlichen baulichen Eingriffen in die Natur! Wir brauchen umfassende Investitionen in erneuerbare Energien und grüne Technologien. Damit die Katastrophe nicht zum regelmäßig wiederkehrenden Normalfall wird! Nicht nur in diesen Bereichen braucht es massive Investitionen für eine bessere und sichere Zukunft. Die CDU/CSU hingegen setzt lieber darauf, Wohlhabende weiter zu entlasten. Bei der Bundestagswahl am 26. September haben es die Bürgerinnen und Bürger in der Hand, die Prioritäten zu setzen.