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Mobilitätsgerechtigkeit! Die Verkehrswende ist eine soziale Frage

Nachricht von Ingrid Remmers,

Am 5. Mai 2021 veranstaltete die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag eine Podiumsdiskussion mit verschiedenen Verkehrs- und Mobilitätsexpert*innen, um über die sozialen Aspekte einer Verkehrswende und über Mobilitätsgerechtigkeit zu diskutieren.

Ingrid Remmers, verkehrspolitische Sprecherin der LINKEN, stellte in ihrem Grußwort die zwölf Thesen vor und erklärte, dass schon heute viele Menschen in einer autozentrierten Gesellschaft nicht mobil sind, weil sie kein Auto fahren können oder es sich nicht leisten können eines zu fahren. Damit sind viele von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen. Sie machte deutlich, dass rein preisliche Maßnahmen einer Verkehrswende zu Ungerechtigkeiten insbesondere für Ärmere führen, aber dass auch rein technische Ansätze wie grüne Antriebe oder autonome Flotten zahlreiche soziale Schieflagen nicht auflösen können. Nicht zuletzt müssten auch die Beschäftigen in der Automobilindustrie und in der Mobilitätswirtschaft starke Partner einer sozial gerechten Verkehrswende sein.

Die Gäste starteten jeweils mit starken Statements für eine sozial gerechte Verkehrswende. Martin Stuber, Referent für Infrastruktur- und Mobilitätspolitik beim Deutschen Gewerkschaftsbund, erläuterte die verschiedenen sozialen Dimensionen von Mobilität und Verkehr und wie diese dazu beitragen könnten, dass wir uns in Zukunft sogar besser bewegen könnten: die gesellschaftliche Teilhabe, Gesundheit und Lebensqualität, die Frage von Beschäftigung und guter Arbeit sowie die Mobilitätskultur. Lena Osswald, Aktivistin bei Changing Cities und Gründerin von mobilivers stellte den unterschiedlichen Zugang von Menschen zu Mobilität und Verkehrsmitteln sowie zum öffentlichen Raum in den Mittelpunkt und forderte, dass es mehr Stimmen und Perspektiven in der Debatte um eine Verkehrswendedebatte braucht, um Demokratie und Teilhabe zu ermöglichen. Sabine Leidig, bahnpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag wies darauf hin, dass Autoverkehr oftmals als „Naturgewalt“ angesehen wird und das auch machtpolitisch in Frage gestellt werden sollte. Stattdessen sollte Mobilität als Versorgungsleistung angesehen werden. Zudem machte sie Verkehr und dessen Ressourcenverbrauch auch als eine Frage globaler Verteilungsgerechtigkeit auf und zeigte auf, dass insbesondere Menschen mit niedrigem Einkommen und Bildungsstatus am meisten unter Verkehrsbelastungen zu leiden haben. Daniel Rieger, Leiter des Verkehrsreferats beim Naturschutzbund, machte noch einmal sehr deutlich, dass das jetzige Verkehrssystem in keiner Weise gerecht ist, weder lokal noch global. Er kritisierte, dass in der Verkehrswendedebatte zu viel über Technik gesprochen wird, aber zu wenig über die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger , die von dieser am meisten betroffen sind. Zudem nahm er das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Klimaschutzgesetzen auf und wies darauf hin, dass wir zeitnah handeln müssen, damit die Sozialverträglichkeit eines transformativen Umbaus überhaupt gewährleistet werden kann.

Im Verlauf der Diskussion wurde dann nochmal im Detail über weitere Aspekte diskutiert: Welche Rolle nehmen technische Innovationen ein und unter welchen Bedingungen können diese für eine soziale gerechte Verkehrswende hilfreich sein? Wie können und müssten preisliche Maßnahmen gesteuert sein, ohne Arme über die Maßen zu belasten oder Mobilität nur noch für Reiche zu gewährleisten? Und wie sollte ein industrieller Umbau gestaltet sein, damit er sozial gerecht verlaufen kann? Und nicht zuletzt: Wieso sind autokritische Positionen in der Politik und auch in Verbänden so schwer zu vertreten und was braucht es, um auch dafür gesellschaftliche Mehrheiten zu gewinnen?

Auch die zuschauenden Gäste konnten sich über den Chat beteiligen. Die Menschen interessierte zum Beispiel, wie Mobilität im ländlichen Raum mit weniger Autos gewährleistet werden soll, wie behinderte Menschen mobil bleiben und deren unterschiedliche Voraussetzungen besser mitgedacht werden und welche Rolle der das autonome Fahren oder öffentliche Personennahverkehr einnehmen sollen. Zum Abschluss fasste Susanne Hennig-Wellsow, Parteivorsitzende der LINKEN die Debatte zusammen und dankte für die die vielen Einblicke und Inspirationen zum Thema. Sie machte noch einmal deutlich, dass die Verknüpfung mit sozialen Fragen für die Menschen vor Ort enorm wichtig sei und die LINKE das auch als Thema mitnehmen müsse.

Über die Veranstaltung wurde in der jungen welt berichtet. Die Thesen und die Veranstaltung dienten als Auftakt für weitere Diskussionen zu diesem Thema, welches DIE LINKE weiter verfolgen wird.

Die zwölf Thesen finden sich hier: Die Verkehrswende ist eine soziale Frage - Fraktion DIE LINKE. im Bundestag (linksfraktion.de)

Die gesamte Veranstaltung ist auf Youtube anzuschauen:


Aktuelle Literatur und Studien zum Thema Mobilitätsgerechtigkeit


Weiterlesen: Broschüren, Positionen und parlamentarische Initiativen der LINKEN im Bundestag zum Thema Verkehr und Mobilität

 

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