Wie in jedem Jahr sind die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE während der so genannten Parlamentarischen Sommerpause viel in ihren Wahlkreisen unterwegs. Vor Ort nehmen sie sich der Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger an, besuchen Betriebe und Vereine, engagieren sich für lokale und regionale Anliegen. Auf linksfraktion.de schreiben die Parlamentarierinnen und Parlamentarier über ihren Sommer im Wahlkreis.
Klaus Ernst spricht auf der Mindestlohnkonferenz am 16. Juli in Gelsenkirchen
Über Wege aus der Niedriglohnspirale diskutierten am vergangenen Samstag auf Einladung der LINKEN im Bundestag im IG-Metall-Haus Gelsenkirchen rund 100 Gewerkschafts-Aktive, Betroffene und Betriebsräte. Am Vormittag sprach Wolfgang Zimmermann, Vorsitzender der Landtagsfraktion DIE LINKE Nordrhein-Westfalen, der sich auf die Entwicklung prekärer Beschäftigung in NRW konzentrierte.
In meiner Rede machte ich deutlich, dass die herrschende Politik der Lohnsenkungen und Leiharbeit zur Steigerung deutscher Exportüberschüsse großen Anteil an der Euro-Krise hat. Das aktuelle Wirtschaftssystem ist wie ein Monopoly-Spiel. Deutschland ist dabei die Schlossallee – dort zahlen alle hohe Mieten. Wenn wir aber nicht bei den anderen europäischen Ländern auch kaufen und „Miete zahlen“, was passiert denn dann mit den anderen Mitspielern? Denen geht die Kohle aus.
Die Niedriglohnpolitik der letzten Jahre hat aber noch mehr Folgen als nur die für die europäische Währung. Die Zahlen sind erschreckend: inzwischen haben 40 Prozent der Beschäftigten unter 25 Jahren nur noch befristete Verträge. Ohne einen Mindestlohn wird unter diesen Bedingungen „Arbeit billig wie Dreck“, wie es der DGB-Vorsitzende Michael Sommer schon formuliert hat. Deswegen ist für uns die Forderung nach einem Mindestlohn von 10 Euro so aktuell wie nie.
Leiharbeiter Stefan Gundlach berichtete bei der Konferenz über einen großen Erfolg im Kampf gegen Lohndumping: Am Vortag hatte das Dortmunder Arbeitsgericht Gundlachs ehemaligen Arbeitgeber zur Nachzahlung von 13.000 Euro Lohn verurteilt. Die Leiharbeitsfirma hatte nach einem inzwischen für ungültig erklärten Billig-Tarifvertrag bezahlt. Andere Betroffene schilderten katastrophale Lohn- und Arbeitsbedingungen in Leiharbeitsfirmen, im Dienstleistungsbereich und im Einzelhandel.
Das Beispiel Gundlachs zeigt, dass wir als LINKE auch parlamentarisch konkrete Verbesserungen für die Menschen rausholen können. Mit unserer Unterstützung war die LINKE Berliner Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales erfolgreich vor Gericht gegen die christliche Dumpinggewerkschaft CGZP vorgegangen. Da die CGZP für nicht tariffähig erklärt wurde, können zehntausende Beschäftigte ihren vorenthaltenen Lohn rückwirkend einklagen. Das hat der Kollege Gundlach getan – das sollten viele weitere betroffene Kolleginnen und Kollegen ebenso tun.
Von Klaus Ernst
linksfraktion.de, 17. Juli 2011
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