Serie Ungleichheit in Deutschland, Teil 10
Von Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Immerhin rund 51 Prozent der deutschen Bevölkerung stellen die wohl noch immer größte diskriminierte Randgruppe in unserer Gesellschaft dar – die Frauen. Die Bundesregierung versucht sie, mit ein paar Brotkrumen zu befrieden. Sie verkauft die kleinen Schritte als große Würfe, aber ist zu kleinmütig, die strukturelle Benachteiligung anzugehen. Doch Frauen wollen keine Brotkrumen, wir wollen mindestens die Hälfte einer dreistöckigen Schokotorte.
Ein trauriges Beispiel der Befriedungstaktik der Bundesregierung ist das Thema Entgeltgleichheit. Schon bald jährt sich wieder einmal der Equal Pay Day, der symbolisch den Lohnunterschied von 22 Prozent zwischen den Geschlechtern markiert. Er steht also für jenen Tag, bis zu dem Frauen – vorausgesetzt sie bekämen den gleichen Stundenlohn – umsonst arbeiten, während Männer schon seit dem 1. Januar für ihre Arbeit bezahlt werden. Zwar ist der Equal Pay Day dieses Jahr einen Tag nach vorne gerückt, auf den 19. März, allerdings nur wegen des Schaltjahres – nicht weil effektiv etwas gegen die Entgeltungleichheit getan wird. Das von der Bundesregierung lautstark verkündete Transparenzgesetz wird auf jeden Fall wenig helfen.
Kollektives Klagerecht gegen diskriminierende Entgeltsysteme ist unabdingbar
Die 22 Prozent Lohnunterschied beruhen nur bis etwa acht Prozent auf direkter Diskriminierung, also auf ungleicher Bezahlung von Frauen und Männern mit vergleichbaren Eigenschaften wie Qualifikation, Tätigkeit und Erwerbsbiografie. Indem das Gesetz Transparenz über die Entgeltstrukturen schaffen will, sollen Frauen die Gehaltsverhandlungen erleichtert werden. Aber dadurch wird das Problem nur weiter individualisiert. Die Erkenntnisse verpuffen, wenn Frauen nicht weitergehend gestärkt werden. Ein kollektives Klagerecht gegen diskriminierende Entgeltsysteme oder Bewertungsverfahren ist hier unabdingbar.
Mehr noch: Der weit größere Anteil von etwa 14 Prozent der Lohnlücke ergibt sich aus einer mittelbaren Diskriminierung. Neben den finanziellen Nachteilen, die sich etwa aus Schwangerschaften und anderen familienbedingten Erwerbsunterbrechungen ergeben, meint dies etwa die systematische Abwertung typisch weiblicher Branchen. Dieses Thema steht daher auch im Mittelpunkt des diesjährigen Equal Pay Days. Bestes Beispiel: die sogenannten "Care-Berufe". Noch immer schwingt bei der Erziehung von Kindern oder der Pflege der Alten die Vorstellung einer natürlich weiblichen Fürsorge mit – die im scheinbar logischen Schluss keines angemessenen Lohnes würdig sei. Aber auch andere Berufe des Niedriglohnsektors haben nicht zufällig einen hohen Frauenanteil, wie etwa Frisörinnen, Näherinnen oder Wäscherinnen. Was bringt diesen Frauen das geplante Transparenzgesetz? Nichts, denn sie wissen selbst am besten über ihre Situation Bescheid, es gilt jedoch sie zu verändern.
Eine gesellschaftliche Aufgabe
Der niedrige Verdienst wird letztlich zu Altersarmut, denn unser auf Lebensstandardsicherung ausgelegtes Rentensystem schreibt die Ungerechtigkeiten fort. 2014 war die Rente von Frauen in Westdeutschland im Schnitt mit 537 Euro monatlich nur halb so hoch wie jene von Männern. Eine doppelte Diskriminierung geschieht gerade den in der DDR geschiedenen Frauen. Hatten sie auch in Kindererziehungszeiten selbständig ihre Rentenanwartschaft halten können, soll dies nun nicht mehr gültig sein. Ebenso wenig gelte jedoch der westdeutsche Versorgungsausgleich zwischen den ehemaligen Ehepartnern. 300.000 betrifft dies derzeit, viele von ihnen in Armut. Doch die Bundesregierung scheint auf eine natürliche Lösung zu warten, denn viele der Betroffenen sind schon alt.
Die sozialen Zerwürfnisse zwischen den Geschlechtern können nicht individuell und auch nicht nur den Frauen aufgebürdet werden, sondern sind eine gesellschaftliche Aufgabe. Wir brauchen daher eine Neubewertung von Arbeit und einen guten Lohn, einen Mindestlohn und eine Mindestrente, die vor Armut schützen, eine Umverteilung von Arbeit und Zeit zwischen den Geschlechtern. Das sind große Forderungen und Pläne, aber das ist auch der Wunsch der Frauen nach einer eigenständigen Absicherung und Perspektive. Da reichen eben nicht nur ein paar Brotkrumen…
linksfraktion.de, 11. Februar 2016