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Mietsteigerungen sind eine Zeitbombe

Im Wortlaut von Sabine Leidig,

Besuch bei der Mietergemeinschaft am Kottbusser Tor


Besuch am "Kotti" in Berlin: Sabine Leidig (3.v.l.)

Von Sabine Leidig

Seit Mai 2012 gibt es ein Protestcamp am Kottbusser Tor in Kreuzberg, ein Dauerprotest der Initiative Kotti & Co gegen steigende Mieten und Verdrängung. Am 13. August war ich mit einer Besuchergruppe aus Hessen vor Ort. Zwei Aktive berichteten von ihrer persönlichen Wohnsituation, von der Entstehung der Initiative, ihren Forderungen und was sie mit ihrer Arbeit bisher erreicht haben: Gemeinschaft in der Nachbarschaft, starkes Auftreten gegenüber den Hauseigentümern und der Politik und viele persönliche Erfahrungen.

„Wir sind nicht gegen Neubauten und Verschönerungen im Kiez – wir sind gegen die Verdrängung von Menschen, die hier seit Jahrzehnten ihr Zuhause haben!“, so Neriman Tuncer, die uns zusammen mit Mehmet-Said informierte und seit Anfang der Initiative 2011 dabei ist. Drei Gruppen nannte sie, die sich die steigenden Mieten immer weniger leisten könnten: Arbeitslose, GeringverdienerInnen und RenterInnen. Sie selbst musste aus gesundheitlichen Gründen früher in Rente gehen – mit den entsprechenden Abstrichen bei der Rente. Jetzt bleibt neben Miete, Strom und Krankenversicherungen nichts mehr – sie ist auf ihren Sohn angewiesen. Am südlichen Kottbusser Tor werden die „Sozialwohnungen“ von der Haus- und Vermögensverwaltung Hermes verwaltet – mit vom Berliner Senat garantierter Rendite. Der Verpflichtung, bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen, kommt Hermes aber nicht nach. Acht Euro Kaltmiete pro Quadratmeter sind inzwischen normal, obwohl die Wohnungen in einem miserablen Zustand sind: Schimmel und undichte Fenster sind die Regel. Für diese Miethöhe reicht oft gerade so das Einkommen von zwei Geringverdienern – für den sonstigen Lebensunterhalt müssen dann die gerade erwachsen gewordenen Kinder aufkommen. Die Initiative fordert daher einen Mietdeckel für den sozialen Wohnungsbau von vier Euro.

Ihr Kiez, ihr Stadtteil bedeutet für die von Verdrängung Bedrohten ihre Heimat: Hier haben sie ihre sozialen Kontakte, hier ihren Arzt, dem sie vertrauen, hier sind sie zuhause. Ein Umzug an den Stadtrand, wie ihn die Vermieter als „einfach Lösung“ vorschlagen, ist daher eine Entwurzelung der Menschen aus ihrem sozialen Umfeld, eine erzwungene Migration. Zwangsäumungen sind dabei die schärfste Form der Verdrängung und Ausdruck davon, dass das Recht der Investoren auf Rendite mehr zählt als das Recht auf Wohnraum.
Ich meine daher, dass Wohnungen ebenso wie Arbeit, Wasser und andere elementare Dinge des Lebens, nicht als Markt organisiert werden dürfen: Der Staat muss das Recht auf Wohnen wie auf Arbeit und Wasser sicherstellen – sei es durch sozialen Wohnungsbau, durch andere Förderinstrumente oder durch eine Gesetzgebung, die Wohnraum als Spekulationsobjekt verbietet.

Der Protest auf der Straße und das Zusammenfinden der Menschen zu gemeinsamen Aktionen ist wichtig. Dies ermöglicht auch den Druck auf die etablierte Politik, den auch DIE LINKE. braucht, damit ihre politischen Forderungen im Wohnungswesen ernst genommen werden. Ein Umdenken, eine Gegenmacht zur Lobby der Investoren und Immobilienunternehmen wird dann erfolgreich sein, wenn im Parlament und außerparlamentarisch gezeigt wird, dass es auch anders geht und dass die Menschen es anders wollen.

So finde ich es sehr ermutigend, dass sich bereits 47 Initiativen aus Berlin zum „Bündnis für eine solidarische Stadt“ zusammengeschlossen haben und dass am kommenden Samstag bereits die 20. „Lärmdemo“ stattfinden wird. Auf diesen „Lärmdemos“ protestieren bis zu 1500 Menschen gegen steigende Mieten und Verdrängung.

linksfraktion.de, 13. August 2013

 

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