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Machtkampf in der Türkei

Im Wortlaut von Sevim Dagdelen,

Von Sevim Dagdelen

In der Türkei findet ein Infight der religiös maskierten Neoliberalen statt. Wie feindliche Brüder schlagen die AKP-Partei von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und die US-orientierte Bewegung des Predigers Fethullah Gülen nach zehn Jahren gemeinsamen Wegs aufeinander ein. Angeblich wurde jetzt entdeckt, daß Erdogans System auf Bereicherung und Korruption angelegt war. Tatsächlich stehen beide in der Tradition der Muslimbrüder. Diese wurden in den 1920er Jahren von den britischen Kolonialherren in Ägypten gegen Linke und Gewerkschaften in Stellung gebracht wie in der Türkei Ende der 90er Jahre Erdogan und Gülen. Damals war das Modell einer Lenkung des Landes durch das Militär am Ende. Im Westen wurden die Selbstbilder Erdogans und Gülens als islamisch-konservativ und islamisch-liberal bereitwillig verbreitet, das Interesse am Ausverkauf des Landes und an dem Niederhalten der Arbeiterbewegung war stark.

Die Inhaftierung Tausender kurdischer Politiker, Repressalien gegen Gewerkschafter, Diskriminierung der Aleviten, Blasphemieverfahren gegen säkulare Künstler und Intellektuelle sowie die blutige Niederschlagung der Gezi-Park-Proteste waren nie ein Anlaß für den Westen, auf Distanz zu Erdogans Weg in einen islamistischen Unterdrückungsstaat zu gehen. Im Gegenteil, gleichsam als Belohnung wurden die EU-Beitrittsverhandlungen kürzlich intensiviert. Das neue Modell verschärfter Ausbeutung hätte weiter funktionieren können, wären die Muslimbrüder anderswo nicht bei der Unterdrückung der säkularen Bewegung des »arabischen Frühlings« gescheitert. Noch 2012 galt das AKP-Regime im Westen als Exportschlager für die arabische Welt. Nichts war für Washington und Berlin attraktiver als eine rechte islamistische Bewegung, die mithalf, antiimperialistische Linke, Gewerkschaften und Arbeiterbewegung zu marginalisieren. Die Bundesregierung entsandte sogar Truppen an die syrisch-türkische Grenze. Die Unterstützung der AKP für Al-Qaida-Banden wurde augenzwinkernd befürwortet, kein Wort der Kritik gab es an der Verfolgung von Säkularen, Christen, Alawiten, Kurden und anderen Minderheiten durch die Terrorbanden in Syrien.

Die Trennung von Erdogan und Gülen hat aber hier ihren Grund. Erdogans Konzept eines entfesselten Kapitalismus in religiöser Verkleidung und einer aggressiven Regionalmacht Türkei vor Damaskus ist gescheitert. Der Terror seiner Kreaturen ist so offenkundig, daß in Washington offensichtlich entschieden wurde, ihn auszuwechseln. Er wird damit einer in der langen Reihe der Frankensteinmonster, die von den NATO-Staaten geschaffen wurden. Für die Linke hierzulande heißt das, sich mit der säkularen antikapitalistischen Bewegung im Nahen und Mittleren Osten zu solidarisieren und die Kumpanei Angela Merkels mit Erdogan zu attackieren.

junge Welt, 28. Dezember 2013