Kirsten Tackmann, landwirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion, und Ulla Lötzer, wirtschaftspolitische Sprecherin, analysieren im Interview der Woche, wie Finanzmärkte, Konzerne und Lobbyisten mit unserer Lebensgrundlage spekulieren und wer dabei auf der Strecke bleibt - obwohl es gute Lösungen gibt für einen sozialen, ökologischen und demokratischen Umbau der Gesellschaft.
Vergangene Woche hat US-Präsident Obama Bauern im Mittleren Westen der USA besucht. Maisfelder bis zum Horizont, alles vertrocknet, staubig. Davor vier Brüder, die gemeinsam diese Dürrelandschaft bewirtschaften. Schon jetzt hat der Wassermangel sie um mehr als ein Drittel ihrer Ernte gebracht. Regen wird erst im Herbst erwartet. Solche Bilder zeigen konkrete Auswirkungen der Rekord-Trockenheit: Farmer, die in ihrer Existenz bedroht sind, ihr Vieh schlachten, vor dem wirtschaftlichen Aus stehen. Was aber bedeuten die Ernteausfälle in den USA darüber hinaus? Steigende Lebensmittelpreise weltweit?
Kirsten Tackmann: Die US-Maispreise und in der Folge Getreidepreise werden steigen. Offen ist, ob die USA das Mais-Ethanol-Programm zurückfahren werden und damit die Nachfrage nach Mais bremsen kann. Da Mais auch ein wichtiges Tierfuttermittel ist, sind langfristig steigende Rindfleischpreise zu erwarten. Die Bestände werden bereits verkleinert. Die USA werden deshalb mehr Rindfleisch importieren. Laut UNO ist die weltweite Versorgungslage mit Getreide und Reis aber gut. In einigen Regionen Europas werden Rekordernten erwartet, es wird mit mehr Getreideexport gerechnet. Die Lage ist also differenziert. Noch widersprüchlicher wird aber die Nachrichtenlage, die von Spekulanten angeheizt wird. Sie streuen Gerüchte und setzen Trends, denn sie verdienen an der Berg-und-Tal-Fahrt der Agrarrohstoffpreise.
Wie mächtig ist denn die Agrarlobby international? Wer zieht die Fäden, damit Spekulationen auf Lebensmittel immer noch möglich sind?
Kirsten Tackmann: Die Agrarlobby ist sehr mächtig. In Deutschland beispielsweise haben Bauernverband und Lebensmittelindustrie und -handel exzellente Kontakte zur Politik. Als Interessenvertretung für die ländlichen Räume und die Beschäftigten in der Agrarwirtschaft ist das auch wichtig. Aber die Agrarspekulanten kommen ja meist aus dem landwirtschaftsfremden Finanzkapital. Die Lobby der Finanzindustrie ist der fatale Machtfaktor. Die Banken und Versicherungen bieten Fonds an und motivieren Kapitalanleger, mit Nahrungsmitteln zu spekulieren. Diese Finanzwetten auf Hunger und Nahrungsmangel sind die wirklichen Ursachen für steigende Lebensmittelpreise.
Im Zusammenhang mit den Ernteausfällen in den USA kommt die Sprache immer wieder auf die Debatte um Nahrungsmittel als Rohstoff für Biokraftstoffe. Was ist problematisch daran, etwa an E10-Kraftstoffen?
Kirsten Tackmann: E10 leistet keinen wirksamen Beitrag zum Klimaschutz. Für den Anbau der Ethanol-Rohstoffe Mais, Getreide, Zuckerrüben oder Zuckerrohr werden fossile Energien gebraucht, z.B. für die Traktoren oder zur Düngemittelproduktion. Die Beimischung zu fossilen Kraftstoffen stärkt nur die Mineralölkonzerne. Ackerflächen sollten vor allem für Nahrungs- und Futtermittelproduktion reserviert bleiben. Agrotreibstoffe machen nur als reine Pflanzenöle Sinn, die in der Land- und Forstwirtschaft und im ÖPNV verwendet werden. Für mehr Klimaschutz wird vor allem eine umfassende Verkehrswende gebraucht, wie im PLAN B der Fraktion DIE LINKE zum sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft beschrieben.
Die Bundesregierung hat Anfang des Jahres ein Ressourceneffizienzprogramm vorgelegt. Darin geht es nicht allein ums Energiesparen und Recycling. Ganze Produktionsprozesse sollen effizienter werden. Ist das kein guter Ansatz?
Kirsten Tackmann: Natürlich ist eine möglichst effiziente und sparsame Nutzung der eingesetzten Ressourcen wichtig. Holz zum Beispiel sollte in einer Kaskade genutzt werden. Also erst stofflich und erst danach als Feuerholz. Zur besseren Wiederverwendung sollten Produkte zerstörungsfrei demontierbar sein. Als zentrales Ziel nennt das Regierungsprogramm ein ressourceneffizientes Wachstum. Die notwendige absolute Senkung des Ressourcenverbrauchs fehlt komplett – wie auch verbindliche Zielvorgaben oder Umsetzungspläne. Der Regierung scheint Rohstoffsicherung wichtiger als Ressourcenschonung zu sein.
Rohstoffe und der Zugang zu ihnen haben in den letzten zwei Jahrzehnten weit mehr als nur Wirtschaftspolitik bestimmt. Kriege sind entbrannt um Öl und andere fossile Rohstoffe, Entwicklungsländer geraten bei der Vermarktung ihrer Rohstoffe immer mehr unter Druck, soziale Verwerfungen und Gewalt sind zwei von vielen Folgen. Die Bundesregierung hat 2010 eine Rohstoffstrategie für Deutschland entwickelt. Wohin führt die?
Ulla Lötzer: Wenn man es überspitzen will, so ist das Ressourceneffizienzprogramm das ökologische Feigenblatt und die Rohstoffstrategie die mit dem BDI verabredete harte Linie gegenüber den rohstoffreichen Ländern, die vor allem in Afrika und Lateinamerika zu finden sind: Die Regierung setzt einseitig auf den ungehinderten weltweiten und möglichst kostengünstigen Zugang zu Rohstoffen und den Schutz ausländischer Direktinvestitionen. Das wird dann über Handelsverträge und Investitionsschutzabkommen abgesichert, meist bilateral. Dort wird dann festgeschrieben, dass Umweltgesetze, Sozialstandards oder auch Rohstoffsteuern gegen den freien Welthandel verstoßen. Gleichzeitig fährt dann Frau Merkel noch nach Kasachstan und in die Mongolei, um dort sogenannte Rohstoffpartnerschaften abzuschließen, die deutschen Konzernen einen privilegierten Zugang verschaffen sollen. Auch hier gilt: Mit Ressourcenschonung hat das nichts zu tun, das ist ein knallharter Wettlauf um die knapper werdenden Rohstoffe, der im Ernstfall auch militärisch abgesichert wird. Opfer sind vor allem die Minenarbeiter, wie wir in Südafrika gesehen haben, oder indigene Gruppen, die diesem Rohstoffhunger geopfert werden.
Welche Rolle spielen Konzerne und andere privatwirtschaftliche Akteure in diesem Zusammenhang? Ist es überhaupt noch Politik, die bestimmt?
Ulla Lötzer: Nicht nur die Ölförderung, sondern auch der Bergbau von metallischen Rohstoffen gehört global zu den Branchen mit der höchsten Konzentration von wirtschaftlicher und politischer Macht in den Händen weniger Konzerne. Drei der größten multinationalen Bergbaukonzerne kontrollieren zum Beispiel 35 Prozent der weltweiten Produktion und 65 Prozent des Seehandels mit Eisenerzen. Diese multinationalen Konzerne verfügen, gerade wenn sie in Entwicklungsländern aktiv werden, über eine hohe Durchsetzungsmacht in den meist hinter geschlossenen Türen geführten Verhandlungen über Minenprojekte und sie kontrollieren oft auch die Preisbildung. Der weitgehend unbekannte Schweizer Rohstoffgigant Glencore hat einen Gesamtumsatz 150 Milliarden Dollar und kontrolliert zum Beispiel 50 Prozent des Handels mit Kupfer. Die Politik hat auf den Bergbau, auf den Rohstoffhandel und die Preisbildung global gesehen kaum mehr Einfluss. Es gibt aber lokal Gegenbewegungen nicht nur in Afrika und Lateinamerika, sondern auch in Australien, das jüngst eine 30 Prozent-Steuer auf Gewinne aus dem Kohle- und Eisenerzbergbau eingeführt hat um damit soziale und ökologische Ausgleichsmaßnahmen zu finanzieren.
Welche Verantwortung haben wir in Deutschland bezogen auf die Arbeits- und Lebensbedingungen, unter denen Rohstoffe in den Erzeugerländern gewonnen werden? Gibt es Strategien, diese zu kontrollieren und Mindeststandards zu sichern?
Ulla Lötzer: Wir haben eine große Verantwortung für das, was aktuell in Südafrika oder auch in Peru passiert und worüber unsere Medien nur wenig berichten. Denn: Deutschland hat als Industrieland einen sehr hohen Pro-Kopf-Verbrauch von Rohstoffen, sei es Öl oder Kohle, aber auch Kupfer, Eisenerz oder die Seltenen Erden, die für Mobiltelefone verwendet werden. Es gibt Initiativen, die Herkunft, die Arbeitsbedingungen, aber auch die Zahlungsströme transparenter zu machen, etwa bei Diamanten oder bei Coltan, mit denen Kriege finanziert werden, oder auch bei Kakao. Da stecken Entwicklungsorganisationen viel Energie rein. Aber Wertschöpfungsketten wirklich zu kontrollieren oder gar Arbeitsbedingungen in Minen oder auf Palmölplantagen zu regulieren, davon sind wir noch weit entfernt. Die Bundesregierung lässt die Nichtregierungsorganisationen alleine. Sie sagt immer nur, das liege in der Verantwortung der Herkunftsländer.
Wie könnte eine andere Rohstoffpolitik aussehen - hinsichtlich der Agrarrohstoffe ebenso wie hinsichtlich mineralischer, fossiler oder metallischer?
Ulla Lötzer: Existierende Arbeits- und Sozialstandards müssen endlich entlang von Lieferketten durchgesetzt werden und in zwischenstaatlichen Handelsverträgen verankert werden. Das Prinzip des freien Zugangs zu Märkten und Rohstoffen muss zurückgedrängt werden, wenn die Länder des Südens Sozial- und Umweltstandards schrittweise anheben wollen und dann immer wieder vor der Welthandelsorganisation WTO verklagt werden. Um aber erst mal die notwendigen Freiräume für die rohstoffreichen Länder des globalen Südens zu schaffen, innerhalb derer sie einen nachhaltigen Umgang mit ihren Bodenschätzen entwickeln können, müssen die Industrieländer durch einen Umbau ihrer Produktion und veränderte Konsumweisen ihren Rohstoffverbrauch absolut senken. Das Wuppertal-Institut für Klima, Umwelt und Energie nennt dazu auch eine Hausnummer, um die Dimension der Aufgabe zu verdeutlichen: Sie schlagen vor, zur Ressourcenentnahme des Jahres 2000 zurückzukehren und diese auf künftig 9 Milliarden Menschen gleich zu verteilen. Das entspricht 11-12 Tonnen Rohstoffe pro Kopf. Für Deutschland würde das bedeuten: Heute 44 Tonnen pro Kopf müssten um 75 Prozent vermindert werden.
Gibt es Güter, Rohstoffe, die nicht privatisierbar und gewinnorientiert nutzbar sein sollten?
Kirsten Tackmann: Boden und Wasser, das sind die wichtigsten „Rohstoffe“ für die Landwirtschaft. Deshalb müssen sie geschützt werden. Die weltweit fortschreitende Privatisierung des Wassers zeigt, wie besorgniserregend der Trend bereits ist. Wasserversorgung ist öffentliche Daseinsvorsorge und sollte daher auch öffentlich bleiben bzw. wieder werden. Der Zugang zum Boden ist gerade für Kleinbäuerinnen und Kleinbauern und Pastorile, das sind Nomaden, die auf Grasland Tiere weiden lassen, sehr wichtig. Diese Flächen werden oft als Allmende genutzt, seit tausenden Jahren gemeinsam, und sind kein Privateigentum. Schwierig wird es dann, wenn diese Flächen auf einmal privatisiert werden sollen, um das klamme Staatssäckel zu füllen. In einigen afrikanischen Staaten hat dies zu massiven Auseinandersetzungen geführt.
Lassen sich Nachhaltigkeit und Wohlstandsentwicklung unter einen Hut bekommen?
Ulla Lötzer: Der Bundestag hat dazu eine Enquête-Kommission eingerichtet, die in den nächsten Monaten mehr und mehr Ergebnisse vorlegen wird. Die CDU/FDP-Mehrheit und ihre ‚führenden Ökonomen‘ werden weiterhin darauf beharren, dass Wachstum und freie Märkte alle Probleme lösen und sie werden viele unserer Vorschläge blockieren, die zeigen wie man mehr Wohlstand und auch mehr Beschäftigung mit einem ökologischen und demokratischen Umbau der Produktion verbinden kann. Um diese breite Debatte um Alternativen zu bündeln, haben wir in der Fraktion auch den Plan B entwickelt. Auf der Website www.plan-b-mitmachen.de gibt es viele Debatten um konkrete Vorschläge, die in diese Richtung weisen. Auf unserer Konferenz am 26. und 27. Oktober 2012 in Berlin werden wir all diese Beiträge aus der Debatte aufgreifen und zusammenführen. Das ist doch schon mal was.