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Inflation, Preissteigerungen: Eine ältere Frau im Supermarkt zählt Euro-Münzen in ihrem Portemonnaie © iStock/Eva-Katalin

Kein tatenloses Geschwätz, sondern Entlastung!

Nachricht von Amira Mohamed Ali, Dietmar Bartsch, Christian Görke,

Deutschland ächzt unter 7,9 Prozent Inflation. Das Statistische Bundesamt bestätigte mit seinen Zahlen, was für viele längst bittere Lebensrealität ist. Um fast acht Prozent stiegen die Preise im August im Vergleich zum Vorjahr. Größte Preistreiber sind weiterhin Erdgas, Heizöl und Lebensmittel. Gerade erst hat die Ampel nach zähem Ringen ein drittes Entlastungspaket angekündigt, dessen Wirksamkeit von Experten stark bezweifelt wird.

„Die Maßnahmen reichen nicht aus", stellt Amira Mohamed Ali im phoenix-Talk klar und fordert: "Man muss da jetzt mehr klotzen und nicht kleckern. Die Fraktionsvorsitzende weiter: "Warum geht es in Deutschland nicht, wie's in Frankreich, Spanien und anderen EU-Staaten geht? Da sind die Energiepreise längst gedeckelt. Sogar in Großbritannien nimmt die Regierung richtig viel Geld in die Hand, um die Bevölkerung zu entlasten. Wir brauchen unbedingt höhere Direktzahlungen für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen in Verbindung mit einer staatlichen Preisaufsicht und einem Preisdeckel für die gesamte Energie."

"Belastungen und Entlastungen stehen in einem abstrakten Missverhältnis. Entlastungen minimal, Belastungen maximal. Robert Habeck hält das bei keinem Auftritt davon ab, vor Selbstzufriedenheit zu strotzen. Wie gestern im Bundestag. Besorgniserregend. Entrückt von der Realität. Habeck setzt Bürger und Betriebe einem Stresstest aus, den sie vielfach kaum bestehen können. Das Ende der Fahnenstange ist nicht abzusehen. Die Inflation wird weiter steigen, auch weil Gutes wie z. B. das 9-Euro-Ticket sang- und klanglos auslief. Eine Rezession klopft bereits an die Tür. Bürger und viele Betriebe drohen daran zu zerbrechen", schreibt Dietmar Bartsch in der Berliner Zeitung.

Für Verwirrung sorgt ein Tweet von Bundesfinanzminister Christian Lindner, in dem er schreibt: "Die Inflation ist ein Verarmungsprogramm für unsere Gesellschaft. Sie droht unser wirtschaftliches Fundament zu unterspülen, wenn unternehmerische Risiken gescheut und Investitionen unterlassen werden. Die Bekämpfung der steigenden Preise muss jetzt oberste Priorität haben." Dietmar Bartsch erwidert prompt auf dem Kurznachrichtendienst Twitter: "Die FDP blockiert in der Ampel viele Maßnahmen, die robust entlasten würden, und verhindert eine Übergewinnsteuer, um Entlastung solide gegenzufinanzieren. Priorität heißt: Gas- und Strompreisdeckel, Mehrwertsteuersenkung bei Grundnahrungsmittel jetzt! Kein tatenloses Geschwätz", mahnt der Vorsitzende der Linksfraktion.

Christian Görke, Finanzexperte der Linksfraktion im Bundestag, warnt: "Die Teuer-Welle geht weiter. Weil die Regierung die Inflationssenker namens Tankrabatt und 9-Euro-Ticket auslaufen lässt, drohen bald zweistellige Inflationsraten. Teure Energie treibt auch die Preise im Supermarkt. Es reicht! Die Ampel muss die Welle endlich brechen. Wir schlagen vor, Grundnahrungsmittel sofort von der Mehrwertsteuer zu befreien und eine Preisaufsicht einzuführen. Das ist der schnellste Weg, um die Preise im Supermarkt zu senken. Keine Steuer belastet die Hälfte der Bevölkerung mit kleinerem Geldbeutel mehr als die Mehrwertsteuer. Hier hat auch das dritte Entlastungspaket eine klaffende Lücke."


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