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Kein Rettungsring aus Blei für die Ukraine

Nachricht von Sahra Wagenknecht,

"Bundesregierung, EU-Kommission und Internationaler Währungsfond sind für die ukrainische Bevölkerung die falschen Retter. Die Ukraine braucht keine Politik des diktierten sozialen Kahlschlags á la Griechenland, sondern einen Schuldenschnitt und eine Vergesellschaftung der ukrainischen Oligarchenvermögen durch eine Vermögensabgabe", kommentiert Sahra Wagenknecht die aktuelle Diskussion zu schnellen Finanzhilfen für die Ukraine. Die Erste stellvertretende Fraktionsvorsitzende weiter:

Wenn Frank-Walter Steinmeier und Angela Merkel Finanzhilfen für die Ukraine das Wort reden, dann machen sie sich zu Anwälten der superreichen Oligarchen und weltweiten Finanzmafia. In Griechenland haben sie so schon einmal die Banken und Zocker mit öffentlichen Krediten heraus gekauft. Für die griechische Bevölkerung gab es stattdessen ein drakonisches Kürzungsdiktat, dass zu einer unhaltbaren humanitären Situation für die Bevölkerung geführt hat. Wer jetzt durch Finanzhilfen das Vermögen der reichsten Oligarchen und ausländischer Hedgefonds schützt, der meint es mit der Demokratie nicht ernst. Das Geld aus den Gasgeschäften gehört der Bevölkerung. Allein das Vermögen des reichsten ukrainischen Oligarchen wird auf 15 Milliarden US-Dollar geschätzt, was einen großen Teil der gesamten ukrainischen Auslandsverschuldung ausmacht. DIE LINKE fordert das sofortige Einfrieren der Konten von ukrainischen Oligarchen im Ausland und die Unterstützung der Ukraine bei einem Schuldenschnitt.
 

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