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Jemen-Krieg: Bundesregierung verweigert Auskunft

Nachricht von Stefan Liebich,

Im Anfang Februar unterzeichneten Koalitionsvertrag haben Union und SPD uns allen versprochen:  "Wir werden ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind."

Stefan Liebich, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, möchte seither von der Bundesregierung wissen, welche Staaten sie nun als unmittelbar Beteiligte ausgemacht hat (PDF). Doch die verweigert beharrlich eine entsprechende Auskunft. Außenminister Heiko Maas (SPD) sagte im März auf die Frage Stefan Liebichs (PDF), welche Länder denn nun gemeint seien: "Das ist ein Thema, mit dem wir uns in der Bundesregierung zurzeit sehr intensiv beschäftigen." Neben Saudi-Arabien seien in erster Linie die Vereinigten Arabischen Emirate an der Militäroperation beteiligt. Über die genannten Länder hinaus könne man im Moment nichts Konkretes sagen, weil man die Lage noch nicht abschließend bewertet habe.

Doch auch dieser Tage teilte der Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Andreas Michaelis, lediglich mit (PDF), dass "eine größere Gruppe von Staaten unter der Führung Saudi-Arabiens der Bitte des jemenitischen Staatspräsidenten um Unterstützung gegen die Huthi-Rebellen nachgekommen ist".

Stefan Liebich ist die Verweigerungshaltung suspekt: "Ich bin ja einiges gewohnt von der Bundesregierung, aber das ist eine ziemliche Frechheit, dass sie die Beteiligten am Jemenkrieg nicht benennt und damit die Rüstungsindustrie schützt – nicht aber die Zivilpersonen."

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