Haiti braucht weiter unsere Solidarität

Von Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Ausgedehnte Slums, meterhohe Müllberge, im Zentrum zerfallene Stadthäuser  – das war mein erster Eindruck von der haitianischen Hauptstadt bei meinem Besuch, drei Jahre vor dem Erdbeben. Zu Projekten außerhalb der Hauptstadt fuhren wir durch ausgetrocknete Flüsse und über nackten Fels. Über zwei Drittel der 2,5 Millionen Bewohnerinnen und Bewohner von Port-au-Prince lebten schon damals in Slums. Es gab praktisch keine haitianischen Ärzte – außer in elitären Privatkliniken. Die übergroße Mehrheit der Bevölkerung war komplett sich selbst überlassen und kämpfte täglich um ihr Überleben – ohne jegliche soziale Sicherung und mit geringer staatlicher Infrastruktur.

Das Erdbeben am 12. Januar 2010 traf also auf ein Land, das seit Jahrzehnten jeden Tag von Beben sozialer und politischer Natur erschüttert wurde, jedoch unbemerkt von der westlichen Medienwelt. Jahrzehnte lang war Haiti Versuchsfeld für neoliberale Entwicklungskonzepte internationaler Agenturen wie IWF und Weltbank. Mit fatalen Folgen für das Land und seine nur schwach entwickelte Staatlichkeit. Haiti blieb das ärmste Land der westlichen Hemisphäre.

Die schwierige Versorgungslage nach dem Erdbeben und das große Ausmaß der Schäden liegen deshalb auch in der forcierten Schwächung von staatlichen Funktionen begründet. Man muss sich diese strukturellen Hintergründe vor Augen halten, wenn man verstehen will, wieso Haiti mit einem Erdbeben der Stärke 7,0 auf der Richterskala so viel schwerer unter den Folgen des Erdbeben zu leiden hatte als Chile, welches keine zwei Monate später von einem Erdbeben der Stärke 8,8 heimgesucht wurde.

Haiti braucht daher keinen Wiederaufbau sondern einen grundsätzlichen Neuanfang. Doch die westliche Gebergemeinschaft setzt weiter auf genau die neoliberalen Rezepte, die Haiti erst abgewirtschaftet und abhängig gemacht haben: USAID will auch 2011 statt Kleinbauern lieber die Produktion von Exportgütern wie der Agrarsprit-Pflanze Jatropha fördern. Der IWF plädiert für ein Einfrieren der Löhne. Die EU hat ihr neoliberales Wirtschaftspartnerschaftsabkommen durchgesetzt. Im Windschatten des sogenannten Wiederaufbaus werden lang verzögerte Privatisierungsprojekte in Angriff genommen. Die Chance zu einem wirklichen politischen Neuanfang scheint Haiti also auch in diesem Jahr verwehrt zu werden.

Zu Jahresbeginn hat Haiti den traurigen Rekord von 3 333 Toten durch die andauernde Cholera-Seuche erreicht. Die Hilfe im Kampf gegen die Cholera läuft nur langsam an. Die Kritik von Bundesentwicklungsminister Niebel, die Umsetzung der Hilfe scheitere an der haitianischen Verwaltung, ist völlig unangebracht, da die Bundesregierung sich bislang selbst kaum engagiert hat. Von den versprochenen 55 Millionen US-Dollar - in Anbetracht der humanitären Situation eine viel zu geringe Summe - ist bisher nur ein Viertel ausgezahlt worden. Dasselbe gilt für die USA, die von den zugesagten 1,15 Milliarden US-Dollar nur einen Bruchteil bereitgestellt haben.

Doch an anderen Stellen scheint genug Geld vorhanden zu sein. Die Militärmission der UNO, MINUSTAH, hat seit 2004 rund 5 Milliarden US-Dollar verschlungen, die in Gesundheits- und Bildungsprogrammen nachhaltiger investiert gewesen wären. Weiterhin ist auch die US-Armee in Haiti präsent. Während jetzt Geld für den Wiederaufbau fehlt, wurden unmittelbar nach dem Erdbeben gewaltige Summen für den Aufmarsch von über 20 000 US-Soldaten aufgewendet.

Während sich die westlichen Geber also vor allem darum bemühen, auch in der größten Not ihre neoliberale Agenda durchzusetzen, leisten die südamerikanischen Staaten wichtige Solidaritätsarbeit. Kubanische Ärztinnen und Ärzte sind seit über zehn Jahren in Haiti aktiv. Der Staatenbund UNASUR hat auf den Ausbruch der Cholera schnell mit umfangreichen Hilfslieferungen reagiert. Es geht also, wenn man will.

Die Fraktion DIE LINKE hat mehrfach die Bundesregierung aufgefordert, die Hilfe für Haiti langfristig auszurichten, unter anderem mit der Einrichtung eines Sondertitels im Entwicklungshaushalt. Die Bevölkerung muß zudem aktiv in den Wiederaufbau einbezogen werden, haitianische Organisationen beklagen nach wie vor eine zu geringe Beteiligung an der Hilfe, so entstehen keine selbsttragenden, nachhaltigen Strukturen. Auch die UN-Mission MINUSTAH wird scharf von haitianischen Menschenrechtsorganisationen dafür kritisiert, in den letzten Wochen die Proteste gegen einen möglichen Wahlbetrug gewalttätig niedergeschlagen zu haben. Deshalb sehen wir in der Entmilitarisierung des Landes auch einen wichtigen Beitrag zu einer selbstbestimmten Entwicklung.