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Gysi: Kanzlerin muss mit Obama Tacheles reden

Nachricht von Gregor Gysi, Jan Korte,

Die US-Regierung hat die deutsche Bundesregierung und Kanzlerin Merkel gnadenlos abblitzen lassen. Das von Merkel gewünschte No-Spy-Abkommen wird es nach jüngsten Medienberichten nicht geben. Die derzeitige Überwachungspraxis sei indiskutabel, sagte Gregor Gysi am Dienstag. Das sei keine Basis für eine transatlantische Partnerschaft. "Nun hat unsere Regierung leider nicht den Mumm, eine Beziehung auf gleicher Augenhöhe herzustellen“, so Gysi.

Mit Beschwichtigung ist es nicht getan

Gysi warf der Regierung "hasenfüßiges Verhalten" vor. Die Regierung müsse begreifen, dass sie einen Amtseid geleistet hat, Schaden von der Bevölkerung abzuwenden. Als erste Konsequenz aus dem Überwachungsskandal forderte Gysi, die geplante sechsmonatige Vorratsdatenspeicherung "ein für alle Mal zu begraben". Die Genehmigung für deutsche Firmen mit der NSA zusammenzuarbeiten, müsse widerrufen werden. Ebenso müsse der Ausbau der US-amerikanischen Spionageinfrastruktur auf deutschem Boden sofort gestoppt werden. Die Geheimdienstzusammenabeit solle weitgehend auf Eis gelegt werden. Gysi forderte die Kanzlerin auf gegenüber US-Präsident Obama endlich "Tacheles" zu reden. Mit Beschwichtigung sei es nicht länger getan.

Die Bundesregierung hat sich mit dem Scheitern des sogenannten No-Spy-Abkommens ein weiteres Mal blamiert und steht mit leeren Händen da. Die von Whistleblower Edward Snowden aufgedeckte Praxis, dass die US-Geheimdienste unbegrenzt Telekommunikationsdaten deutscher Bürgerinnen und Bürger sammeln, geht damit nach wie vor weiter. Schon als das Ausmaß des Überwachungsskandals im Sommer vergangenen Jahres bekannt geworden war, hatte sich die schwarz-gelbe Bundesregierung bemüht, das Thema kleinzuhalten und sich aus der Verantwortung zu stehlen. Der damalige Kanzleramtchef Ronald Pofalla (CDU) bestritt im August im Parlamentarischen Kontrollgremium eine millionenfache Grundrechtsverletzung in Deutschland und erklärte die NSA-Affäre für beendet. Pofalla kündigte an, Deutschland und die USA wollten eine Vereinbarung aushandeln, die die gegenseitige Spionage ausschließe – das No-Spy-Abkommen.


Bundesregierung fehlt Wille zur Aufklärung

Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, sagte, dass sich die Bundesregierung über das gescheiterte No-Spy-Abkommen nicht wirklich zu beschweren brauche. Seit der Überwachungsskandal öffentlich geworden sei, zeige sie sich "uninteressiert und zahnlos": "Sie hat weder wirklichen Druck ausgeübt noch Willen zur Aufklärung des Skandals gezeigt", so Jan Korte. Kanzlerin Merkel sei selber schuld, dass sie jetzt mit leeren Händen dasteht.

Von der neuen Bundesregierung forderte Korte, die "unheimlich-heimliche Kooperation zwischen deutschen und US-Geheimdiensten" nicht nur zu beenden, sondern endlich Sachaufklärung zu betreiben. "Sie muss vom internationalen Geheimdienstkarussell abspringen. Sie muss zusammen mit der EU gemeinsame Standards zum Schutz der Bürgerrechte festlegen und dann international durchsetzen."

Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE debattiert der Bundestag am Mittwochnachmittag in einer aktuellen Stunde das No-Spy-Abkommen.

linksfraktion.de, 15. Januar 2014

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