Von Richard Pitterle
Im Wahlkampf hatten CDU und CSU (aber auch die FDP) versprochen, nicht nur keine Steuern zu erhöhen, sondern sogar Steuererleichterungen vorzunehmen. Die SPD wollte dagegen (wie wir) richtigerweise Steuererhöhungen, um unbedingt notwendige Ausgaben für Infrastruktur und Bildung zu finanzieren – jetzt ist sie wieder eingeknickt, denn es wird keine nennenswerten Steuererhöhungen geben. Doch der erneute Kniefall der SPD im Gegenzug für einen Einstieg in eine Große Koalition ist nichts Neues – schon bei der Bundestagswahl 2005, der ebenfalls eine Große Koalition folgte, hatte die SPD eine Erhöhung der Mehrwertsteuer kategorisch ausgeschlossen, die CDU/CSU immerhin zwei Prozent gefordert (von 16 auf 18 Prozent). Wir erinnern uns: Dann gab es eine Erhöhung der Mehrwertsteuer sogar um drei Prozentpunkte auf 19 Prozent, die sogenannte Merkelsteuer.
Gibt es wirklich keine zusätzlichen Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger, wie die neue Bundesregierung behauptet? Doch, sie gibt es, aber sie heißen nicht Steuererhöhungen (das ist verpönt), sondern Beitragserhöhungen in der Sozialversicherung. Außerdem werden gesetzlich vorgeschriebene Beitragssenkungen verhindert und das Kindergeld bleibt entgegen den Versprechungen im Wahlkampf unverändert.
Zwar werden durch Beitragserhöhungen in der Sozialversicherung auch höhere Einkommen belastet, aber wegen der Deckelung der Beiträge in der Sozialversicherung trifft es vor allem Arbeitnehmer mit niedrigem und mittleren Einkommen sowie Familien mit Kindern. Das ist unsozial und ungerecht! Professor Hechtner, Steuerexperte an der Freien Universität Berlin, hat für die Süddeutsche Zeitung ausgerechnet, was die Neuauflage der Großen Koalition die Arbeitnehmer und Familien in Deutschland kostet: Die höhere Beitragslast schlägt beim Geringverdiener mit 5,4 Prozent des Monatseinkommens zu Buche, beim Spitzenverdiener aber nur mit 2,9 Prozent. Ergebnis: Die schon bestehende soziale Schieflage wird mit der neuen Bundesregierung weiter verstärkt.
Dagegen fordern wir weiterhin, dass hohe Einkommen und Vermögen mehr zur Erfüllung der dringend anstehenden gesellschaftlichen Aufgaben zur Sicherung unserer Zukunft beitragen sollen: eine Steuer auf Vermögen ab einer Million Euro (Millionärssteuer), eine einmalige Abgabe auf Vermögen über eine Million Euro sowie eine Reichensteuer für sehr hohe Einkommen (für jeden Euro über eine Million nach Abzug der Sozialversicherungsbeiträge 75 Prozent Steuersatz).
Fazit: Es geht also doch nicht ohne Einnahmeverbesserungen – nur heißen sie nicht Steuererhöhungen. Eine ehrliche Politik sieht anders aus – eine gerechte sowieso.
Wir brauchen bessere öffentliche Angebote: zum Beispiel für Kitas, für Schulen, für den sozialen Wohnungsbau. Und um das zu erreichen, brauchen wir mehr Geld – das hat auch die Bundesregierung erkannt, aber sie nimmt es von den Falschen, nämlich den Beziehern kleiner und mittlerer Einkommen und den Familien, nicht von denen, die hohe Einkommen erzielen oder ein hohes Vermögen besitzen.
linksfraktion.de, 18. Dezember 2013