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Genug Unheil angerichtet

Im Wortlaut von Sevim Dagdelen,

Sevim Dagdelen, Mitglied im Auswärtigen Ausschuß des Bundestages und Sprecherin der Fraktion Die Linke für Internationale Beziehungen, forderte am Freitag von der Bundesregierung, die Drohungen gegenüber Serbien zu beenden:

Bundesaußenminister Westerwelle muß sofort seine Außenpolitik der Drohungen und Androhungen gegenüber Serbien beenden. Die Anerkennung Kosovos durch Serbien zur Bedingung einer EU-Perspektive zu machen, ist schlicht völker- und europarechtswidrig. Dazu gibt es keinerlei Grundlagen. Die deutsche Balkan-Politik hat bereits genug Unheil angerichtet. Die völkerrechtswidrige Anerkennungspraxis der einseitigen Unabhängigkeitserklärung des Kosovo ist mitverantwortlich für die aktuellen Konflikte. Damit muß Schluß sein. Ich fordere die Bundesregierung dazu auf, zum Völkerrecht zurückzukehren.

Die NATO, die nun die kosovo-albanische Polizei auch noch zu den umstrittenen »Grenzübergangsstellen« eskortiert, ist mit schuld an der Eskalation. Insbesondere der deutsche Kommandeur der KFOR, Erhard Bühler, nimmt als politischer General einseitig Partei. Diese Parteinahme auf seiten der UCK-Administration konterkariert jede friedliche und einvernehmliche Konfliktbeilegung. Der Aggressionskurs der NATO gegen Serbien hat keinen Frieden auf dem Balkan geschaffen. (…) Es ist höchste Zeit, daß im Kosovo wieder neutrale Beobachter im Rahmen der UN und der OSZE stationiert werden, insbesondere im Norden des Kosovo, aus Staaten, die sich nicht am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien beteiligten. (…)

junge Welt, 30. Juli 2011

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