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Geldwäsche: Finanzminister Scholz versagt auf ganzer Linie

Nachricht von Jan Korte, Fabio De Masi,

Die Vorwürfe haben "eine bisher ungeahnte Qualität", heißt es in dem Schreiben an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Aufgrund der Ermittlungen gegen die Geldwäsche-Spezialeinheit des Zolls (FIU) hat die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag  gemeinsam mit den Fraktionen von Grünen und FDP eine Sondersitzung des Finanzausschusses beantragt. Die Oppositionsfraktion drängen auf die Anwesenheit von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Scholz steht in der politischen Verantwortung, weil die Aufsicht über die FIU in seinem Ministerium liegt.

FIU leitete Verdacht auf Terrorfinanzierung nicht weiter

"Wenn jemand antritt, um als Bundeskanzler die Geschicke des Landes zu führen, muss er sich auch vorher fragen lassen, wie er seinen bisherigen Job als Finanzminister gemacht hat", begründet Jan Korte. "Dass ausgerechnet die Financial Intelligence Unt (FIU), die für die Bekämpfung von Geldwäsche zuständige Stelle des Finanzministeriums, selbst Gegenstand polizeilicher Ermittlung ist, nährt den Verdacht, dass Olaf Scholz seit Jahren nicht in der Lage ist, die FIU zu einer funktionierenden Einrichtung zu machen", so der 1. Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE.  

Bei Ermittlungen gegen die FIU hatte die Staatsanwaltschaft Osnabrück am vergangenen Donnerstag das Bundesfinanzministerium und -justizministerium durchsuchen lassen. Der Vorwurf lautet Strafvereitelung im Amt. Die Anti-Geldwäsche-Einheit soll Verdachtsmeldungen von Banken in Millionenhöhe nicht ordnungsgemäß an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet haben. Konkret soll es um mehr als Million Euro gehen, die aus der Stadt in Niedersachsen nach Afrika überwiesen worden sind. Banken hatten den Vorgang mit Verdacht auf Terrorfinanzierung gemeldet. Weil die FIU den Verdacht nicht rechtzeitig weiterleitete, kamen die Ermittler zu spät. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft sind bei der Razzia Unterlagen gesichert worden.

»Höchststrafe für Scholz«

In vier Jahren als Bundesfinanzminister und trotz vollmundiger Bekundungen hat Scholz die Probleme bei der FIU nicht in den Griff bekommen. "Ich habe Finanzminister Olaf Scholz seit 2018 aufgefordert, das Chaos bei der FIU zu beenden. Diese ist ein Sicherheitsrisiko für Deutschland", sagte Fabio De Masi zu den Ermittlungen. "Wir brauchen eine Finanzpolizei mit kriminalistischer Expertise! Auch bei Wirecard hat die FIU Strafvereitelung zu verantworten. Das ist die absolute Höchststrafe für Scholz. Deutschland droht bei der Geldwäscheprüfung der OECD durchzufallen. Wer Deutschland führen will, muss den Zoll auf die Reihe bekommen! Deutschland ist Gangster's Paradise", so der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion.

"Der Anti-Mafia-Staatsanwalt von Palermo, Roberto Scarpinato, sagt, wäre er ein Mafioso, würde er in Deutschland investieren", fügt Jan Korte hinzu. "DIE LINKE hat auf die diversen Probleme bei der FIU, insbesondere auf die mangelnde personelle und technische Ausstattung in den letzten Jahren immer wieder hingewiesen."