In der kommenden Woche beginnt die 6. WTO-Ministerkonferenz in Hongkong. Ein Gespräch mit Hüseyin Aydin.
Hüseyin Aydin ist gelernter Stahlarbeiter, IG-Metall-Funktionär und seit September als WASG-Politiker Mitglied des Deutschen Bundestages.Am kommenden Dienstag beginnt in Hongkong die 6. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO). Glauben Sie, daß es dabei zu einer Einigung bei den strittigen Welthandelsfragen kommt?
Dies richtig einzuschätzen ist schwierig. Ich weiß nicht, was hinter verschlossenen Türen verhandelt wird und ob möglicherweise einige Länder von den Wirtschaftsmächten in ihre Konzeption eingebunden werden. Gegenwärtig sieht es nicht so aus, daß diese Runde in vielen Punkten zu einer Einigung führen wird.
Die vergangenen Treffen sind am Widerstand von Schwellen- und Entwicklungsländern gescheitert, die vor allem einen Abbau der Agrarsubventionen in den Industriestaaten fordern. Sehen Sie da Fortschritte?
Ich sehe hier keine großen Fortschritte. Das Scheitern der Konferenz von Seattle im Jahre 1999, hat dazu geführte daß die WTO-Runde zum Stillstand kam und der globalisierungskritischen Bewegung großen Zulauf beschert. Gleichzeitig traten Staatengruppen wie die sogenannten G-20 mit Brasilien, Südafrika oder Indien auf die Bühne, die selbstbewußt eigene Forderungen formulierten. Allerdings vertritt beispielweise Brasilien hier vor allem seine Zucker-, Soja- und Rindfleischbarone, die in Präsident »Lula« einen Verbündeten gefunden haben. Insofern hat sich zwar ein gewisser Zusammenhalt unter den Entwicklungsländern gebildet, aber noch nicht so sehr im Interesse der armen Staaten.
Für die ärmsten Länder ist ein fairer Wettbewerb beim Handel mit Nahrungsmitteln lebenswichtig.
Was derzeit abläuft kann man nicht als fairen Wettbewerb bezeichnen, was derzeit abläuft. Nehmen wir das Beispiel Trockenmilchpulver, das aus der EU nach Burkina Faso exportiert wird. Das unterentwickelte afrikanische Land erhebt nur fünf Prozent Zoll auf diese Trockenmilch. Frischmilch kostet im Lande etwa 40 Cent pro Liter, importierte Pulvermilch aus Europa nur 30 Eurocent. So kann der Milchproduzent in Burkina Faso nicht wettbewerbsfähig sein. Die Subventionen in Europa und Nordamerika in Richtung der Großkonzerne sind enorm.
Beispiel EU. Hier gelten Agrarsubventionen in vielen Staaten als heilige Kuh. Frankreich beispielsweise stellt sich völlig stur. Die deutsche Bauernlobby droht, auf die Barrikade zu gehen, falls es Einschnitte geben sollte. Hat die EU die Kraft, ihre Subventionspolitik aufzugeben?
Ich denke, die EU hätte selbstverständlich die Kraft, sie zu reduzieren. Weniger bei den kleinen Bauern, sondern die Subventionen, die den Agrarkonzernen dienen. Diese Förderungen gehören abgeschafft.
Falls die EU tatsächlich intern eine Einigung in der Agrarsubventionsfrage erzielt, geschieht das nicht ohne Hintergedanken, sondern es gibt ja Ziele in der WTO-Runde, die für USA, EU und Japan absolute Priorität haben?
Die weltweit agierenden Konzerne haben andere Prioritäten als Agrarsubventionen. Es geht um die allgemeine Durchsetzung solcher Abkommen wie GATS und TRIPS als Eingriffe in die öffentliche Daseinsvorsorge, insbesondere deren Privatisierung, und um Patentschutz. Wenn in diesem Zusammenhang ein Erfolg erzielt werden sollte, wird das in den ärmsten Ländern, vor allem in Afrika, verheerende Auswirkungen haben. Nicht mehr der Staat wäre für die öffentliche Daseinsvorsorge zuständig, sondern privatisierte Konzerne. Das kann Hunger bedeuten, oder auch im Bereich des Gesundheitswesens zu erheblichen Problemen führen und die Armut verschärfen. Vielen Menschen würde die Lebensgrundlage entzogen.
Sie haben Seattle und die Frage der Politisierung angesprochen, die weltweit durch die WTO-Fragen entstanden ist. Was ist von der Linken im Bundestag zu erwarten?
Die Linke muß im Interesse der Entwicklungsländer im Parlament, vor allem im zuständigen Ausschuß parteiisch werden. Parteiisch insofern, daß z.B. gefordert wird, daß die WTO-Verhandlung nicht vom Wirtschaftsministerium geführt werden, sondern das Entwicklungsministerium mehr an Gewicht bekommt. Auch müssen wir drängen, die Entwicklungshilfe von derzeit 0,33 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, die jetzt auf 0,51 Prozent erhöht werden soll, bereits 2009 auf die als UN-Standard akzeptierten 0,7 Prozent zu erhöhen, und nicht erst im Jahre 2015.
Interview: Klaus Fischer
junge Welt, 9. Dezember 2005