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Hand am Schaltknüppel eines teuren Autos

Es reicht: Milliardäre endlich zur Kasse!

Nachricht von Amira Mohamed Ali, Dietmar Bartsch,

Die Kluft zwischen Arm und Reich wächst immer weiter. Weltweit hungert jeder zehnte Mensch. Gleichzeitig profitieren viele Konzerne und Superreiche enorm von den Krisen. Das stellt die Hilfsorganisation Oxfam in ihrem Bericht "Survival of the Richest" anlässlich des Weltwirtschaftsforums im schweizerischen Davos fest.

Erstmals seit 25 Jahren nehmen demnach extreme Armut und extremer Reichtum zugleich zu. Konzerne und deren Eigentümer profitierten stark: 95 Lebensmittel- und Energiekonzerne hätten etwa ihre Gewinne 2022 mehr als verdoppelt. In Deutschland sei der Trend sehr deutlich: Das Gesamtvermögen aller Milliardärinnen und Milliardäre sei seit 2020 im Durchschnitt täglich um 2,7 Milliarden US-Dollar gestiegen. Vom gesamten Vermögenszuwachs, der 2020 und 2021 in Deutschland erwirtschaftet wurde, entfielen 81 Prozent auf das reichste eine Prozent der Bevölkerung.

Amira Mohamed Ali, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, kommentiert: „Die Studie beweist: Milliardäre bereichern sich immer weiter auf Kosten der Allgemeinheit. Insbesondere das Geld, das die Normalbürger zur Zeit für Energie und Lebensmittel aufbringen müssen, wandert vielfach in die Taschen einiger superreicher Eliten - mit freundlicher Unterstützung von SPD, Grüne, FDP und CDU, die das bewusst zulassen und zugelassen haben. Schluss damit! Milliardäre endlich zur Kasse! Eine Vermögensabgabe für Superreiche, wie wir sie vorschlagen, ist dringend nötig.“ 

Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender: „Das sind alarmierende Zahlen. Die Vermögensverteilung wird immer obszöner - in Deutschland und weltweit. Dass Konzerne ungestört Milliarden-Extraprofite einstreichen können und die Bevölkerungsmehrheit gleichzeitig auch aufgrund der Rekordinflation deutlich ärmer wird, ist inakzeptabel. Wir brauchen eine große Steuerreform in Deutschland!“

Er nennt vier zentrale Punkte:

1. Kleine und mittlere Einkommen steuerlich entlasten!

2. Übergewinnsteuer einführen, um das Geld, das Bürgerinnen und Bürgern für Energie und Lebensmittel aus der Tasche gezogen wird, zurückzuholen.

3. Höhere Besteuerung der Superreichen und der großen Vermögen, was SPD und Grüne im Wahlkampf versprochen haben.

4. Alle, auch Superreiche müssen in die Sozialversicherungen einzahlen: Eine Kasse für alle - bei Rente und Gesundheit. Es darf nicht sein, dass vor allem kleine und mittlere Einkommen den Sozialstaat tragen.