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Ein System von Armut und Angst

Im Wortlaut von Inge Höger,


Inge Hannemann, Ludger Klein-Ridder, Direktkandidat in Gütersloh, und Inge Höger

Von Inge Höger

Vor zehn Jahren verkündete der damalige Bundeskanzler Schröder die Agenda 2010. Er konnte sich auf Grüne, CDU/CSU und FDP stützen. An die Verlierer der Agenda habe ich auf Einladung der LINKEN Gütersloh am Montag gemeinsam mit der Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann in Gütersloh erinnert.

"Der SPD-Bundestagsabgeordneter Klaus Brandner aus dem nahen Verl hat die Hartz-Gesetze mit erfunden!", erklärte der Sprecher des Gütersloher LINKE-Kreisverbandes Michael Pusch einleitend: "Fast 19.000 Menschen im Kreis Gütersloh leben in sogenannten Bedarfsgemeinschaften. 40.000 Menschen, fast jeder dritte Beschäftigte im Kreis, verdienen weniger als 8,50 Euro die Stunde."

Hungerlöhne mit Steuergeldern subventioniert: 70 Milliarden für Aufstocker ausgegeben
 

Ich begann meinen Redebeitrag mit der Darstellung der Folgen der Agenda 2010. "Das Herzstück der Agenda 2010 war die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe. 60 Prozent der Bezieher von Arbeitslosenhilfe waren von drastischen Kürzungen betroffen. Mit Einführung der Bedarfsgemeinschaften wurden die Lebenspartner in die Pflicht genommen. Erwerbslose werden zur Annahme schlechtester Jobs gezwungen. Inzwischen arbeitet ein Viertel der Beschäftigten im Niedriglohnsektor. Bisher wurden 70 Milliarden Euro für Aufstocker ausgegeben. Mit Steuergeldern werden die Hungerlöhne subventioniert!“

Inge Hannemann ist an die Öffentlichkeit gegangen. Ihre Vorgesetzten haben sie darauf hin vom Dienst suspendiert und die fristlose Kündigung angedroht. Inge Hannemanns Schilderungen der Praxis in den Jobcentern entlarven ein System, das auf Angst, Drohungen und Erpressungen setzt und Menschen in Krankheit und Tod treibt. Dabei spricht sie nicht nur für die Leistungsberechtigten, sondern auch für die oft falsch informierten und völlig überlasteten Jobcenter-MitarbeiterInnen. In Gütersloh haben viele Beschäftigte der Jobcenter nur befristete Verträge. Quoten bestimmen das Handeln. Die Zahlen müssen stimmen. Scharfe Kritik äußert Hannemann auch an Bildungsträgern und Zeitarbeitsfirmen, für die die Agenda 2010 zum Riesengeschäft geworden ist. Viele Anwesende konnten die von Inge Hannemann geschilderten Methoden für Gütersloh bestätigen. Herbert Wessel, Vertreter der LINKEN im Kreistag: "Als die CDU im Kreistag die konsequente Anwendung von Sanktionen verlangt hat, habe ich als einziger widersprochen."

linksfraktion.de, 23. August 2013
 

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