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Ein Musterfall

Im Wortlaut von Sevim Dagdelen,

Die »Entwicklungshilfe« des Westens hat neue Ziele: Staaten bauen, Staaten zerstören. Zum einjährigen Bestehen des Südsudan

Von Sevim Dagdelen, Sprecherin Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages




Wenige Bücher haben in den letzten Jahren innerhalb afrikanischer Gesellschaften und der afrikanischen Diaspora ähnlich großes Aufsehen erregt wie »Dead Aid« (London 2010, deutsche Ausgabe: Dead Aid. Warum Entwicklungshilfe nicht funktioniert und was Afrika besser machen kann. Hamburg 2011) von der aus dem heutigen Sambia stammenden und später bei der Weltbank und Goldman Sachs beschäftigten Dambisa Moyo. Sie zieht darin eine vernichtende Bilanz der westlichen Entwicklungshilfe für Afrika seit den frühen 1960er Jahren. Seitdem seien über eine Billion US-Dollar nach Afrika geflossen, aber die Realeinkommen afrikanischer Volkswirtschaften hätten sich rückläufig entwickelt und der Anteil der in absoluter Armut lebenden Menschen erhöht. Sie nennt das einen »Teufelskreis der Hilfe«.

  Die Politikwissenschaft würde sagen: Staaten verlieren an Leistungsfähigkeit in den Bereichen Sicherheit, Wohlfahrt und Legitimität und entwickelten sich somit zu »gescheiterten Staaten«, was wiederum ein gegebenenfalls auch militärisches Eingreifen gemäß der westlichen Sicherheitsdoktrinen erforderlich macht. Entsprechend der begrifflichen Entgrenzung der Entwicklungshilfe, unter der zunehmend auch sogenannter Staatsaufbau, der Aufbau und die Ausrüstung von Polizei und Militär und sogar ausländische militärische Interventionen verstanden oder zumindest finanziert werden, liegt es auf der Hand, den »Teufelskreis der Hilfe« auch für diesen erweiterten Begriff der Entwicklungshilfe anzuwenden.
  Hunger und Krieg
Als Beispiel dafür bietet sich kein Staat besser an als der Südsudan, der vor einem Jahr mit reger internationaler Hilfe aus dem Sudan herausgelöst wurde und sich seitdem zum »gescheiterten Staat« par excellence entwickelt hat. Nach Angaben der Welternährungsorganisation sind dort gegenwärtig über vier Millionen Menschen vom Hunger bedroht – mehr als je zuvor. Selbst in der neuen Haupstadt Juba mit ihren zahlreichen neuen Residenzen und Verwaltungsgebäuden verhungern Menschen. Grundnahrungsmittel verteuern sich täglich, die Regierung spricht von einer Inflationsrate von 80 Prozent im letzten Jahr – und druckt zugleich Geld. Hunderttausende sind auf der Flucht vor Kämpfen zwischen Milizen und bewaffneten Bevölkerungsgruppen, zwischen der Armee und ihren Abspaltungen und verschiedenen Grenzkonflikten mit dem Sudan. Hinzu kommen weitere Hunderttausend, die sich in der Hoffnung auf einen prosperierenden neuen Staat aus dem Norden auf dem Weg in den Süden gemacht haben und nun zwischen den Fronten im Nirgendwo gelandet sind – im besten Falle rudimentär versorgt von Internationalen Organisationen. Mitte Juni berichtete »Ärzte ohne Grenzen«, daß für die etwa 105000 Flüchtlinge in Upper Nile State das Wasser ausgehe. 2000 Menschen überqueren allein hier täglich die Grenze.   Dennoch gratulierte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton pünktlich zum ersten Jahrestag der Unabhängigkeit und hob neben den »Bemühungen, ein sicherer und prosperierender Staat zu werden«, die finanzielle Unterstützung der EU hervor, die auf fast 300 Millionen Euro angehoben wurde. Die EU steht damit keineswegs allein. Der Südsudan rangiert unter den Empfängern von Entwicklungshilfe weit oben, Unsummen werden in das Land gepumpt – und trotzdem scheint kein Cent bei der Bevölkerung anzukommen.   Das mag umso mehr überraschen, als der Südsudan über große und vor allem bereits erschlossene Ölvorkommen verfügt. Doch im Januar 2012 stoppte die Regierung des Südsudan die Ölförderung vollständig, da ein Abtransport nur über den Norden möglich ist und dieser zu hohe Gebühren dafür verlangt hätte. Der Sudan hat daraufhin die Grenzen geschlossen, was den Nachschub mit Lebensmitteln weiter erschwert. Der Südsudan verfügt zwar selbst über fruchtbares Land, besonders in den umstrittenen Grenzregionen, dort kann es aber wegen des Konflikts mit dem Norden kaum bewirtschaftet werden. Außerdem wurden bereits acht Prozent der gesamten Landfläche an ausländische Investoren verpachtet. Verantwortlich für die desolate Lage ist damit vor allem die harte Haltung der südsudanesischen Regierung unter Salva Kiir. Die Financial Times Deutschland zitierte deren Ölminister Stephen Dhieu vor wenigen Tagen mit den Worten: »Ja, es müssen Menschen sterben«, weil die Bedingungen des Sudan in der Ölfrage »eine Erniedrigung der Nation bedeutet« hätten.
  Mit deutscher Hilfe

Wie konnte das geschehen? Die heutige Regierung des Südsudan ging aus der Sudanesischen Volksbefreiungsbewegung SPLM hervor, die sich 1983 unter John Garang gegen die Regierung in Khartum erhob, um gegen die Diskriminierung und Marginalisierung insbesondere der Bevölkerung in der ländlichen Peripherie zu kämpfen. Mit den Jahren entwickelte sich die Befreiungsbewegung zu einer Bürgerkriegsarmee, und die Sezessionisten in ihr wurden von den westlichen Staaten unterstützt, nachdem der Sudan seine Ölquellen erschlossen hatte und die Konzessionen in erster Linie an asiatische Firmen gingen. 2005 wurde unter Androhung militärischer Gewalt insbesondere durch die USA ein »Friedensabkommen« zwischen der Regierung des Sudan und der SPLM erzwungen, das für den Fall seines Scheiterns ein Referendum über die Unabhängigkeit vorsah. Kurz darauf starb John Garang, der sich stets für die Einheit des Sudans und Reformen im ganzen Land ausgesprochen hatte, bei einem Hubschrauberabsturz. Der Südsudan wurde zu einem beispiellosen Projekt international betriebenen State-Buildings, »Staatsaufbaus«. Deutschland und die EU stellten ihre finanzielle Unterstützung für den Gesamtstaat Sudan fast vollständig ein und lenkten die Mittel in den Süden um, wo sich die SPLM als Regierung etablierte. Deutschland unterstützte Projekte zur »Verwaltungsreform«, zum »Wassermanagement«, zur »Nachhaltigen Landwirtschaft«, zur »Demobilisierung« und zum Polizeiaufbau. Das Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht arbeitete bereits eine Verfassung für den neuen Staat aus und Thyssen-Krupp entwarf Pläne zum Abtransport des Öls unter Umgehung des Nordsudan, während die USA unter Bruch des UN-Embargos die SPLM mit Panzern und anderen schweren Waffen zu einer vollwertigen Armee aufrüsteten und so die Voraussetzungen für die jetzige Konfrontation mit dem Norden schaffte. All das geschah unter den Augen deutscher Soldaten, die sowohl in der sudanesischen Westprovinz Darfur, als auch im Südsudan stationiert und somit – willentlich oder nicht – an der Schwächung der sudanesischen Souveränität beteiligt waren. Sowohl was die Bewaffnung des Südens als auch das offensichtliche Versickern der Entwicklungshilfegelder in den Taschen der SPLM anging. Die Linke hat zahlreiche parlamentarische Initiativen dazu ergriffen, jedoch stets nur ausweichende Antworten erhalten, und wurde umgekehrt scharf von der Koalition, aber auch von SPD und Grünen zurückgewiesen. Eine Kritik an der Regierung des zukünftigen Staates verbot sich für die Bundesregierung.
  Keine Souveränität
Viele Politiker begrüßten vielmehr die Abspaltung des Südsudan und lobten die Hilfe beim Staatsaufbau als Beitrag zur zivilen Konfliktbearbeitung. Wer auf die dahinterstehenden imperialistischen Interessen verwies oder auf die Gefahr einer »Sezessionsspirale« und des weiteren Auseinanderfallens des Sudans hinwies, wurde teilweise lächerlich gemacht. Mittlerweile droht die Realität diese Warnungen zu überholen und das Staatsbildungsprojekt wird rückblickend deutlich kritischer gesehen. Es kam schlimmer als vermutet: Es ging bei der Abspaltung des Südens weniger darum, zu verhindern, daß China an sudanesisches Öl gelangt – China macht auch mit dem Südsudan gute Geschäfte. Es ging viel mehr darum, zu verhindern, daß ein Staat – noch dazu einer der größten und mächtigsten Afrikas an der Schnittstelle zwischen Sahara, Ost- und Zentralafrika – souverän hierüber entscheidet und mittelfristig ohne »Hilfe« auskommen könnte. Nun sorgt eine Mission der »Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik« der EU in Juba für die Flugsicherheit, der enge Verbündete Äthiopien entsendet Truppen in die umkämpfte Grenzregion Abyei, und das nächste Staatsbildungsprojekt in der sudanesischen Peripherie wird nicht lange auf sich warten lassen.
Junge Welt, 14. Juli 2012