Von Cornelia Möhring
„FDP hält E-10-Einführung für gescheitert“ – so titelte ZEITonline im August vorigen Jahres. Passiert ist seitdem nichts. Vor einer Woche forderte Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) einen „Verkaufsstopp von Biosprit E 10“. Vor zwei Tagen räumte er ein, dass er vorerst keine konkreten Schritte für ein E-10-Verbot einleiten wolle. „Wir führen erstmal eine spannende Diskussion“, erklärte der Minister – als stünde die Debatte über den Sinn und Unsinn von Agrosprit am Anfang. Hat der Herr Minister die letzten fünf Jahre verschlafen?
Besser spät aufwachen als nie. Schauen wir uns die Argumente des Herrn Niebel genauer an. Steigenden Agrarpreise, ja dem Hunger in der Welt, will der Minister mit einem E-10- Stopp entgegentreten. Und ja, Agrosprit ist ein zusätzlicher Preistreiber auf dem Nahrungsmittelmarkt. Entscheidender für die steigenden Lebensmittelpreise ist aber die zunehmende Verflechtung des internationalen Getreidehandels mit den Finanzmärkten. Nicht E 10 oder die Dürre in den USA, sondern Spekulanten auf dem deregulierten Weltagrarmarkt treiben die Preise in die Höhe. Darüber schweigt der Minister Niebel beharrlich. Sollte es ihm doch nicht, wie vorgegeben, um den Hunger in der Welt bei der E 10-Debatte gehen?
Auch hört man kein Wort von Minister Niebel zur höchst fragwürdigen ökologischen Bilanz der vermeintlichen Biokraftstoffe. Viele Untersuchungen belegen, dass die Agrospritproduktion in der industriellen Landwirtschaft mit einem vergleichbaren CO2-Rucksack einhergeht wie die Nutzung herkömmlichen Benzins. Die Bilanz kippt regelrecht, wenn für Agrosprit in anderen Ländern Regenwälder abgeholzt werden müssen.
Ein solches Eingeständnis hätte zwei Konsequenzen. Die Anrechnung der Biospritquote auf die CO2-Grenzwerte der EU für PKWs müsste revidiert werden. Im Umkehrschluss würde dies strengere CO2-Vorgaben und sparsamere Autos nach sich ziehen. Doch dagegen hat sich sowohl Schwarz-Gelb als auch die Große Koalition immer mit Händen und Füßen bei den Verhandlungen in Brüssel gewehrt. Lieber etwas greenwashing beim Biokraftstoff als den Artenschutz für große Spritfresser zu gefährden, lautete bisher das Motto der Bundesregierung.
Ein fataler Nebeneffekt der E 10-Debatte bleibt meist unbeachtet: der Schaden für die Akzeptanz von Umweltpolitik. Viele Bürgerinnen und Bürger fühlen sich von der Politik einmal mehr mit vermeintlichem Umweltschutz verschaukelt. Es besteht die Gefahr, dass Menschen zukünftig umweltpolitische Maßnahmen mit direktem Einfluss auf ihr Leben nicht länger hinnehmen. Verständlich, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass es eigentlich um die Profitsicherung für ein paar Konzerne ging.
Minister Niebel hat unsere Unterstützung für einen Ausstieg aus E 10 und der Agrospritbeimischung. Doch dafür müsste er ernsthaft in die Debatte einsteigen. Über E 10, aber auch über eine alternative Verkehrspolitik – wie wir sie im PLAN B der Bundestagsfraktion skizziert haben. Den Hunger in der Welt als Aufhänger für eine reine Sommerloch-Debatte zu wählen, wäre zynisch.
linksfraktion.de, 22.8.2012