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Digitalkonzerne zur Kasse bitten

Nachricht von Fabio De Masi,

Konzerne verschieben Gewinne über Ländergrenzen, um Steuern zu vermeiden. Digitalen Konzernen, die Geschäfte mit unseren Daten machen und nicht klassisch Waren in Fabriken herstellen, fällt dies besonders leicht. Finanzminister Olaf Scholz verspricht Abhilfe durch die unter dem Rahmen der OECD verhandelte globale Mindeststeuer und die Umverteilung von Besteuerungsrechten. Aber hält die Reform, was sie verspricht? Daran gibt es erhebliche Zweifel. Die Fraktion DIE LINKE hat eine Analyse der OECD-Reformvorschläge und deren Wirkung auf die Besteuerung von Google und Co. in Auftrag gegeben.

Ziel der Studie war es, die aktuellen Steuerreform-Vorschläge des Industrieländerclubs OECD greifbarer zu machen und die finanziellen Konsequenzen abzuschätzen. Die OECD stellt zwar ein Modell zur Verfügung, mit dem jedes Land die Auswirkung unterschiedlicher Reformszenarien auf die eigenen Steuereinnahmen simulieren kann. Aber diese Zahlen sind geheim. Anhand von vier für ihre aggressive Steuervermeidung bekannten Unternehmen (Apple, Facebook, Google und Microsoft) illustriert die Studie die Schwächen des Reformvorschlags.

Google, Facebook, Apple und Microsoft würden bei Umsetzung der Reformpläne in Deutschland etwa 267 Millionen Euro mehr zahlen. Zu diesem Ergebnis kommt die Studie von Christoph Trautvetter, Geschäftsführer des Netzwerks Steuergerechtig­keit. Insgesamt brächte die sogenannte Säule I der geplanten Steuerreform demnach rund 450 Millionen zusätzlich ein. Gemessen am Gesamtsteueraufkommen von rund 740 Milliarden Euro aber ist der Betrag bescheiden. Hinzu kommt: Die zweite Säule der Reform, die von Scholz besonders verfochtene Mindeststeuer, wird laut Trautvetter zwar ebenfalls die Steu­erzahlungen der vier Digitalkonzerne erhöhen – allerdings vor allem in den USA.

Fabio De Masi, Sprecher für Finanzpolitik der Fraktion DIE LINKE, erklärt, warum die Vorschläge nicht ausreichen, um endlich für eine angemessene Besteuerung internationaler Konzerne in Deutschland zu sorgen: 

„Nicht nur liegt der Mindeststeuersatz von 15 Prozent auf dem Niveau von Steueroasen wie Irland, Singapur oder der Schweiz. Ein Großteil der Besteuerungsrechte, und vor allem das Recht auf Erhebung der Mindeststeuer, steht dem Land zu, wo die Konzerne ihren Sitz haben, und nicht wo die Gewinne eigentlich erwirtschaftet werden. Bei Digitalkonzernen sind dies zumeist die Vereinigten Staaten. Es ist daher wenig überraschend, dass Facebook und Co. sich beeilten, Beifall zur Mindeststeuer zu klatschen. Sie tut den Tech-Konzernen kaum weh. Die Mindeststeuer könnte im Wettlauf nach unten gar zur neuen Maximum-Steuer der Industriestaaten werden.

Seit der US-Steuerreform aus 2017 ist ein großer Teil der in Deutschland erwirtschafteten Gewinne aus den Steueroasen weiter in die USA gewandert, wird dort aber noch immer nicht ausreichend besteuert. Die Mindeststeuer würde zu allererst in den USA und nicht in Deutschland fällig und die Neuverteilung der Besteuerungsrechte bleibt weit hinter den Erwartungen zurück. Deswegen reichen die Vorschläge nicht, für eine angemessene Besteuerung internationaler Konzerne in Deutschland zu sorgen. Anstatt uns mit dem kleinsten gemeinsamen Nenner auf internationaler Ebene zufrieden zu geben, brauchen wir deswegen europäische und nationale Maßnahmen, um hier erwirtschaftete und zu gering besteuerte Gewinne durch Straf- oder Quellensteuern abzuschöpfen und so einen besseren internationalen Kompromiss zu ermöglichen!“

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