DIE LINKE am 6./7. Mai im Plenum

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Donnerstag, 7. Mai 2020

• TOP 12 c) Antrag “Medienvielfalt und Journalismus in der Corona-Krise schützen – Demokratie braucht kritische Öffentlichkeit”, Drs. 19/18691 [PDF], 19/…
  Die Systemrelevanz von journalistischer Arbeit zeigt sich in der gegenwärtigen Corona-Krise in neuer Dimension. Qualifizierte Medienarbeit wirkt Desinformation entgegen und informiert umfassend über COVID-19. (Freie) Journalisten und Medienschaffende benötigen daher besonderen Schutz. Daher ist u.a. ein Soforthilfefonds „Systemrelevanter Journalismus“ zum Erhalt medialer Vielfalt und Beschäftigung zu entwickeln und aufzulegen.  
• TOP 12 c) Antrag “Corona-Hilfe an die Lebens- und Arbeitswirklichkeit von Kulturschaffenden anpassen”, Drs. 19/18692 [PDF], 19/…
  Das Programm "Corona-Soforthilfe" muss nachjustiert werden, indem auch Soloselbständige einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 9.000 Euro erhalten, um finanzielle Engpässe zu überbrücken. Ferner sollen kleine und mittlere Kulturbetriebe Zuschüsse statt Kredite erhalten, um die Gefahr einer Überschuldung abzuwenden.
• TOP 13 b) Antrag “Negative Folgen der COVID-19-Pandemie für Studierende und Beschäftigte an den Hochschulen abmildern”, Drs. 19/18683 [PDF], 19/…
  Auch Studierende und Beschäftigte an den Hochschulen sind von den Maßnahmen gegen die COVID-19-Pandemie betroffen. Unklarheiten bei der Erbringung prüfungsrelevanter Leistungen und bei der Einhaltung von Fristen sind die Folge, genauso wie zusätzliche Unsicherheiten bei befristeten Arbeitsverträgen von Hochschulbeschäftigten und zeitlich begrenzten Forschungsprojekten. Hinzu kommt die finanzielle Notlage von Studierenden aufgrund des Verlusts von Nebenjobs.
• TOP 14 b) Antrag “Corona-Elterngeld einführen”, Drs. 19/18684 [PDF], 19/…
  Während der Corona-Pandemie brauchen Eltern Unterstützung in der Organisation der Kinderbetreuung, solange Kindergärten und Schulen noch geschlossen sind. Gerade Eltern mit Kindern im Kindergarten- und Grundschulalter haben einen höheren Betreuungsaufwand. Es muss anerkannt werden, dass nicht alle Eltern ihre Erwerbstätigkeit in dem gewohnten Umfang aufrechterhalten können, wenn sie Kinder betreuen und Home-Schooling organisieren. Daher braucht es ein Corona-Elterngeld.
• TOP 14 d) Antrag “Rettungsschirm für Familien schaffen”, Drs 19/…
  Familien, die in Armut leben, sind schwer von der Krise getroffen. Die derzeitige Situation verschärft ihre Lage weiter. Der Wegfall von Unterstützungseinrichtungen erschwert die Organisation des Alltages. Die Sozialleistungen reichen nicht aus, um die gestiegenen Lebensmittelpreise und Mehrausgaben wie höheren Stromverbrauch oder die Anschaffung von Computern für den Unterricht zu Hause abzufangen. Deshalb brauchen wir jetzt einen Rettungsschirm für Familien.
• TOP 16 Antrag “Häusliche Pflege und pflegende Angehörige unterstützen”, Drs. 19/18749 [PDF]
  Auch in der Pandemie wird die häusliche Pflege - sowohl über ambulante Dienste als auch durch pflegende Angehörige vernachlässigt. Der Antrag unterbreitet Vorschläge für Sofortmaßnahmen per Verordnung, die zugleich weiterreichende Perspektiven zur sozialen Sicherung pflegender Angehöriger eröffnen. Für die häusliche Pflege sind dringend notwendig: Infektionsschutz für Pflegende und Pflegebedürftige, eine soziale Absicherung für beschäftigte pflegende Angehörige, bessere Leistungsangebote und leichterer Zugang sowie die Einführung des Entlastungsbudgets.
• ZP Antrag „Von Dänemark lernen – Keine Staatshilfen für Konzerne in Steueroasen oder Gewinnentnahmen wie Dividenden und Aktienrückkäufe“, Drs. 19/…
  Die dänische Regierung hat angekündigt, Unternehmen mit Sitz in Steueroasen sowie Unternehmen, die Dividenden ausschütten oder Aktienrückkäufe tätigen, von ihren wirtschaftlichen Hilfsprogrammen zur Bewältigung der Corona-Krise auszuschließen. Weitere EU-Staaten wie Frankreich, Österreich und Polen haben ein ähnliches Vorgehen angekündigt. Die Bundesrepublik muss hier nachziehen.
• TOP 20 Entschließungsantrag zum Bundeswehrmandat EUNAVFOR MED IRINI – Mittelmeer, Drs. 19/…
  Die Fraktion DIE LINKE lehnt Auslandseinsätze der Bundeswehr und die Militarisierung der EU-Außenpolitik ab. Die Mission wird nicht zur Befriedung in Libyen beitragen. Effektiver wäre ein Waffenembargo gegen die Länder, die Kriegsparteien in Libyen beliefern (Vereinigte Arabische Emirate, Ägypten, Türkei, Katar), aber weiterhin zu den Hauptabnehmern deutscher Waffenexporte gehören. Der Seenotrettung von Geflüchteten will sich IRINI weitestmöglich entziehen. Wir brauchen dafür eine zivile Seenotrettungsmission.
• TOP 22 b) Antrag „Hürden bei der Anerkennung von Berufskrankheiten abbauen“, Drs. 19/17769 [PDF], 19/…
  Arbeitgeber sind verpflichtet, die Gesundheit ihrer Beschäftigten zu schützen. Entstehen bleibende Gesundheitsschäden, weil Prävention und Arbeitsschutz nicht ausreichend greifen, kommt das Berufskrankheitenrecht zur Anwendung. Doch die Ansprüche der Versicherten werden häufig im Arbeitgeberinteresse abgewehrt. Deshalb müssen die Anerkennungshürden von Berufskrankheiten gesenkt werden, um Versicherte fair zu entschädigen sowie Arbeitgeber zu mehr Arbeitsschutz und Prävention zu bewegen.
• TOP 17 Antrag “Sozialen Schutz auch während der Corona-Krise umfassend gewährleisten”, Drs. 19/…
  Die Corona-Pandemie bedroht nicht nur die Gesundheit, sondern auch das Existenzminimum. Deshalb müssen das Arbeitslosengeld II und andere Leistungen erhöht werden - etwa für Computer, damit für alle Schulkinder Bildung möglich ist. Weil häusliche Gewalt zunimmt, muss ein Notfall-Fonds zusätzliche Mittel für Beratungsstellen und Notunterkünfte bereitstellen. Außerdem müssen soziale Dienstleister umfassender geschützt werden, auch Verluste oberhalb von 75 Prozent sind auszugleichen.
• TOP 25 Antrag “Geld für das Gesundheitssystem statt für atomwaffentragende Kampfbomber”, Drs. 19/18750 [PDF]
  Der Antrag soll die politischen Prioritäten der Bundesregierung in Zeiten der Corona-Krise thematisieren und gleichzeitig die Gefährlichkeit der nuklearen Teilnahme der Bundesrepublik erneut ins Gedächtnis rufen. DIE LINKE fordert: Milliardenschwere staatliche Mittel gehören in Corona-Zeiten in die Infrastruktur des hiesigen Gesundheitswesens, und angesichts der Trump-Verweigerung auch in die leeren Kassen der WHO.
• TOP 26 Antrag Zur Bewältigung der Corona-Krise Justizvollzugsanstalten entlasten, Gesundheit der Inhaftierten schützen, Drs. 19/18682 [PDF], 19/…
  Deutschlands Gefängnisse sind überfüllt. Corona breitet sich dort schnell aus, wo Menschen auf engem Raum zusammenleben. Daher muss zum Schutze der Inhaftierten Platz in den Gefängnissen geschaffen werden, indem Inhaftierte mit geringen Reststrafen entlassen werden, von dem Vollzug ausstehender geringer Strafen abgesehen wird und auch in Gefängnissen Maßnahmen zum Schutz der Inhaftierten ergriffen werden.

Ohne Debatte

• TOP 27 k) Antrag “Elektronisches Rezept freiwillig und sicher ausgestalten”, Drs. 19/…
  Das neue elektronische Rezept birgt viele Chancen. Wenn Menschen es aber nicht nutzen wollen oder nicht in der Lage sind, kompetent damit umzugehen, sollten sie sich auch dagegen entscheiden können. Zudem braucht es weitere Regelungen, um Manipulationen entgegen zu wirken.
• TOP 27 l) Antrag “Patienteninteresse voranstellen und gemeinwohlorientierten Gesundheitsdatenschutz einführen”, Drs. 19/…
  Nach vielen Jahren teuren Stillstands wird die Digitalisierung des Gesundheitssystems nun im Hau-Ruck-Verfahren durchgesetzt. Unfertige Anwendungen, fehlende Patientenorientierung und schlechte Vorbereitung aller Beteiligten gefährden den Nutzen und die Akzeptanz der neuen technischen Möglichkeiten. Wir fordern u.a. bessere Nutzenbewertungen, besseren Datenschutz, mehr Rechte der Nutzer und mehr Verantwortung öffentlich-rechtlicher Stellen statt marktorientierter Lösungen.
• TOP 28 e) Antrag “Tag der Befreiung als gesetzlicher Gedenktag”, Drs. 19/17788 [PDF]
  "Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung. Er hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft", erklärte Altbundespräsident Richard von Weizsäcker am 8. Mai 1985 anlässlich des 40. Jahrestages der Beendigung des Zweiten Weltkrieges. Ein Datum von so herausragender historischer Bedeutung sollte angemessen gewürdigt werden. Der 8. Mai sollte daher den Status eines gesetzlichen Gedenktages erhalten.