Barbara Höll zum SPD-Papiers von Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück »Die Finanzmärkte grundlegend neu ordnen - Unsere Finanzmarktgrundsätze vom Februar 2009«.
Walter Steinmeier und Peer Steinbrück haben im Februar veröffentlicht, wie sich die SPD die Zukunft der Finanzmärkte vorstellt. Auf den ersten Blick scheint vieles von der LINKEN abgeschrieben - beispielsweise die Forderungen nach einem Finanz-TÜV oder die Begrenzung der Anerkennung von Managerabfindungen als Betriebsausgaben -, aber bei näherem Hinsehen offenbart sich, dass die SPD nichts aus ihrer verfehlten Finanzmarktpolitik und unsozialen Verteilungspolitik der Vergangenheit gelernt hat. Dominieren in den Zwischenüberschriften verbalradikale Formulierungen, folgen im Detail dann wieder die altbekannten Halbherzigkeiten und Anbiederungen an die Finanzwelt, die die SPD-Politik seit Jahren kennzeichnen.Schon bei der Analyse der Ursachen für die schwerste Finanz- und Wirtschaftskrise seit 1929 tun sich die Autoren schwer, wollen sie doch die Mitverantwortung der SPD vertuschen. Die Krise sei durch das verantwortungslose Handeln der Banker verursacht worden - das verantwortungslose Handeln von Steinbrück und Co. bleibt außen vor. Seit die SPD 1998 an die Regierung kam, hat sie Manager, Reiche, Spekulanten, Banken und Anlagefirmen hofiert. Zur Krise von heute haben die rot-grüne Deregulierung der Finanzmärkte sowie die fortgesetzte Umverteilung von unten nach oben massiv beigetragen. So beschloss Rot-Grün Ende 2001 das vierte Finanzmarktförderungsgesetz. Damit wurden die Anforderungen für den börslichen Handel gelockert, die Anlagemöglichkeit von Fonds erweitert und der Derivatehandel liberalisiert. Besonders pikant ist, dass im gleichen Gesetz Unternehmen von Steuern auf Veräußerungsgewinne befreit wurden. Letzteres lockte Heuschrecken wie Hedge-Fonds, die 2003 durch das Investmentmodernisierungsgesetz zugelassen wurden, und Private-Equity-Fonds en masse an. Die Steuerfreiheit von Veräußerungserlösen wird im Grundlagenpapier nicht angetastet, sondern nur als Drohgebärde genutzt: Bei Kooperationsunwilligkeit von bisherigen Steueroasen »sollen Privilegierungen von Kapitaleinkünften einschließlich der Steuerfreiheit von Veräußerungsgewinnen ausgesetzt werden.« Privilegierung von Kapitaleinkünften bleibt also weiterhin fester Bestandteil der SPD-Steuerpolitik.
Blumige Sprache findet sich da, wo die eigenen Verfehlungen benannt werden müssten. »Das Hohelied der Deregulierung und die verbreitete Diskreditierung staatlicher Aktivitäten sind der Bereitschaft gewichen, das Verhältnis von Staat bzw. internationalen Institutionen und Marktgeschehen in ein neues Verhältnis zu setzen. Derzeit ist die mentale Grundlage für spekulative Exzesse oder Fantasien von weitestgehend regulierungsfreien Märkten erschüttert« heißt es zu - als ob die SPD nicht selber dieser »mentalen Grundlage« anheim gefallen wäre und sie nach besten Kräften gefördert hätte. Weniger Deregulierung reduzieren die Autoren auf mehr Transparenz und den Abbau »falscher Anreizsysteme«. Unter letzteren verstehen Steinmeier und Steinbrück auch »eine anhaltende Überliquidität auf den internationalen Kapitalmärkten«, was von den Autoren nicht weiter ausgeführt wird. Dementsprechend findet sich auch kein Wort dazu, dass die »anhaltende Überliquidität« auf den Kapitalmärkten maßgeblich von der SPD gefördert wurde, beispielsweise durch die steuerpolitische Flankierung der Umverteilung von unten nach oben oder die steuerliche Förderung von Heuschrecken.
Viele Forderungen im Papier kauen im Detail nur aktuelle Positionen anderer wieder: Seien es Vorschläge der EU-Kommission oder auf Ebene der G-20 - wie z. B. die Forderungen nach einer höheren Liquiditäts- und Eigenkapitalvorsorge der Finanzinstitute oder die im G20-Prozess von Washington vereinbarte Gruppenaufsicht. Original SPD ist davon wenig.
Grundsätzlich verändern wollen Steinmeier und Steinbrück so gut wie nichts, es bleibt beim Glauben, dass mehr Transparenz und Informationen es schon richten werden. Vieles bleibt schwammig (»klarere Kriterien für die Angemessenheit der Vorstandsvergütung«) oder ist, wie die vorgeschlagene Orientierung der Managereinkünfte auch am Gemeinwohl, bereits auf dem Altar der großen Koalition geopfert worden. Die Halbherzigkeit der SPD zeigt sich bei der Forderung nach einem steuerlichen Abzugsverbot von Vorstandsabfindungen als betriebliche Ausgaben ab einer Million Euro. Dies hat DIE LINKE bereits vor über einem Jahr gefordert, allerdings nicht nur zur Hälfte wie jetzt die SPD, sondern komplett. Etikettenschwindel wird mit der Forderung nach Einführung eines Finanz-TÜVs betrieben: »TÜV« würde die explizite Genehmigungspflicht von Finanzprodukten nahelegen, so wie es die DIE LINKE seit über einem Jahr fordert. Die SPD will dagegen nur verbindlich zu erstellende Kurzinformationsblätter. Unvollständig bei der LINKEN abgeschrieben haben Steinmeier und Steinbrück mit ihrer Forderung nach (Wieder-)Einführung einer Börsenumsatzsteuer. DIE LINKE hat diese Forderung schon vor über zwei Jahren aufgestellt und inzwischen weiterentwickelt zu einer umfassenden Finanztransaktionsteuer.
Zur Frage, wer denn die Zeche für ausufernde Spekulation und maßlose Renditeerwartungen von Managern und Vermögenden zahlen soll, formulieren Steinmeier und Steinbrück trickreich: »Für uns ist es … wichtig, dass auch diejenigen die Lasten der Krise tragen, die maßgeblich für diese Krise verantwortlich sind…« Im Klartext: »Auch« die Verantwortlichen sollen ihr Scherflein beitragen, der große Rest wird wohl von der Allgemeinheit via Erhöhungen von Massensteuern wie der Mehrwertsteuer und Ausgabenkürzungen im sozialen Bereich zu tragen sein. So schaut Gerechtigkeit a la SPD aus.
Von Barbara Höll
www.linksfraktion.de, 16. März 2009