Wie in jedem Jahr sind die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE während der so genannten Parlamentarischen Sommerpause viel in ihren Wahlkreisen unterwegs. Vor Ort nehmen sie sich der Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger an, besuchen Betriebe und Vereine, engagieren sich für lokale und regionale Anliegen. Auf linksfraktion.de schreiben die Parlamentarierinnen und Parlamentarier über ihren Sommer im Wahlkreis.
"Wir müssen endlich die Systemfrage stellen", sagte Erich Krichbaum, Fraktionsvorsitzender für DIE LINKE. im Odenwälder Kreistag, in der Diskussionsveranstaltung am Freitag, dem 05. August, zu der ich eingeladen hatte. Thema des Abends war "Die Krise des Euro - eine griechische Tragödie? Oder ein Thema, das uns alle angeht."
Ich führte aus, wie Bundeskanzlerin Merkel, unterstützt durch das Haus- und Hoforgan der Springerpresse "BILD“, die Griechen, aber auch Spanier und Iren zu Sündenböcken für die Krise des Euro stempeln. Die Kampagne von "BILD" zeigt Wirkung.
Doch nicht nur in der Bundesrepublik steigt die Gefahr aufgrund der Kampagnen in den sogenannten Leitmedien dem Druck nach rechts zu erliegen. Rechte Populisten, aber auch Radikale, sehen ihre Chance mit nationalistischen Tönen Nutznießer der Krise zu werden.
Und die Regierungen tun nichts, um das Bild vom "faulen Griechen" zu widerlegen. Der Sündenbock kommt ihnen gerade recht. So müssen sie nicht die wirklichen Verursacher nennen, die letztlich auch Profiteure der "Rettungsschirme" sind: die deutschen Banken, die Spekulanten und das internationale Finanzkapital. Nicht zu vergessen die deutsche Rüstungsindustrie. Denn so pleite die Griechen auch sind, Deutschland ist immer noch in der Lage ihnen Waffen zu verkaufen.
Letztendlich dienen die "Rettungsschirme" beziehungsweise die mit ihnen verbundenen Auflagen dazu, das Haushaltsrecht der "Pleitestaaten" auszuhebeln. An das Rettungspaket ist eine Entmündigung der Staaten in ihrem Haushaltsrecht geknüpft. Es ist eine Fremdherrschaft, wie unter einem Insolvenzverwalter, der den Staaten vorschreibt, wofür sie noch Geld ausgeben dürfen, nämlich für Rüstungsgüter und zum Zurückzahlen der Bankenkredite, und wofür nicht, nämlich für staatliche Transferleistungen, für Renten und Soziales.
Der griechische Staat wird gezwungen, sein Eigentum zu verkaufen. So ist die Deutsche Telekom am griechischen Postwesen interessiert. Natürlich werden die transnationalen Unternehmen die griechischen kommunalen und staatlichen Unternehmen zu niedrigsten Kaufpreisen übernehmen. Es ähnelt ein wenig der "Abwicklung" der DDR-Wirtschaft durch die Treuhand.
Von Sabine Leidig
linksfraktion.de, 5. August 2011
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