Niema Movassat ist Mitglied des Deutschen Bundestages für die Fraktion DIE LINKE. Er ist stellvertretender Vorsitzender der deutsch-brasilianischen Parlamentariergruppe und reiste in dieser Funktion im Rahmen einer Delegationsreise im August durch verschiedene Teile Brasiliens. Die Vorbereitungen für die Fußball-WM 2014 und Olympia 2016 waren eines der Themen auf dieser Reise. Über die drohenden sozialen Auswirkungen der Infrastrukturmaßnahmen sprach mit ihm für ND Martin Ling.
Niema Movassat über soziale Folgen von Weltmeisterschaft und Olympia im Ausrichterland Brasilien
Die Meldungen mehren sich: Bei vielen Bauprojekten im Vorfeld der WM kommt es zu Umsiedlungen und Enteignungen in Brasilien. Welche Erkenntnisse darüber konnten Sie bei ihrer Brasilien-Delegationsreise gewinnen?
Niema Movassat: Die Vorbereitungen für die Durchführung der Fußball-WM haben bereits jetzt massiv negative Auswirkungen auf den armen Teil der Bevölkerung, der in informellen Siedlungen, den sogenannten Favelas, lebt. In São Paulo hatten wir dazu ein Gespräch mit Vertretern sozialer Bewegungen. Diese berichteten uns, dass alleine dort 200 000 Favela-Bewohner »umgesiedelt« werden sollen, um Platz zu schaffen für die nötige Infrastruktur. Dabei sei aber Umsiedlung eigentlich das falsche Wort, besser passe der Begriff »Armenbeseitigung«, da die Häuser der Menschen zerstört und sie auf die Straße gesetzt werden. São Paulo ist nur ein Beispiel, in Rio de Janeiro sind sogar 600 000, landesweit insgesamt 2 Millionen Menschen in verschiedenen Städten betroffen. Die ersten Räumungen hat es schon gegeben.
Wird es denn keine Entschädigungen für diejenigen geben, deren Häuser zerstört werden?
Soweit es überhaupt Entschädigungen geben wird, werden diese laut den Vertretern der sozialen Bewegungen nicht einmal reichen, um sich eine billige Wohnung in einer anderen Armensiedlung zu leisten.
Auf dem Papier ist die brasilianische Gesetzgebung eindeutig: Bei der Entwicklung und Durchführung großer Infrastrukturprojekte wie der WM 2014 oder Olympia 2016 muss die soziale und ökologische Verträglichkeit der Projekte geprüft werden. Zudem müssen die Betroffenen schon bei der Planung mit einbezogen werden. Werden diese Kriterien eingehalten?
Nein, sie werden definitiv nicht eingehalten. Gerade deshalb auch hat die UN-Sonderberichterstatterin für angemessenes Wohnen, Raquel Rolnik, die drohenden Menschenrechtsverletzungen, die aus dem Abriss der Wohnungen resultieren, schon im April 2011 verurteilt und sich vor allem darüber besorgt gezeigt, dass Transparenz, Beratung, Dialog, gerechte Verhandlung und Beteiligung der betroffenen Gemeinden fehlen.
In vielen Städten haben sich Bürgerkomitees gegründet, die Widerstand leisten. Das Bürgerkomitee in Fortaleza fordert eine »WM für Alle« und ohne Zwangsräumungen. Dort sind 15 000 Familien von der Umsiedlung bedroht. Hat der Widerstand schon Resonanz erzeugt?
Bisher hält die Regierung in Brasilia an ihren Plänen fest und es gibt keine Anzeichen dafür, dass man bereit ist, Zugeständnisse zu machen, schließlich ist gerade die WM ein Prestigeobjekt der Regierung. Bisher ist der Protest auch eher gering, denn in Brasilien ist Fußball bekanntermaßen ein sehr beliebter Sport – und wer wegen der drohenden sozialen Auswirkungen gegen bestimmte Infrastrukturmaßnahmen ist, ist automatisch gegen die WM 2014 und gegen Fußball und erhält dadurch kaum öffentliches Gehör.
In Rio de Janeiro wird in den Favelas derzeit massiv gegen den lokalen Drogenhandel vorgegangen. Waffenhandel, Milizen und korrupte Politik bleiben hingegen unbehelligt. Welche Erklärung gab es dafür?
Es ist nicht wirklich der Drogenhandel, der bekämpft wird. Die Hintermänner bleiben weitgehend unbehelligt. Der angebliche Kampf gegen den Drogenhandel, berichteten mir Nichtregierungsorganisationen, sei nur ein Vorwand, um Truppen in den Favelas zu stationieren und die Kontrolle im Vorfeld der Fußball-WM zu gewinnen. Da die Polizei sehr brutal vorgeht und sogar Panzer einsetzt, gab es bereits viele Tote in den Favelas zu beklagen. Im Prinzip gilt für die Polizeikräfte jeder Favelabewohner als potenzieller Drogendealer. Die Menschen haben vor der Polizei mindestens so viel Angst wie vor Milizen und Mafia.
Die Infrastrukturmaßnahmen werden mit Steuergeldern bezahlt, der Weltfußballverband FIFA ist wie immer fein raus. Wird das in dem Schwellenland mit seiner extrem hohen Einkommensungleichheit diskutiert?
Es werden gigantische Summen in neue Stadien gesteckt, wobei man bei einigen nicht weiß, was man danach mit ihnen machen soll. Zum Beispiel wird in der Amazonasstadt Manaus ein Stadion mit rund 50 000 Plätzen gebaut, dabei kommen zu Ligaspielen gerade mal 8000 Menschen. Und auch in der Hauptstadt Brasilia zeigte ein Gespräch mit örtlichen Repräsentanten der Stadt, dass bisher absolut unklar ist, was mit dem Stadion nach der WM geschieht. Hier wird viel Geld, das in Kampf gegen Armut notwendig wäre, einfach verpulvert. Was am Ende dabei rauskommen wird, dass die lokale, vor allem arme Bevölkerung von diesen Spielen ganz und gar nicht profitiert, ganz im Gegenteil, hat zuletzt die WM in Südafrika ja ganz anschaulich gezeigt.
Neues Deutschland, 13. September 2011