Die Bundesregierung hat seit Beginn des Ukraine-Krieges am 24. Februar die Lieferung von Waffen und anderen Rüstungsgütern im Wert von über 350 Millionen Euro an die Regierung in Kiew genehmigt. Das geht aus einer Antwort des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz auf die Anfrage von Sevim Dagdelen hervor, über die dpa zuerst berichtet hat.
Bis zum 1. Juni gab die Ampel-Regierung demnach grünes Licht für die Lieferung von Kriegswaffen für 219,8 Millionen Euro und sonstige Rüstungsgüter wie Helme und Schutzwesten für 85,2 Millionen Euro. Dazu kommen Waffen und Ausrüstung der Bundeswehr für 45,1 Millionen Euro, die ab dem 1. April in einem sogenannten vereinfachten Verfahren genehmigt wurden. Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter werden hier nicht getrennt aufgeführt.
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte in seiner „Zeitenwende“-Rede am 26. Februar im Deutschen Bundestag zwei Tage nach den russischen Angriffen auf die Ukraine die Waffenlieferung in das Kriegsgebiet angekündigt. Seitdem wurden Panzerfäuste, Flugabwehrraketen, Splittergranaten und mehr als 20 Millionen Schuss Munition in die Ukraine geschickt. Zugesagt, aber noch nicht geliefert sind zudem sogenannte schwere Waffen wie Panzerhaubitzen und Flugabwehrpanzer vom Typ Gepard. Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk nennt das historische Datum des 22. Juni als Termin für die ersten deutschen Panzerlieferungen an Kiew.
Udo Philipp, Staatssekretär im Ministerium des Grünen-Politikers Robert Habeck, weist in seiner Antwort an die Linksfraktion ausdrücklich darauf hin, dass es sich größtenteils um gebrauchtes Material der Bundeswehr handele und dessen „Zeitwert“ berechnet worden sei – nicht der teils deutlich höhere Neuwert.
Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion für Internationale Politik und Abrüstung, fordert anstelle von Waffenlieferungen „konkrete diplomatische Initiativen für eine Verhandlungslösung“ in der Ukraine.