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Panzer und andere Militärfahrzeuge auf einem Güterzug © iStock/Phantom1311

Deutsche Rüstungsexporte: »Hohn für wertegeleitete Außenpolitik«

Nachricht von Sevim Dagdelen,

Deutschland gehört nach Angaben des schwedischen Friedensforschungsinstitutes SIPRI zu den fünf größten Waffenexporteuren weltweit. Gemeinsam mit den USA, Russland, Frankreich und China ist die Bundesrepublik für 76 Prozent aller globalen Rüstungslieferungen verantwortlich. In den ersten zehn Monaten dieses Jahres hat die Bundesregierung Rüstungsexporte für fast vier Milliarden Euro genehmigt. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage von Sevim Dagdelen hervor.

Vom 1. Januar bis zum 3. November 2021 wurden Ausfuhren von Waffen und anderen Rüstungsgütern für 3,78 Milliarden Euro erlaubt. Die wichtigsten Empfängerländer waren die die NATO-Staaten USA (948,0 Millionen Euro), Niederlande (721,6 Millionen) und Großbritannien (190,1 Millionen). 27 Prozent der Ausfuhren sind jedoch für Länder außerhalb der Europäischen Union und der NATO genehmigt worden: Etwa das wegen Menschenrechtsverletzungen und der Verwicklung in regionale Konflikte kritisierte Ägypten mit 181,1 Millionen Euro sowie das von dem rechten Präsidenten Jair Bolsonaro regierte Brasilien mit 134,1 Millionen Euro.

Sevim Dagdelen kritisiert insbesondere die Lieferungen in diese beiden Länder: „Es spricht einer vorgeblich wertegeleiteten Außenpolitik Hohn, dass sowohl an Ägypten, als Teil der saudischen Kriegskoalition im Jemen, wie an den Faschisten Bolsonaro nach Brasilen weiter deutsche Waffen geliefert werden.“

Nach dem Rekordjahr 2019 mit Exportgenehmigungen von 8,015 Milliarden Euro waren die Ausfuhrerlaubnisse im vergangenen Jahr wieder um mehr als ein Viertel auf 5,82 Milliarden Euro zurückgegangen. Im ersten Halbjahr 2021 setzte sich dieser Trend mit einer weiteren Abnahme um 17 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum fort. Für die ersten zehn Monate des Jahres liegt keine Vergleichszahl aus 2020 vor.

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