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Das System der sozialen Sicherung muss dringend gestärkt werden – Ausgaben der Sozialhilfe deutlich gestiegen

Nachricht von Sabine Zimmermann,

Seit dem Jahr 2005 sind die Nettoausgaben für Sozialhilfeleistungen (ohne Eingliederungshilfe für behinderte Menschen) insgesamt um über 80 Prozent gestiegen (+ 80,93 %%). 2005 betrugen die (Netto)Ausgaben in den Bereichen "Hilfe zum Lebensunterhalt", "Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung", "Hilfen zur Gesundheit", "Hilfe zur Pflege“ und "Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten und in anderen Lebenslagen" 7,46 Milliarden Euro, 2019 waren es 13,51 Milliarden Euro.

Der größte Posten war im Jahr 2019 mit 6,87 Milliarden Euro die "Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung", 1.085.043 Empfängerinnen/Empfänger, (2020: 7,56 Milliarden Euro), gefolgt von der "Hilfe zur Pflege" mit Ausgaben von 3,77 Milliarden Euro (387.156 Empfängerinnen/Empfänger). An dritter Stelle rangiert mit 1,5 Milliarden Euro die "Hilfe zum Lebensunterhalt" (113.314 Empfängerinnen/Empfänger).

Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann hervor. Dazu erklärt die Sozialexpertin der Fraktion DIE LINKE:

"Am deutlichen Anstieg der Sozialhilfeausgaben kann man klar erkennen, dass die soziale Sicherung für immer mehr Menschen nicht mehr greift. Vorgelagerte Systeme wie die Renten- oder die Pflegeversicherung sind nicht in der Lage, umfassend soziale Sicherheit zu gewährleisten. Immer mehr Menschen werden zu Hilfebedürftigen. Das System der Sozialversicherung muss unbedingt gestärkt und stabilisiert werden."

Zimmermann weiter:

"Viele Rentnerinnen und Rentner, sowohl im Bereich der Alters- als auch der Erwerbsminderungsrente, beziehen Rente unterhalb Sozialhilfeniveau. Das ist das Ergebnis von niedrigen Löhnen. Denn niedrige Löhne ziehen immer niedrige Renten nach sich. Die Renten müssen wieder existenzsichernd werden. Um dies zu erreichen, muss unter anderem das Rentenniveau wieder angehoben werden, auf mindestens 53 Prozent, zudem müssen die Kürzungsfaktoren und die Rente erst ab 67 abgeschafft werden sowie eine solidarische Mindestrente eingeführt werden. Die Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente sind abzuschaffen. Die Pflegeversicherung ist chronisch unterfinanziert und kommt nur für einen Teil der Kosten auf. Perspektivisch müssen alle Leistungen übernommen werden. Das Sozialversicherungssystem bietet zunehmend immer weniger Schutz und hat große Löcher."

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