Schufa und Co. geben ihr Wissen längst nicht nur preis, wenn es um Kredite geht, sondern auch bei einfachen Verbraucherverträgen. Wer in der Bewertung der Auskunfteien schlecht abschneidet, schaut oft genug in die Röhre. Deshalb bringt die Fraktion DIE LINKE in dieser Woche einen Antrag in den Bundestag ein, der Bonitätsauskünfte bei Verbraucherverträgen wie Miet-, Mobilfunk und Energieverträgen untersagt. Im Interview mit linksfraktion.de erklärt Zaklin Nastic, warum das überfällig ist.
linksfraktion.de: Die Fraktion bringt in dieser Woche einen Antrag in den Bundestag ein, in dem gefordert wird, der Schufa und anderen privaten Auskunfteien einen Riegel vorzuschieben. Warum ist das nötig?
Zaklin Nastic: Die Praxis, dass bei Vertragsabschlüssen Bonitätsauskünfte bei Auskunfteien wie der Schufa eingeholt werden, hat sich mittlerweile auf fast alle Lebensbereiche ausgeweitet. Doch bei Mobilfunkverträgen, Energieverträgen und bei Mietverträgen gibt es keine Rechtfertigung für diese zusätzliche Absicherung durch die Unternehmen. Denn bei solchen Geschäften gehen, anders als bei Kreditverträgen, Verbraucherinnen und Verbraucher in Vorleistung, indem sie am Monatsanfang bezahlen oder – bei der Mietwohnung – sogar noch eine Kaution von drei Monatsmieten hinterlegen müssen. Die Folgen sind immens für die Betroffenen.
DIE LINKE will diese Praxis nun jenseits von Krediten verbieten. Das würde dann auch für Abfragen zum Beispiel bei Mietverträgen gelten. Die Schufa wirbt auf ihrer Website damit, dass eine Bonitätsauskunft bei Geschäftspartner*innen, etwa Vermieter*innen, Vertrauen schafft. Ist da nicht etwas dran und gibt es keinen anderen Weg als ein Verbot?
Mieter*innen müssen bereits eine Kaution vorstrecken und in der Regel einen Einkommensnachweis erbringen. Wenn du heute ordentlich verdienst, aber vor drei Jahren mal finanzielle Probleme hattest, hast du einen schlechten Score und keine Chance auf einen eigenen Mietvertrag. Nein, da gibt es keinen anderen Weg. Auf eine Einsicht in die objektive Notwendigkeit vom ökonomisch Stärkeren zu hoffen, können wir uns nicht leisten. Die Privatautonomie ist bereits durch gesetzliche Vorschriften eingeschränkt, die den Schutz der sogenannten sozial Schwachen bezwecken. Und das konkretisieren wir mit unserem Antrag und versuchen tatsächlichen Schutz in relevanten Lebensbereichen herzustellen. Die Geschäftspartner*innen und Vermieter*innen können sich mit der vorherrschenden Praxis natürlich bereits doppelt und dreifach absichern.
Welche Folgen kann ein sogenannter "negativer Score" oder ein negativer Schufaeintrag für die betroffenen Menschen haben? Und wie oft kommt so etwas vor?
Ein schlechter Score bedeutet regelmäßig, dass der Vertrag nicht zustande kommt und Verbraucher*innen dann keinen Mobilfunkvertrag bekommen, nicht zu einem günstigeren Stromanbieter wechseln können oder dass sie keine Wohnung mieten können und schlimmstenfalls auf der Straße landen. Ihnen wird dadurch das Existenzminimum beschnitten. Das missachtet Menschenrechte, wie das Recht auf angemessenen Wohnraum oder kulturelle Teilhabe und es ist armutsdiskriminierend und vergrößert die soziale Spaltung im Land.
Wie oft genau das vorkommt, kann ich leider nicht sagen. Ich habe die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage dazu befragt: Sie behauptet, ihr lägen keine Erkenntnisse dazu vor.
Es handelt sich also um ein Problem, das vor allem einkommensschwache Personen betrifft.
Ja. Diese sind natürlich am ehesten betroffen und gefährdet. Aber wie Studien und Recherchen zeigen, haben die Schufa-Daten eine immense Fehlerquote, sodass noch weitaus mehr Menschen in Probleme geraten. Und grundsätzlich entspringen die meisten Scores gar nicht dem individuellen Verhalten einer Person, sondern man wird in eine Vergleichsgruppe einsortiert, und wenn Menschen im gleichen Wohnviertel, in ähnlichem Alter mit gleichem Geschlecht "unzuverlässig" erscheinen, wird man daran gemessen und bekommt einen schlechteren Score, ganz ohne eigenes Zutun.
Schufa und Co. stehen schon lange in der Kritik. Die Berechnung der Scores sei nicht transparent, heißt es. Was muss sich aus Ihrer Sicht ändern?
So viel zum Thema Vertrauen. Schufa & Co. hüten ihre Berechnungsmethoden als Geschäftsgeheimnis. Die Kontrolle der Datenschutzaufsichtsbehörden, die finanziell und personell viel zu schlecht ausgestattet sind, ist ein Witz: Es kann nicht angehen, dass Auskunfteien Gutachten über ihre Berechnungsmethode selbst erstellen oder beauftragen. Das muss transparent und durch die staatlichen Behörden geschehen und die Berechnungsmethoden müssen komplett aufgedeckt werden.
Die Debatte findet am Donnerstag, den 26. November 2020, ab 19 Uhr 05 statt.