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Foto: DBT/Thomas Imo/photothek
Foto: DBT/Thomas Imo/photothek

»Das saudische Regime geht über Leichen«

Nachricht von Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Sevim Dagdelen,

Das saudische Regime hat die Tötung von Jamal Khashoggi 18 Tage geleugnet und jetzt eingestanden. Mittlerweile haben König und Kronprinz den Angehörigen des Ermordeten telefonisch kondoliert. Derweil geht die Debatte darüber weiter, wie die Europäische Union und Deutschland darauf reagieren sollen.

Sahra Wagenknecht findet die Erklärung Saudi Arabiens hanebüchen. "Das Land ist eine Gefahr für Frieden und Stabilität in der Region und der ganzen Welt. Die Bundesregierung muss jetzt endlich Konsequenzen ziehen: Keine Zusammenarbeit mehr mit dieser Kopf-Ab-Diktatur", fordert sie.

EU-Kommissar Günther Oettinger warnt vor übereilten Reaktionen. Entscheidungen über "einzelne Rüstungsexporte" könnten zwar zurückgestellt, aber "eine grundsätzliche Entscheidung sollte man aber erst treffen, wenn eine umfassende Aufklärung geschehen ist - oder wenn man Vertuschung bei den Saudis vermuten muss", so der CDU-Politiker.

"Auch für die deutsche Wirtschaft müssen Werte gelten", meint hingegen Dietmar Bartsch: "Deshalb sollte kein deutsches Unternehmen an der Investorenkonferenz des saudischen Kronprinzen am 23. Oktober in Saudi-Arabien teilnehmen." Bartsch erinnert an die Äußerungen von Siemens-Chef Joe Kaeser: "Wenn wir aufhören, mit Ländern zu kommunizieren, in denen Menschen vermisst werden, kann ich auch gleich zu Hause bleiben.” Der Chef des Weltkonzern hält trotz aller Enthüllungen im Fall Khashoggi an seinen Plänen fest, an der umstrittenen Konferenz teilzunehmen. Bartsch warnt: "Das saudische Regime geht über Leichen."

Auch Sevim Dagdelen fordert Konsequenzen "gegenüber diesem Schurkenstaat", den Stopp aller Rüstungsexporte. Wenn Bundesregierung und Europäische Union die vielbeschworene Wertegemeinschaft auch nur ansatzweise ernst nehmen, müssten jetzt alle Finanzmittel und Vermögenswerte von Kronprinz Mohammed bin Salman und weiteren Verantwortlichen innerhalb der EU eingefroren werden. "Wer weiterhin auf Schmusekurs mit den Fürsten der Finsternis in Riad setzt, macht sich mit dem Staatsterrorismus gemein und verliert jede Glaubwürdigkeit in Sachen Menschenrechte", appelliert Dagdelen.

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