Zum Hauptinhalt springen
Eine Hand auf vier Würfel, die die Wörter Arbeit und Freizeit bilden © iStock/Fokusiert

Bundesregierung nimmt Ruhezeit-Verstöße in Kauf

Nachricht von Susanne Ferschl,

Jeder zehnte Beschäftigte arbeitet auch sonntags - für ein Fünftel fallen gesetzliche Ruhezeiten aus

Immer mehr Arbeitnehmer geben an, die in Deutschland gesetzlich vorgeschriebenen Ruhezeiten nicht einzuhalten. Das muss das Bundesarbeitsministerium in seinen Antworten auf Anfragen [schriftliche Frage 318 und 320] von Susanne Ferschl einräumen. 18 Prozent, also fast ein Fünftel der Befragten kann demnach wegen hohen Arbeitsdrucks zwischen der Arbeitszeit die gesetzlichen Ruhezeiten nicht einhalten. Jeder Zehnte arbeitet an Sonn- und Feiertagen. Frauen und junge Beschäftigte sind besonders betroffen.

"Nachtarbeit, Sonn- und Feiertagsarbeit schaden nachweislich der Gesundheit und Zufriedenheit der Beschäftigten. Sie müssen eingedämmt, reguliert und kontrolliert werden. Arbeitszeit muss gesundheitsgerecht und im Interesse der Beschäftigten gestaltet werden. Das Gegenteil ist jedoch der Fall. Geltendes Recht in Bezug auf Ruhepausen und Ruhezeiten wird von den Unternehmen regelmäßig unterlaufen. Die Bundesregierung nimmt das sehenden Auges in Kauf. Helfen würde die für alle Arbeitgeber verpflichtende Arbeitszeiterfassung, sowie sie DIE LINKE, die Gewerkschaften, der EuGH, der CDA und SPD und Grüne noch vor der Wahl gefordert hatten. Die FDP blockiert jedoch diese dringend erforderliche Regelung zum Schaden aller Beschäftigten", kommentiert Susanne Ferschl die Zahlen aus dem Arbeitsministerium.

Atypische Arbeitszeiten sind in Deutschland weit verbreitet: 7 Millionen Beschäftigte (18,6 Prozent) leisten Wochenendarbeit, 8 Millionen Beschäftigte (10,2 Prozent) arbeiten an Sonn-/Feiertagen, 5,3 Millionen Beschäftigte (13,9 Prozent) leisten Abend- und 1,6 Millionen Beschäftigte (4,3 Prozent) leisten Nachtarbeit. 18 Prozent aller Beschäftigten können die gesetzlichen Ruhezeiten nicht einhalten und 28 Prozent aller Beschäftigten beklagen den Ausfall gesetzlicher Ruhepausen. Im Gastgewerbe wird mit 47,6 Prozent aller dort Beschäftigten am meisten Wochenendarbeit und mit 33,5 Prozent am meisten Abendarbeit geleistet. Im Gesundheits- und Sozialwesen ist der Pausenausfall mit 43 Prozent am höchsten.

"Schlafstörungen, Erschöpfung, Depression und steigende Arbeitsunfälle: Das ist die Konsequenz von entgrenzter Arbeit und nicht eingehaltenen Ruhepausen. Deshalb stellen wir heute einen Antrag auf lückenlose Arbeitszeiterfassung. Zum Schutz von Beschäftigten müssen Arbeitgeber verpflichtet werden, Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit zu dokumentieren. Das schützt vor Lohnraub und krankmachenden Arbeitszeiten", appelliert Susanne Ferschl.

Die Linksfraktion hat einen Antrag eingebracht, in dem sie fordert, Beschäftigtenrechte zu stärken und Arbeitszeit europarechtskonform zu dokumentieren. Die Bundesregierung wird aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der Arbeitgeber dazu verpflichtet, Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit sowie die Dauer der gewährten Ruhepausen jeweils am Tag der Arbeitsleistung aufzuzeichnen. Der Bundestag berät den Antrag am 19. Mai gegen 23 Uhr.

Nach oben