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Silhouetten von Bauarbeitern, die auf einer Baustelle Gerüste montieren © iStockphoto.com/hxdbzxy

Bekommt die Ampel Wohnungsbau zum Laufen?

Nachricht von Jan Korte,

Die Bundesregierung plant, in der kommenden Legislaturperiode jährlich 400000 neue Wohnungen zu bauen. Das neu geschaffene Bundesbauministerium scheint jedoch nicht dafür gerüstet, diese Aufgabe zu leisten. Bundesbauministerin Geywitz fehlen laut Medienberichten die rechtlichen Kompetenzen, da  entscheidende Zuständigkeiten für den Neubau von Wohnungen wie etwa das Baurecht und Bauplanung weiterhin bei den Ländern liegen. Jan Korte fordert Aufklärung.

 

„Die Linke wird genau kontrollieren, ob das Bundesbauministerium ein starkes Instrument für Wohnbau und Mieterschutz sein kann, oder lediglich als Versorgungsposten für Sozialdemokraten dient.“ Wenn die neue Regierung schon ein eigenes Bundesministerium geschaffen hat, dürfe man erwarten, „dass es auch mit den Kompetenzen und Mitteln ausgestattet wird, gute Lösungen zu  erarbeiten und umzusetzen“, kommentiert Korte die Berichte.

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