Das Elterngeld setzt die falschen Prioritäten und ist sozial ungerecht, weil es sich am Einkommen orientiert
"Die Absicht der großen Koalition, ein einkommensabhängiges Elterngeld einzuführen, sorgt für Streit. Gregor Gysi (Linkspartei) hält es für ein ungerechtes Instrument, dessen Wirksamkeit außerdem zu bezweifeln sei. Er plädiert stattdessen für flächendeckende Kinderbetreuung.Von Gregor Gysi
Mit dem einkommensabhängigen Elterngeld, das von 2007 an das bisherige Erziehungsgeld von maximal 300 Euro monatlich ablösen soll, verfolgt die schwarz-rote Koalition zwei Ziele. Berufstätige Eltern sollen in der Regel ein Jahr lang zwei Drittel des Nettoeinkommens eines Elternteils erhalten. Ein Anreiz also, den Arbeitsplatz mit dem Wickeltisch zu tauschen. Und auch Väter sollen mit dem sanften Druck einer Lohnersatzleistung einen größeren Part bei der Kinderbetreuung übernehmen.
Dem Elterngeld liegt die aus der neoklassischen Wirtschaftstheorie zugrunde liegende These zugrunde, mit einem "angemessenen Ausgleich der Opportunitätskosten" (Koalitionsvertrag) ließe sich ein "Kinderreichtum" in diesem Land einleiten. Mehr Lohnersatzleistung - mehr Kinder. Diese Sichtweise ist eindimensional und allein schon dadurch widerlegt, dass trotz verbesserter Familienhilfen und der Erhöhung des Kindergeldes in den letzten Jahren kein Anstieg der Geburtenraten erfolgte. Das eine Jahr Lohnersatzleistung beantwortet für die Eltern vor allem nicht die Frage, wie es denn danach weiter gehen soll. Wie sicher werden Arbeitsplätze sein? Dringend erforderlich ist auch der Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen. Denn da sieht es, vor allem in den alten Bundesländern, noch eher dürftig aus.
Das Angebot von Krippenplätzen für Kinder bis zu drei Jahren liegt im Bundesdurchschnitt bei neun Prozent. Die rot-grüne Vorgängerregierung verfolgte mit dem Tagesbetreuungsausbaugesetz das Ziel, bis zum Jahr 2010 zusätzliche 230 000 Betreuungsplätze für unter dreijährige Kinder zu schaffen. Das ist in erster Linie Sache der Kommunen, und die sind knapp bei Kasse, so dass es mehr als fraglich ist, ob dieses Ziel erreicht werden wird.
Mit dem Elterngeld zäumt die Bundesregierung das Pferd von hinten auf und setzt die falschen Prioritäten. Ein Elterngeld machte eher dann einen Sinn, wenn es in ein bedarfsgerechtes und flächendeckendes Betreuungsangebot, Fortschritten bei der Flexibilisierung und Sicherung von Eltern- und Berufsphasen und entsprechenden Angeboten der Unternehmen eingebettet wäre. In Schweden, auf das die Bundesfamilienministerin so gern verweist, sind diese Rahmenbedingungen deutlich besser erfüllt.
Beim Elterngeld stellt sich die Frage nach der sozialen Gerechtigkeit. Seine Bemessung soll nach den Einkommen erfolgen. Besonders ungerecht ist, dass "soziale Transferleistungen" wie etwa das Mutterschaftsgeld und das Arbeitslosengeld II "auf das Elterngeld angerechnet werden" sollen (Koalitionsvertrag). Selbst die Unionsparteien hatten vor wenigen Monaten deshalb erhebliche Bedenken.
Näher am Herzen
"Das Elterngeld verstößt…gegen den Grundsatz der sozialen Gerechtigkeit. Das bisherige Erziehungsgeld ist eine Anerkennung der Erziehungsleistung der Eltern. Das Elterngeld hingegen begünstigt höhere Einkommensgruppen. Das ist sozial ungerecht und widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz.". Dieses Zitat stammt nicht etwa aus dem Wahlprogramm der Linkspartei, sondern aus einem Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion vom 19. April 2005 zur Regierungserklärung von Altbundeskanzler Gerhard Schröder.
Mit dem Elterngeld muss sich die schwarz-rote Koalition einen weiteren Vorwurf gefallen lassen: dass ihnen die Förderung von gut verdienenden Familien näher am Herzen liegt. Denn sie verspricht sich davon, dass die besser Verdienenden sich eher für ein Kind entscheiden, wenn ihre Leistungen für die Kinderbetreuung höher honoriert werden. Ob dieses Kalkül überhaupt aufgeht, sei dahin gestellt, denn das finanzielle Motiv ist auch für besser Verdienende nur eines von vielen anderen, sich gegen Kinder zu entscheiden.
Die Pisa-Studien haben belegt, dass die Zukunftschancen für Kinder in keiner Industriegesellschaft sonst so abhängig von ihrer sozialen Herkunft sind wie in Deutschland. Auch hier stellt sich die Frage der Prioritätensetzung. Ist die Absicherung der unterschiedlichen Lebensstandards von Familien wirklich die große zu bewältigende Herausforderung, oder sind nicht vielmehr weitaus größere Investitionen in die Bildung, angefangen bei der frühkindlichen Bildung, notwendig?
Sympathisch am Elterngeld ist der Effektversuch für die Väter. Denn das Elterngeld soll nur dann für zwölf Monate gezahlt werden, wenn beide Elternteile eine Auszeit für die Kinderbetreuung nehmen - für wenigstens zwei Monate. Ob diese Anreize auch und gerade Väter bewegen, sich befristet von der Erwerbstätigkeit freistellen zu lassen, könnte durch die zwischen den Koalitionsparteien umstrittene Frage der Berechnungsgrundlage wieder konterkariert werden. Die Union will das Einkommen beider Elternteile zugrunde legen. Dies böte den Männern weniger Anreize und würde Familien mit traditioneller Rollenverteilung, in denen die Väter die Alleinverdiener sind, bevorzugen. Hier ist die SPD konsequenter, bei der sich das Elterngeld auf das Nettoeinkommen des Elternteils bemessen soll, das eine Babypause nimmt.
Kinderarmut herrscht in Deutschland im doppelten Sinne. Die Kinder müssen in den Mittelpunkt gerückt werden. Wer sie fördert, angefangen bei einem höheren Kindergeld, einem flächendeckenden, bedarfsgerechten Angebot an Krippen-, Kindergarten- und Hortplätzen, Ganztagsbetreuungsangeboten an den Schulen bis hin zu gleichen Bildungschancen an den Schulen unabhängig von der sozialen Herkunft, gibt nicht nur ihnen eine Perspektive, sondern auch ihren Eltern.
Der Autor
Gregor Gysi ist Fraktionsschef der Linkspartei im Bundestag. Der Rechtsanwalt war von 1989 bis 1993 Bundesvorsitzender der PDS. In der DDR war er seit 1967 Mitglied der SED gewesen. 2002 war er Senator für Wirtschaft, Arbeit und Frauen in der Koalitionsregierung von SPD und PDS im Bundesland Berlin.
Frankfurter Rundschau, 17. Dezember 2005"