Die Parlamentarische Versammlung des Europarates fordert nicht weniger als einen Paradigmenwechsel im Umgang mit Wirtschaftskrisen. Vergangene Woche stimmte sie einer entsprechenden Entschließung des LINKEN Abgeordneten Andrej Hunko zu. Im Interview erklärt er die Bedeutung dieses Schrittes und was passieren muss, um gut aus der Corona-Krise zu kommen.
Im Europarat hat sich eine große Mehrheit unter anderem für Vermögenssteuern und die Freigabe der Patente auf Covid19-Impfstoffe ausgesprochen. Wie kam es dazu?
Andrej Hunko: Ich habe in den vergangenen Monaten einen Bericht zur Überwindung der wirtschaftlichen und sozialen Krise im Zuge der Pandemie erarbeitet. Wie im Europarat üblich, beinhaltet der Bericht auch eine Resolution, die von der Parlamentarischen Versammlung abgestimmt wird. Darin werden Maßnahmen vorgeschlagen, die die 47 Mitgliedsstaaten umsetzen sollen. Dazu gehören Steuern auf hohe Einkommen und große Vermögen, Arbeitsplatzgarantien und das Verbot von Dividendenausschüttungen für Unternehmen, die staatliche Hilfen erhalten. Auch umfassende öffentliche Investitionen sind zentraler Teil der Forderung. Mehr als 92 Prozent der Abgeordneten stimmten am Ende zu.
Ist es nicht ungewöhnlich, dass eine so breite Mehrheit diese Forderungen unterstützt? Zumindest in Deutschland findet sich ja keine Mehrheit im Parlament, wenn die Fraktion DIE LINKE sie einbringt.
Tatsächlich laufen die Debatten im Europarat oft anders, als wir es aus dem Bundestag oder auch dem Europäischen Parlament kennen. Der Europarat hat ja nichts mit der EU zu tun und umfasst wesentlich mehr Länder, auch die Türkei, Großbritannien und Russland zum Beispiel. Die Parlamentarische Versammlung setzt sich aus Abgeordneten der nationalen Parlamente zusammen und seine Arbeit wird inhaltlich von zahlreichen Konventionen wie der Menschenrechtskonvention und der Sozialcharta bestimmt. Es kommt immer wieder vor, dass sich die Abstimmungen dort deutlich von den bekannten Linien unterscheiden. Schon im Januar hatte sich eine Mehrheit für die Patentfreigabe ausgesprochen. Letztes Jahr forderte der Europarat unter anderem auf Initiative der Linksfraktion die Freilassung von Wikileaks-Gründer Julian Assange.
Betrachtet man die internationale Diskussion über den Umgang mit Wirtschafts- und Finanzkrisen, dann kann man aber durchaus von einem Paradigmenwechsel sprechen, der sich auch in diesem Abstimmungsverhalten widerspiegelt.
Inwiefern?
Es gibt immer deutlichere Stimmen, die ein Umdenken fordern und kritisch auf den Umgang mit zurückliegenden Krisen blicken, zum Beispiel auf die Finanz- und Wirtschaftskrise ab 2008/09. Insbesondere in der EU war die Reaktion auf diese Krise vom Gedanken der Austerität geprägt, das heißt die wegfallenden staatlichen Einnahmen vor allem durch Kürzungen und Privatisierungen auszugleichen. Die Alternative wäre gerade in Krisenzeiten zu investieren, um die wirtschaftliche Entwicklung anzukurbeln. Es hat sich gezeigt, dass die Austeritätspolitik die Wirtschaftskrisen vertieft und verlängert.
Zuletzt hat sich zum Beispiel die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) entsprechend geäußert. Deren Chefvolkswirtin Laurence Boone rief die Staaten dazu auf, sich von kurzfristigen Zielen zur Senkung der öffentlichen Defizite und Schulden zu verabschieden und stattdessen langfristige Nachhaltigkeitsziele zu verfolgen. Konkret bedeutet es genau das Erwähnte: öffentliche Investitionen, um die Krise zu überwinden. Sogar US-Präsident Joe Biden hat sich kürzlich in diese Richtung geäußert und ein gigantisches Investitionsprogramm aufgelegt.
Auf EU-Ebene gibt es doch ähnliche Programme. Wie bewerten sie diese?
In der EU wurden zunächst die Defizitkriterien des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP) vorübergehend außer Kraft gesetzt. Dadurch können sich die Staaten höher verschulden, um der Krise zu begegnen. Das war erst mal ein wichtiger Schritt, der meiner Meinung nach verstetigt werden müsste. Der SWP ist Teil des Problems, weil er die Möglichkeiten der Regierungen für aktive Wirtschaftspolitik stark einschränkt und sie zu unsozialen Kürzungen drängt. Das kritisieren wir schon seit Langem.
Ganz neu für die EU ist das Programm "Next Generation EU", das für Investitionen gedacht ist und neue EU-Finanzmittel mobilisiert, die den Mitgliedstaaten teilweise als Zuschuss zur Verfügung stehen. Es geht auf jeden Fall in die richtige Richtung, reicht aber vom Volumen her bei Weitem nicht aus. Wir schleppen schon aus der letzten Krise einen enormen Investitionsstau mit uns herum und hinzu kommt der neue Wirtschaftseinbruch durch die Pandemie und die Lockdown-Politik. Da müsste wirklich geklotzt werden, wie es interessanterweise die USA jetzt auch machen. Gegen deren Programm sieht das der EU aber noch eher klein aus. Und dann ist die Frage, wie eigentlich investiert wird.
Der Europarat erwähnt mehrfach die Ziele für nachhaltige Entwicklung der UNO. Warum ist das relevant?
Zunächst ist wichtig, dass umfassend investiert wird. Aber natürlich ist Investition nicht gleich Investition. Es macht einen gewaltigen Unterschied, ob ich in Autobahnen, Kohlekraftwerke und Terminals für Fracking-Gas investiere oder in den öffentlichen Nah- und Fernverkehr, ökologische Energieerzeugung, marode Schulgebäude und das Gesundheitswesen. Die UN-Nachhaltigkeitsziele beziehen gerade jene Aspekte der Entwicklung ein, die entscheidend sind, also Bekämpfung von Armut und sozialer Ungleichheit, die Überwindung der Klimakrise, öffentliche Gesundheitssysteme und vieles mehr. Es geht darum, in eine soziale und ökologische Transformation der Gesellschaft zu investieren und dadurch für nachhaltige Entwicklung zu sorgen und die Krise zu überwinden.
Welchen Stellenwert hat die Entschließung des Europarates am Ende? Verbindlich ist sie ja nicht.
Das stimmt, es handelt sich erst einmal nur um eine Forderung an die Mitgliedsstaaten. Aber der Europarat ist das wichtigste Gremium zum Schutz von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten in Europa. Von daher hat seine Stimme durchaus Gewicht. Regierungen müssen sich ganz anders rechtfertigen, wenn sie mit Beschlüssen des Europarates konfrontiert werden. Insofern handelt es sich um ein wichtiges Zeichen. Aber natürlich braucht es wesentlich mehr – und vor allem auch eine starke LINKE im Bundestag.
Bei über 90 Prozent Zustimmung müssen auch Abgeordnete der anderen Fraktionen mit Ja gestimmt haben. Wie haben sich die anderen Abgeordneten aus Deutschland verhalten?
Das ist ehrlich gesagt etwas beschämend. Von den Abgeordneten der anderen deutschen Parteien hat kein einziger Abgeordneter teilgenommen. Da die EPP-Fraktion, der die CDU angehört, und die Fraktionen der Sozialdemokraten und Grünen komplett für die Entschließung gestimmt haben, ist das schon bemerkenswert. Die Union ist ja grundlegend gegen die progressive Linie der Resolution, was sich auch in der Opposition der Bundesregierung ausdrückte. Doch die Abgeordneten wollten sich wohl einerseits der Diskussion in Europa nicht stellen und hatten andererseits Angst, so kurz vor der Wahl transparent gegen die Mehrheit aufzutreten, die soziale und wirtschaftliche Veränderungen fordert. In der SPD dürfte die meisten Abgeordneten die Forderungen der Resolution unterstützen, aber den schmerzhaften Widerspruch zu der von ihnen mitgetragenen Regierungspolitik vermeiden wollen. Für die GRÜNEN wäre denkbar, dass sie sich Verhandlungsmasse für schwarz-grüne Koalitionsgespräche offenhalten wollen. Aber letztlich fallen die deutschen GRÜNEN entgegen ihres pro-europäischen Images im Europarat immer wieder durch Abwesenheit auf.