Die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst der Länder warten in den laufenden Tarifverhandlungen weiter auf ein Angebot der Arbeitgeberseite. Nicht einmal einen Inflationsausgleich wollen die Bundesländer ihren Beschäftigten im Moment zugestehen. Am kommenden Wochenende findet inzwischen bereits die dritte Verhandlungsrunde um den Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst der Länder statt, und es ist mehr als berechtigt, dass aktuell so viele Beschäftigte ihren Unmut auf die Straße tragen und streiken.
Zuletzt beteiligten sich allein rund 10.000 Krankenhausbeschäftigte der Länder am Klinikstreiktag. Gerade sie, die Beschäftigten in den Uni-Kliniken, geben während der Pandemie alles, und viel zu viele haben ihrem Beruf angesichts dieser Belastungen schon den Rücken gekehrt. Der Personalmangel in der Pflege nimmt so weiter zu. Eine geringere Zahl verfügbarer Krankenhausbetten, auch im Intensivbereich, ist die Folge. Für uns als Fraktion DIE LINKE ist auch deshalb klar: Die Blockadehaltung der Tarifgemeinschaft der Länder ist nicht hinnehmbar.
Wir brauchen funktionierende öffentliche Kliniken genauso wie insgesamt eine gute öffentliche Daseinsvorsorge. Die gibt es aber nur mit ausreichend qualifiziertem und motiviertem Personal - und das gibt es nicht zum Nulltarif!
Die Bundesregierung und die Bundesländer müssen jetzt gemeinsam sicherstellen, dass nicht an den falschen Stellen in Folge der Corona-Krise gespart wird. Zur Finanzierung der Kosten der Pandemie braucht es eine einmalige Vermögensabgabe für Multimillionäre. Und die Wiedereinführung einer dauerhaften Vermögenssteuer auf millionenschwere Großvermögen brächte jährlich Mehreinnahmen in Milliardenhöhe, die unmittelbar den Bundesländern zugute kämen.
Die Alternativen zum Kaputtsparen der öffentlichen Daseinsvorsorge liegen auf dem Tisch. Was es braucht, ist der Mut, sich jetzt auch tatsächlich mit den Superreichen in unserem Land anzulegen. DIE LINKE im Bundestag wird dafür weiter Druck machen und auch so weiter die Beschäftigten in den Kliniken und im gesamten Öffentlichen Dienst der Länder in ihrem Kampf um anständige Lohnerhöhungen unterstützen.