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Foto: APA/Georg Hochmuth
Foto: APA/Georg Hochmuth

Aus Gefolgschaft gegenüber den USA lösen

Nachricht von Sahra Wagenknecht,

Im Interview mit dem SWR hat die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Sahra Wagenknecht, die Bundesregierung aufgefordert, sich aus der „Gefolgschaft“ zu den USA zu lösen und weitere Schritte hin zu Abrüstung und zur Ächtung von Atomwaffen zu unternehmen. 

Angesichts eines US-Präsidenten Trump müssten Europa und Deutschland eine eigenständige Politik betreiben und dürften sich nicht länger unterordnen. Trumps Politik sei in einer Welt, die vor Waffen und Atomwaffen starre, außerordentlich gefährlich.

Kein Triumph für Trump

Vor dem Hintergrund eines drohenden Konflikts zwischen Nordkorea und den USA sagte Sahra Wagenknecht, das jüngste Einlenken der nordkoreanischen Führung sei weniger auf die martialischen Drohungen des US-Präsidenten zurückzuführen als auf die Bemühungen Chinas. Von einem Triumph für Trump könne jedenfalls keine Rede sein.

Die Politik des US-Präsidenten heize Konflikte an und destabilisiere die Welt. "Bei Trump ist besonders bezeichnend, dass er Außenpolitik absolut in den Dienst von US-Wirtschaftsinteressen stellt." So sei auch seine Sanktionspolitik zu verstehen und das Vorgehen gegen den Iran. Wenn man den Iran mit weiteren Sanktionen bedrohe, dann folge eine Reaktion des Iran. Vor zwei Tagen hatte der iranische Präsident Ruhani der US-Regierung eine "Politik des Zwanges" vorgeworfen und für den Fall von neuen Sanktionen angekündigt, das Atomprogramm wiederaufzunehmen. "Auch das ist gefährlich", so Wagenknecht.

Auf die Frage, ob der russische Präsident Putin der große Gewinner sei, wenn Trump sämtliche Partner vergrätze, sagte Wagenknecht: "Von Gewinner und Verlierer kann da schwer die Rede sein. Wenn im Nahen Osten die Situation eskaliert, ist natürlich auch Putin kein Gewinner, weil wir alle dann die Verlierer sind."

Falsche Prioritäten

Scharf kritisierte sie die außenpolitische Prioritätensetzung der USA, die es auch in Teilen in Europa gebe: "Was ist das für eine Außenpolitik, die einerseits ein Land wie Saudi-Arabien, das ganz klar islamistische Terrorgruppen finanziert, ausrüstet, zum großen Partner macht, andererseits den Iran, der jetzt wirklich einen moderaten Präsidenten hat, wo im Grunde seit Jahren der Einfluss der Mullahs schwindet, zum Hauptfeind im Nahen Osten erklärt." Diese Politik sei gegen unsere Interessen.

Überdies forderte Wagenknecht weitere Schritte hin zu Abrüstung und Ächtung von Atomwaffen. Die Logik der Aufrüstung und der Bereitschaft der USA, unliebsame Regime einfach zu zerstören, schaffe einen Anreiz zur atomaren Aufrüstung: "Die eigentliche Selbstversicherung, die man dagegen haben kann, sind Atomwaffen."

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