Gastkolumne von Gregor Gysi im Wochenmagazin SUPERillu
Als nahezu erste Reaktion auf Putins völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine hat Bundeskanzler Scholz ein gigantisches Aufrüstungsprogramm für die Bundeswehr verkündet. Doch bringen uns Milliarden und Abermilliarden für die Bundeswehr wirklich dem Frieden näher?
Zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Waffen und Kriegsgerät bedeuten jedes Jahr nicht wie bisher 50, sondern dann 75 Milliarden Euro mit steigender Tendenz. Dieses Geld steht nicht für Bildung, Gesundheit, Soziales, Klimaschutz oder Investitionen in die Infrastruktur zur Verfügung. Hinzu sollen noch die 100 Milliarden Euro Kredite für Rüstungsausgaben kommen, die sogar ins Grundgesetz aufgenommen werden sollen.
100mrd.de
Natürlich muss die Bundeswehr so ausgerüstet sein, dass sie ihren im Grundgesetz festgeschriebenen Verteidigungsauftrag wahrnehmen kann. Und es darf nicht sein, dass es für die Soldatinnen und Soldaten schon an warmer Unterwäsche fehlt. Von nicht einsatzbereiter Technik ganz zu schweigen.
Vergleichbares hört man von der französischen Armee nicht, für die etwa der gleiche Betrag ausgegeben wird wie in Deutschland für die Bundeswehr. Warum bekommt man dort eine funktionsfähige Armee hin und bei uns nicht? Die Art der Ausgaben muss also überprüft und mithin nachgeschaut werden, wo die Milliarden eigentlich hinfließen.