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Gregor Gysi im Interview © dpaFoto: dpa

Aufrüstung bringt keinen Frieden!

Im Wortlaut von Gregor Gysi, SUPERillu,

Gastkolumne von Gregor Gysi im Wochenmagazin SUPERillu

Als nahezu erste Reaktion auf Putins völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine hat Bundeskanzler Scholz ein gigantisches Aufrüstungsprogramm für die Bundeswehr verkündet. Doch bringen uns Milliarden und Abermilliarden für die Bundeswehr wirklich dem Frieden näher?

Zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Waffen und Kriegsgerät bedeuten jedes Jahr nicht wie bisher 50, sondern dann 75 Milliarden Euro mit steigender Tendenz.  Dieses Geld steht nicht für Bildung, Gesundheit, Soziales, Klimaschutz oder Investitionen in die Infrastruktur zur Verfügung. Hinzu sollen noch die 100 Milliarden Euro Kredite für Rüstungsausgaben kommen, die sogar ins Grundgesetz aufgenommen werden sollen.


100mrd.de


Natürlich muss die Bundeswehr so ausgerüstet sein, dass sie ihren im Grundgesetz festgeschriebenen Verteidigungsauftrag wahrnehmen kann. Und es darf nicht sein, dass es für die Soldatinnen und Soldaten schon an warmer Unterwäsche fehlt. Von nicht einsatzbereiter Technik ganz zu schweigen.

Vergleichbares hört man von der französischen Armee nicht, für die etwa der gleiche Betrag ausgegeben wird wie in Deutschland für die Bundeswehr. Warum bekommt man dort eine funktionsfähige Armee hin und bei uns nicht? Die Art der Ausgaben muss also überprüft und mithin nachgeschaut werden, wo die Milliarden eigentlich hinfließen.

Schon heute gibt die NATO annähernd 20mal mehr für  Armeen und Rüstung aus als Russland, ohne dass dies den Krieg verhindert hätte. Wieso sollte die Gefahr nicht mehr bestehen, nur weil die NATO das 25- oder 30fache einsetzt?

Nein, wenn der Frieden wieder eine Chance bekommen soll, braucht es kein Mehr an Kriegen, keine immer größere Aufrüstung, sondern Deeskalation, Abrüstung auf allen Seiten, deutlich mehr Diplomatie, Interessenausgleich – denn es gibt nicht nur die eigenen – und vor allem die strikte Einhaltung des Völkerrechts durch alle Staaten. Das gilt auch für die USA, wenn ich an den Irak denke, das gilt auch für die Türkei, wenn ich an Syrien und die Kurdinnen und Kurden denke, das gilt auch für Saudi Arabien und den Iran, wenn ich an den Jemen denke, und auch für die NATO, wenn ich an den Krieg gegen Serbien denke. Und es gilt vor allem auch für Russland, wenn ich an den gegenwärtigen entsetzlichen Krieg gegen die Ukraine denke.

SUPERillu,

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