»Aufdecker brauchen Schutz«

Sevim Dagdelen, Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik sowie für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, im Interview mit der Frankfurter Rundschau über Wikileaks und das Vorgehen der US-Justiz gegen der Julian Assange und Bradley Manning



Fankfurter Rundschau: Frau Dagdelen, was sollen Ihre Besuche bei Julian Assange und Bradley Manning bewirken?

Sevim Dagdelen: In beiden Fällen geht es um Meinungs- und Pressefreiheit. Wikileaks hat große Verdienste für die Weltöffentlichkeit erworben, indem es US-Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan aufdeckte. Das delegitimiert die Kriegspolitik der Nato-Staaten, deshalb das harte Vorgehen der US-Justiz gegen Assange und Manning. Man will Wikileaks stoppen. Ich setze mich dafür ein, dass nicht diejenigen bestraft werden, die Kriegsverbrechen aufdecken. Vor Gericht gehören die, die sie verantworten oder begehen.

Die US-Justiz ist unabhängig. Wieso misstrauen Sie Ihr derart?

Manning saß fast drei Jahre ohne Anklage in Militärhaft. Er wurde gefoltert, wie der UN-Sonderbotschafter gegen Folter rügt. Erst wegen der globalen Kampagne für ihn wurden die grausamen Haftbedingungen gelockert, bleiben aber menschenunwürdig. Er durfte weder mit US- noch internationalen Abgeordnete oder offiziellem Besuch sprechen – das alles verspricht kein faires Verfahren. Deshalb verstehe ich auch nicht, warum Schweden und Briten im Hinblick auf Assange keine Garantie abgeben wollen, ihn nicht in die USA auszuliefern. Auch dass die EU die Geldquellen von Wikileaks seit Jahren blockiert, entbehrt jeder internationalen Rechtsgrundlage.

Was erwarten Sie von der deutschen Bundesregierung?

Sie sollte Julian Assange und Bradley Manning politisches Asyl gewähren. Zumindest sollte sie sich international dafür einsetzen, dass in beiden Fällen internationales Recht angewendet wird: dass Assange endlich frei nach Ecuador ausreisen und dort im Asyl leben darf. Und dass gegen Manning zumindest in einem fairen Prozess vor einem zivilen Gericht verhandelt wird. Eigentlich müsste er freigelassen und entschädigt werden.

Wieso ist Wikileaks überhaupt nötig? Hinweisgeber könnten sich auch an die Presse wenden, wo immerhin Informantenschutz gilt.

Bei Manning klappte das eben nicht: New York Times und Washington Post waren nicht interessiert am Material, das Kriegsverbrechen von US-Soldaten zeigt. Viele scheuen den Clinch mit der Regierung – nicht zu Unrecht, wie die Ausspähung der Associated Press zeigt. Eine Plattform wie Wikileaks hat unschätzbaren Wert zusätzlich zu den Medien, auch für mich als Außenpolitikerin. Darum brauchen Whistleblower besseren Schutz, gerade in Deutschland.

Gibt es denn hier Erfahrungen mit der Aufdeckung von Militärgeheimnissen?

Es gab Florian Pfaff, der sich 2003 als Software-Entwickler der Bundeswehr weigerte, für den Irakkrieg zu arbeiten. Man hat ihn abgesetzt, wollte ihn bestrafen, aber das Bundesverwaltungsgericht gab ihm Recht. Dank ihm kam heraus, dass Deutschland eben doch am Irakkrieg beteiligt war. Der Fall zeigt: Krieg war immer ein Krieg um Informationen und der Verweis auf die nationale Sicherheit ist oft ein Vorwand. Für die Aufdeckung von Kriegsverbrechen und Rechtsbrüchen darf keiner bestraft werden – zumal die Kriegsführung immer mehr in die geheimdienstliche Sphäre verlagert wird.

Was bedeutet das?

Es führt zum Beispiel dazu, dass die Bundesregierung die Öffentlichkeit nur sehr selektiv informiert: Zurzeit gibt, sie zu, dass der BND weitergehende Informationen zum vermeintlichen Abschuss eines türkischen Kampfjets durch Syrien hat als bisher bekannt – einer der Auslöser für den Bundeswehr-Einsatz in der Türkei. Die Bundesregierung hält diese Information aber geheim, um den türkischen Geheimdienst nicht zu verprellen. Dass sie sich Partnern des BND stärker verpflichtet fühlt als dem eigenen Parlament und der Bevölkerung, ist skandalös.

Das Interview führte Steven Geyer.

Frankfurter Rundschau, 3. Juni 2013